{"id":172028,"date":"2015-04-15T11:15:12","date_gmt":"2015-04-15T09:15:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=172028"},"modified":"2015-04-15T19:12:28","modified_gmt":"2015-04-15T17:12:28","slug":"g7-treffen-in-luebeck-abgeordnete-der-piratenpartei-als-embedded-demobeobachter-vor-ort-zweiter-bericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/g7-treffen-in-luebeck-abgeordnete-der-piratenpartei-als-embedded-demobeobachter-vor-ort-zweiter-bericht\/","title":{"rendered":"G7-Treffen in L\u00fcbeck: Abgeordnete der Piratenpartei als \u201cEmbedded Demobeobachter\u201d vor Ort (Zweiter Bericht)"},"content":{"rendered":"

\"g7hl-absperrung-300x200\"<\/a>Unabh\u00e4ngige Beobachtung des Polizeieinsatzes durch Abgeordnete nicht m\u00f6glich +++ Abgeordnete der Piratenpartei beantragen im Landtag Kl\u00e4rung der finanziellen Konsequenzen +++ Piratenpartei kritisiert maritime Sicherheitspolitik +++ <\/strong>Am gestrigen Dienstag waren Uli K\u00f6nig und ich wieder als Abgeordnete der Piratenpartei in L\u00fcbeck, um die Demonstrationen gegen den G7-Au\u00dfenministergipfel und den Polizeieinsatz zu beobachten. Auch andere Mitglieder der Piratenpartei haben ihre Beobachtungen und Fotos auf Twitter ver\u00f6ffentlicht<\/a> \u2013 lesenswert.Entgegen der am Montag ausgeh\u00e4ndigten Abgeordneten-Akkreditierung ist es mir als Volksvertreter leider nicht erm\u00f6glicht worden, polizeiliche Ma\u00dfnahmen (z.B. gegen Versammlungsteilnehmer) auch innerhalb polizeilicher Absperrungen in Begleitung zu beobachten. Die zur Begleitung der Abgeordneten vorgesehenen Beamte waren damit ausgelastet, Besuchertouren durchzuf\u00fchren, bei denen man nur im Vorbeifahren von dem Geschehen etwas mitbekam (siehe Foto). Die direkte Beobachtung polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen und sich \u00fcber deren Gr\u00fcnde zu informieren, sei nicht Aufgabe des Besucherdienstes und wurde als St\u00f6rung des reibungslosen Ablaufs des Einsatzes bewertet. Wir durften weder das Lagezentrum beobachten noch Einblick in das polizeiliche Protokoll des Einsatzgeschehens nehmen. Eine punktuelle Besichtigung der Gefangenensammelstelle zu einem vorgegebenen Zeitpunkt war m\u00f6glich, nicht jedoch die l\u00e4ngerfristige Beobachtung etwa des Umgangs mit den 11 gestern in Gewahrsam genommenen Personen.<\/p>\n

Wegen der zeitlichen Belastung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und weil diese nicht fortlaufend \u00fcber das Einsatzgeschehen informiert wird, werden auch Fragen von uns Volksvertretern nicht oder nicht vollst\u00e4ndig beantwortet. Auf folgende Fragen haben wir gestern und auch heute bisher keine Antwort bekommen (Auszug):<\/p>\n

1. F\u00fcr welchen Zeitraum und an welchen Orten genau wird L\u00fcbeck als gef\u00e4hrlicher\/gef\u00e4hrdeter Ort angesehen, an dem auch ohne konkrete Gefahr mit Identit\u00e4tsfeststellungen und Durchsuchungen zu rechnen ist?<\/p>\n

2. An wen k\u00f6nnen sich Rechtsanw\u00e4lte wenden, um die Interessen der Betroffenen von polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der Polizei zu vertreten (Telefonnummer)?<\/p>\n

3. Ist eine richterliche Entscheidung \u00fcber die heute nacht erfolgte Ingewahrsamnahme ergangen? Mit welcher Begr\u00fcndung erfolgte diese Ingewahrsamnahme?<\/p>\n

4. Erfolgt bei Ingewahrsamnahmen eine Entkleidung\/Leibesvisitation?<\/p>\n

5. Wie wird bei Ingewahrsamnahme Minderj\u00e4hriger verfahren? Erfolgtauch bei diesen eine Entkleidung\/Leibesvisitation?<\/p>\n

6. Wie k\u00f6nnen die Personen im Gewahrsam auf sich aufmerksam machen, wenn sie auf Toilette m\u00fcssen oder gesundheitliche Probleme haben?<\/p><\/blockquote>\n

