Unter dem Motto \u00bbAufRecht bestehen\u00ab ruft die Bundeserwerbsloseninitiative f\u00fcr den 16. April zu bundesweiten Aktionen gegen den systematischen Abbau von Sozialleistungen infolge von \u00bbAgenda 2010\u00ab und den \u00bbHartz IV\u00ab auf. Die Piratenpartei unterst\u00fctzt den Protest. Die Piratenpartei Hessen hat eigene Aktionen angek\u00fcndigt. So wird sie in der Kasseler Innenstadt zwischen 11.00 und 15.00 Uhr mit einem mobilen Aktionstheater unterwegs sein. F\u00fcr Frankfurt\/Main ist ab 10.30 Uhr ein Infostand an der Kreuzung Fischerfeldstra\u00dfe\/ Sch\u00fctzenstra\u00dfe geplant, an dem sozialpolitisch engagierte Mitglieder der Piratenpartei auch Ratgeber f\u00fcr Erwerbslose mit zahlreichen Tipps und Hinweisen verteilen werden.<\/p>\n
\u00bbAktuell drohen Erwerbslosen bereits Sanktionen und Geldk\u00fcrzungen, wenn ein minderj\u00e4hriges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund des regul\u00e4ren Schulbesuchs einen Jobcenter-Termin vers\u00e4umt [1]. Das ist schlicht eine menschenverachtende Praxis und unseres Sozialstaats nicht w\u00fcrdig\u00ab, kritisiert Michael Passlack, Themenbeauftragter f\u00fcr Sozialpolitik der Piratenpartei Hessen.<\/p>\n
Niedrigl\u00f6hne, befristete Jobs und Leiharbeit zwingen eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Zahl von Menschen in dauerhafte Armut. Der Aufbau einer tragf\u00e4higen Rente wird damit f\u00fcr viele unm\u00f6glich gemacht, wie die \u00bbZeit\u00ab festgestellt hat [2].<\/p>\n
\u00bbJobCenter treiben Menschen aktiv in die Obdachlosigkeit, wenn sie ihre Mitarbeiter dazu veranlassen, Hartz IV-Regels\u00e4tze in aller H\u00e4rte und teilweise auch willk\u00fcrlich zu k\u00fcrzen. In vielen F\u00e4llen k\u00f6nnen Krankenversicherung, Heizungs- und Stromkosten nicht mehr bezahlt werden. Sozialgerichte sind inzwischen mit unz\u00e4hligen Klagen \u00fcberlastet\u00ab, so Passlack weiter.<\/p>\n
Die Piratenpartei kritisiert weiterhin, dass Datenschutz und Bankgeheimnis in der Gesetzgebung wie auch in der Praxis f\u00fcr Hartz IV-Betroffene nur eingeschr\u00e4nkt gilt. So ist es Beh\u00f6rden erlaubt, Kontost\u00e4nde bei Banken ohne Einwilligung des Betroffenen abzufragen. Auch Wohnungskontrollen, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften aufzudecken, sind inzwischen \u00fcblich.<\/p>\n
\u00bbEs ist besch\u00e4mend, wie hier mit den \u00c4rmsten unter uns umgegangen wird. Wenn wir so weitermachen, waren wir die l\u00e4ngste Zeit ein Sozialstaat und eine Gesellschaft des Miteinanders gewesen\u00ab, erg\u00e4nzt Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.<\/p>\n
Eine \u00dcbersicht der geplanten Aktivit\u00e4ten hat der F\u00f6rderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. zusammengestellt [3] Unter dem Motto \u00bbAufRecht bestehen\u00ab ruft die Bundeserwerbsloseninitiative f\u00fcr den 16. April zu bundesweiten Aktionen gegen den systematischen Abbau von<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16319],"class_list":["post-172075","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-aufrecht-bestehen-piratenpartei-unterstuetzt-protest-gegen-hartz-iv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=172075"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":172106,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172075\/revisions\/172106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=172075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=172075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=172075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] http:\/\/www.taz.de\/!127076<\/a>
\n[2] http:\/\/www.zeit.de\/2013\/37\/altersvorsorge-altersarmut-niedriglohn<\/a>
\n[3] http:\/\/www.erwerbslos.de\/images\/stories\/dokumente\/aktivitaeten\/aktionsuebersicht_07042015.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"