Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pl\u00e4ne der Bundesregierung zur Wiedereinf\u00fchrung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung [1] auf. Der Bundesvorsitzende Stefan K\u00f6rner verlangt den R\u00fccktritt von Bundesjustizminister Maas: \u00bbMaas droht sensibelste Informationen \u00fcber die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4lten, Betriebsr\u00e4ten und Psychologen von 80 Millionen Menschen dem st\u00e4ndigen Risiko von Datenklau, Datenverkauf, Datenpannen auszusetzen. Ein Bundesjustizminister, der als \u203aVerfassungsminister\u2039 gegen seinen Amtseid und sehenden Auges einen derart klaren Versto\u00df gegen unsere Grundrechte und die EU-Grundrechtecharta plant, muss abtreten.<\/p>\n
Dieser Rechtsbruch darf nicht erst nach langen Jahren durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gestoppt werden, wir m\u00fcssen ihn diesmal von vornherein verhindern: Wir rufen alle B\u00fcrger zu massiven Protesten dagegen auf, dass ohne jeden Anlass und Verdacht Informationen \u00fcber ihre t\u00e4glichen Telefonate, SMS, Internetverbindungen und \u00fcber ihre Bewegungen als Handynutzer aufgezeichnet werden sollen. Jeder, der es einrichten kann, sollte auf den kommenden \u203aFreiheit statt Angst\u2039-Demos am Freitag in Bielefeld und in den n\u00e4chsten Wochen in Hamburg, Frankfurt und anderen St\u00e4dten gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung auf die Stra\u00dfe gehen![2]\u00ab<\/p>\n
Der Themenbeauftragte f\u00fcr Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, erg\u00e4nzt:<\/p>\n
\u00bbDie heute pr\u00e4sentierten \u203aLeitlinien\u2039 machen das Monster Vorratsdatenspeicherung kaum weniger gef\u00e4hrlich f\u00fcr unsere Privatsph\u00e4re und Kommunikationsfreiheit: Vertraulichste Kommunikation mit Journalisten, Geistlichen, Strafverteidigern und \u00c4rzten soll mitgespeichert werden. WLAN-Betreiber sollen wom\u00f6glich von der Speicherpflicht miterfasst werden, was sie nicht leisten k\u00f6nnen. Pr\u00e4ventive Datenzugriffe durch die Polizei k\u00f6nnen ohne Richterbeschluss zugelassen werden. Und die ausufernde Neben-Vorratsdatenspeicherung der Anbieter f\u00fcr ihre gesch\u00e4ftlichen Zwecke [3] wird entgegen dem SPD-Parteitagsbeschluss aus 2011 \u00fcberhaupt nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Da Anonymisierungsdienste [4] nicht speichern sollen, empfehle ich Internetnutzern diese einzusetzen, um sich im Netz vor falschem Verdacht und unberechtigten Abmahnungen zu sch\u00fctzen. Zur vertraulichen Handynutzung ist die Verwendung auf Fantasie-Namen registrierter SIM-Karten [5] zu empfehlen. Die Kehrseite dieser vielf\u00e4ltigen Umgehungsm\u00f6glichkeiten, die auch Straft\u00e4ter und Terroristen nutzen werden: Nachdem schon das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keinerlei Einfluss auf die Aufkl\u00e4rungsquote von Straftaten hatte, werden die jetzt geplanten H\u00fcrden den erhofften Nutzen zur Strafverfolgung weiter gegen Null gehen lassen. Sollte dieses Vorhaben nicht zu verhindern sein, werden wir es vor Gericht in Grund und Boden klagen.\u00ab<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Leitlinien des Bundesjustizministeriums: http:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/pdfs\/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile
\n[2] Freiheit statt Angst-Tourplan: http:\/\/freiheitstattangst.de\/tourplan-2015\/
\n[3] Telekommunikationsanbieter f\u00fchren verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort: http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/485\/79\/lang,de\/
\n[4] \u00dcbersicht von Anonymisierungsdiensten: https:\/\/torrentfreak.com\/anonymous-vpn-service-provider-review-2015-150228\/
\n[5] SIM-Karte anonym kaufen: http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DGz1lONpgjo&t=1m27s<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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