Wenige Tage vor Beginn der Fu\u00dfball-WM trat am Mittwoch eine Verordnung im Eilverfahren in Kraft, die eine Vielzahl von Datensammlungen des Bundeskriminalamts auf eine Rechtsgrundlage stellen soll. Unter diesen befindet sich die Datei „Gewaltt\u00e4ter Sport“. Die Piratenpartei sieht die Entwicklung gleich dreifach kritisch: Sie bem\u00e4ngelt sowohl die Datei selbst als auch das angewendete Eilverfahren und die verabschiedete Rechtsverordnung.Die Verordnung enth\u00e4lt eine umfassende Erm\u00e4chtigung des Bundeskriminalamts zur F\u00fchrung kriminalpr\u00e4ventiver Datensammlungen. \u00bbDer Name legt nahe, man wolle nur eine friedliche Fu\u00dfballweltmeisterschaft.
\nTats\u00e4chlich geht es aber um die uferlose \u00dcberwachung der B\u00fcrger\u00ab, so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. \u00bbDie Listen der zu erfassenden Daten geben keinerlei Hinweis, f\u00fcr welchen konkreten Zweck die jeweils zu erhebenden Informationen gebraucht werden und in welcher Weise sie f\u00fcr einen Strafverfolgungszweck geeignet sind.\u00ab Damit setze die Verordnung grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats au\u00dfer Kraft. \u00bbDie Daten-Erm\u00e4chtigungs-Verordnung f\u00fcr das BKA gleicht einem kriminalpr\u00e4ventiven Vorgehen mit der Datenschrotflinte\u00ab, so Popp weiter. \u00bbDass zudem alleine der Verdacht, ein bisher unbescholtener Mensch k\u00f6nne zuk\u00fcnftig eine Straftat begehen, ausreicht, um ihn zu speichern, ist eines Rechtstaates unw\u00fcrdig. Fair Play sieht anders aus.\u00ab<\/p>\n
Auch kleine Vergehen und politische Delikte – explizit erw\u00e4hnt werden beispielsweise solche bei Atomtransporten – sind als Grundlage einer Datei erlaubt. Da die Dateien „Zentralstellen“ f\u00fcr die Polizeibeh\u00f6rden der L\u00e4nder darstellen, haben alle Polizeibeamten auf sie Zugriff.
\nDerzeit existieren bereits gut 80 derartige Karteien. Die erfassten Daten reichen je nach Datei \u00fcber DNA-Proben hin zu sozialen Kontakten und sogar den geschriebenen Texten einer Person. Besonders schockierend:
\nEine Person muss gar keine Straftat begangen haben, um aufgelistet zu werden. F\u00fcr eine Speicherung gen\u00fcgt die Annahme der Polizeibeh\u00f6rden, jemand k\u00f6nne zum Straft\u00e4ter werden.<\/p>\n
\u00bbIch bin schockiert, dass derart weitreichende Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung in so kurzer Zeit und ohne Beteiligung des Bundestags abgenickt werden\u00ab, erkl\u00e4rt Andreas Popp. \u00bbWir fordern deshalb eine Folgenabsch\u00e4tzung auf Menschen- und B\u00fcrgerrechte f\u00fcr geplante Sicherheitsma\u00dfnahmen. Zu oft mussten \u00fcbergeordnete Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht oder der Bundespr\u00e4sident eingreifen, um gef\u00e4hrliche Gesetze zu stoppen. Ein „Gesetzes-T\u00dcV“ durch die Europ\u00e4ische Grundrechteagentur oder eine \u00e4hnliche Institution kann der schleichenden Orwellisierung unserer Gesetzgebung begegnen. Bis diese \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glich ist, w\u00fcnscht sich die Piratenpartei ein Moratorium f\u00fcr weitere Grundrechtseingriffe im Namen der inneren Sicherheit.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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