Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident,
\nlieber Herr Carstensen,<\/p>\n
die Beratung und Verabschiedung des Landeshaushalts ist zentrale Aufgabe des Landtags.
\nDieses K\u00f6nigsrecht beinhaltet auch die Verpflichtung der Haushaltssanierung. Diese
\nVerpflichtung stellt sich nicht nur den regierungstragenden Fraktionen, sondern auch
\nder Opposition.Um konstruktiv an einem Dialog teilnehmen zu k\u00f6nnen ist es unabdingbar, dass allen
\nFraktionen seitens der Landesregierung die gleichen Hintergrundinformationen zur Verf\u00fcgung
\ngestellt werden. Dies ist bisher nicht der Fall gewesen.
\nIm Zuge der vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki an den AStA der Universit\u00e4t
\nL\u00fcbeck gefaxten Risiko-Analysen wurde deutlich, dass zumindest die FDP von der
\nLandesregierung Unterlagen erhalten hat, welche meiner Fraktion bisher nicht zur Verf\u00fcgung
\ngestellt wurden. Damit liegt eine einseitige Bevorzugung einer Fraktion vor, welche
\nich nicht bereit bin hinzunehmen.
\nIch akzeptiere auch eine etwaige Argumentation nicht, dass die Unterlagen gesch\u00fctzt
\nseien, da sie internes Regierungshandeln betreffen w\u00fcrden \u2013 schlie\u00dflich liegen sie offensichtlich
\ndem Landesrechnungshof und anderen Fraktionen vor.
\nIch fordere Sie deshalb auf, Ihrer Pflicht zur Information nachzukommen und allen Fraktionsvorsitzenden
\nund finanzpolitischen SprecherInnen umgehend und vollst\u00e4ndig alle
\nUnterlagen zuzuleiten, welche der Haushaltsstrukturkommission vorlagen und nicht von
\ndieser selbst erarbeitet wurden.
\nMit besten Dank
\nDr. Robert Habeck<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident, lieber Herr Carstensen, die Beratung und Verabschiedung des Landeshaushalts ist zentrale Aufgabe des Landtags. Dieses K\u00f6nigsrecht<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-17233","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17233"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17233\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}