Nach den uns verf\u00fcgbaren Informationen ist eine vierstellige Zahl von Menschen gestern friedlich durch L\u00fcbeck gezogen, um gegen die Politik der G7-Staaten zu protestieren \u2013 das freut mich. Erst nach Beendigung der Versammlung hat es sich ein kleinerer Teil der Teilnehmer leider nicht nehmen lassen, zu versuchen, durch polizeiliche Absperrungen zu den Au\u00dfenministern im Rathaus zu gelangen, um diese zu st\u00f6ren. Diese sinnlose Aktion hat zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei, Einkesselungen, Ingewahrsamnahmen, zur Verkehrssperrung der Innenstadt und zu Absperrungen auch f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Polizei ist sichtlich bem\u00fcht, die Sicherheitsma\u00dfnahmen in Grenzen zu halten. Die Sicherheitszonen wurden eher klein gehalten und Sperrungen sobald wie m\u00f6glich wieder aufgehoben, Kessel wieder aufgel\u00f6st, die 11 gestern in Gewahrsam genommenen Personen wurden nach Ende des Abendessens der Au\u00dfenminister (gegen 23.15 Uhr) wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Demonstranten wie auch Polizei haben daf\u00fcr gesorgt, dass L\u00fcbeck nicht zu einem zweiten Frankfurt wurde \u2013 gut so.<\/p>\n

\"g7hl-absperrung\"<\/a>Trotz aller Bem\u00fchungen aber geht mit der Ausrichtung des G7-Au\u00dfenministertreffens notwendig eine massive Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen Lebens in L\u00fcbeck und der Bewegungsfreiheit seiner B\u00fcrger einher. Die Stadt wird teils zur \u201cFestung\u201d gemacht und damit ihren B\u00fcrgern genommen. Auch heute morgen wieder wurden Verkehrswege und Wasserwege weitreichend lahmgelegt.<\/p>\n

Als Piratenpartei haben wir gestern in einer Pressemitteilung<\/a> die Wahl des Tagungsorts abgelehnt und die Politik der G7-Staaten kritisiert: \u201cPIRATEN-Kritik an G7-Gipfel: Versto\u00df gegen B\u00fcrgerrechte, Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung<\/a>\u201d Einer Diskussion mit ihren Kritikern stellen sich die Politiker nicht (es gab lediglich eine Fragerunde von Jugendlichen an Bundesau\u00dfenminister Steinmeier).<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Einschr\u00e4nkungen der Benutzbarkeit ihrer Stadt nur unzureichend informiert wird und B\u00fcrgermeister Saxe etwa \u00fcber ihr Ausma\u00df sogar aktiv get\u00e4uscht hat. Aktuell werden Verkehrssperrungen zwar \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt<\/a>. Fu\u00dfg\u00e4nger erfahren jedoch beispielsweise nicht, wo sie mit Durchsuchungen und Ausweiskontrollen ohne konkreten Verdacht rechnen m\u00fcssen. Dadurch k\u00f6nnen sie solche Kontrollen nicht vermeiden.<\/p>\n

Die Polizei hat uns gegen\u00fcber best\u00e4tigt, dass man infolge von Manipulationen an einem Verteilerkasten sowie Pflastersteinfunden auch au\u00dferhalb der Absperrzonen von einem \u201cgef\u00e4hrlichen Ort\u201d ausgehe, an dem B\u00fcrger identifiziert und durchsucht werden d\u00fcrfen. Wie lange und wo genau dies erfolgt, war nicht in Erfahrung zu bringen.<\/p>\n

Laut Polizei soll es gestern 39 Personalienfeststellungen und 11 Sicherstellungen\/Beschlagnahmen gegeben haben<\/a> (die Polizeibilanz<\/a> ist auch im \u00dcbrigen aufschlussreich). Wie viele Personen insgesamt im \u00f6ffentlichen Raum durchsucht wurden, wird jedoch nicht mitgeteilt. Das wird im Nachhinein ebenso aufzuarbeiten sein wie die Begr\u00fcndung der einzelnen Ma\u00dfnahmen. So sollen Personen identifiziert und durchsucht worden sein, die in der Stadt Essen einkaufen wollten.<\/p>\n

Im Landtag werden wir als Abgeordnete der Piratenpartei Rechenschaft auch \u00fcber die Einsatzkosten in Millionenh\u00f6he einfordern und wie sie das hochverschuldete Schleswig-Holstein aufbringen will \u2013 mit noch mehr Schulden? Heute wollen wir im Landtag einen Bericht in der n\u00e4chste Tagung des Landtags beantragen.<\/p>\n

Ebenfalls heute wollen die G7-Au\u00dfenminister eine L\u00fcbecker Erkl\u00e4rung zur maritimen Sicherheit verabschieden. Als Piratenpartei wollen wir uns in einer Pressemitteilung kritisch dazu \u00e4u\u00dfern, was die G7-Staaten unter \u201cmaritimer Sicherheit\u201d verstehen: Wir kritisieren die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch das Milit\u00e4r auf See, die Privatisierung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel sowie \u00dcberwachungstechnologie gegen Migration auf dem Seeweg. Die Pressemitteilung soll im Laufe des Tages verabschiedet werden.<\/p>\n

Siehe auch:<\/p>\n