Vertreter der Piratenpartei L\u00fcbeck, des Landesverbands Schleswig-Holstein und der Piratenpartei Deutschland kritisieren die Ausrichtung des G7-Au\u00dfenministertreffens in L\u00fcbeck sowie die politische Agenda des Treffens.\u00bbNur um einem informellen, intransparenten Gespr\u00e4ch von sieben Au\u00dfenministern eine h\u00fcbsche Kulisse zu geben, legen Au\u00dfenminister Frank Steinmeier und B\u00fcrgermeister Bernd Saxe das \u00f6ffentliche Leben in Teilen der historischen Altstadt L\u00fcbecks lahm. Den Schaden haben die Anwohner, die B\u00fcrger, die Einzelh\u00e4ndler, die Polizei und der Steuerzahler\u00ab, erkl\u00e4rt Oliver Dedow, Mitglied der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft.<\/p>\n
Laut Dedow m\u00fcssen Anwohner Ausweiskontrollen der Polizei erdulden und auf die M\u00fcllabfuhr verzichten. Ladeninhaber schlie\u00dfen f\u00fcr die Zeit des Gipfels oder ihre Gesch\u00e4fte sind wegen Sperrungen und Haltestellenverlegungen kaum erreichbar.<\/p>\n
\u00bbDie regul\u00e4re Arbeit der Polizei bleibt tausendfach liegen. Es werden f\u00fcr den Polizeieinsatz Steuergelder in Millionenh\u00f6he verschwendet, die den Schleswig-Holsteinern f\u00fcr Investitionen in Schulen, Universit\u00e4ten oder in die Infrastruktursanierung fehlen. Ohne jede demokratische Debatte \u00fcber Veranstaltungsort und Sicherheitskonzept wurde hier von oben ein Ausnahmezustand verordnet und die Stadt in Teilen zur verwaisten Festung gemacht. Mit unseren Zielen als Piratenpartei, B\u00fcrgerrechte zu sch\u00fctzen, Transparenz zu gew\u00e4hrleisten und Mitbestimmung der B\u00fcrger zu sichern, hat das nichts zu tun\u00ab, so Dedow weiter.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen, k\u00fcndigt an, dass Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Piratenpartei das Geschehen vor Ort in L\u00fcbeck beobachten werden. \u00bbWir werden der \u00d6ffentlichkeit berichten, auf einen friedlichen Ablauf der Proteste dr\u00e4ngen und die politisch Verantwortlichen gegebenenfalls parlamentarisch zur Rechenschaft ziehen\u00ab, so Thiessen.<\/p>\n
Weiterhin appelliert Thiessen an die Teilnehmer der Proteste, keine Gewalt anzuwenden. Von den Medien w\u00fcnscht sich Thiessen, dass diese \u00bbetwaigen Straftaten Einzelner nicht mehr Raum in der \u00f6ffentlichen Darstellung geben als der inhaltlichen Botschaft der gro\u00dfen Mehrheit friedlicher Demonstranten gegen diesen Gipfel.\u00ab<\/p>\n
Auch auf der Bundesebene der Piratenpartei wird das Gipfeltreffen in L\u00fcbeck kritisch gesehen. \u00bbWir erwarten von diesem Gipfel nichts Gutes\u00ab, sagt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan K\u00f6rner. \u00bbEs sind die G7-Staaten, die die \u00dcberwachung der Internetnutzung und die Kriminalisierung von Tauschb\u00f6rsennutzern aktiv vorantreiben. Der G7-Staat USA tritt mit beispielloser Telekommunikations-Massen\u00fcberwachung und Drohnent\u00f6tungen Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen, ohne dass Deutschland das auf dem G7-Gipfel auch nur zum Thema machen will. Und es sind auch die G7-Staaten, die intransparent ausgehandelte regionale Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA protegieren und demokratische Entscheidungsspielr\u00e4ume und Schutzstandards im Konzerninteresse einschr\u00e4nken. Wir stellen uns dieser brachialen Machtpolitik entgegen und werden auch in Zukunft unabl\u00e4ssig den Schutz von B\u00fcrgerrechten und Demokratie fordern\u00ab, so K\u00f6rner weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vertreter der Piratenpartei L\u00fcbeck, des Landesverbands Schleswig-Holstein und der Piratenpartei Deutschland kritisieren die Ausrichtung des G7-Au\u00dfenministertreffens in L\u00fcbeck sowie die<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20],"tags":[16297,16298],"class_list":["post-171880","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-besondere-neuigkeiten","tag-piraten-kritik-an-g7-gipfel-verstoss-gegen-buergerrechte","tag-transparenz-und-buergerbeteiligung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=171880"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171880\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":171881,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171880\/revisions\/171881"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=171880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=171880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=171880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}