Zu dem heutigen Gespr\u00e4ch des Wirtschaftsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem F\u00e4hrbetreiber Scandlines und der Baugesellschaft Femern A\/S erkl\u00e4rt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):\u201eDie Kosten und Nachteile eines Fehmarnbelttunnels stehen au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu den erhofften Vorteilen, das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis ist wahrscheinlich negativ. Das ist f\u00fcr mich das Ergebnis der heutigen Gespr\u00e4che. Der bescheidene Verkehr zwischen Fehmarn und D\u00e4nemark rechtfertigt dieses gigantische Mammutprojekt nicht. Die deutsche Anbindung klaut Mittel und Planer, die uns f\u00fcr dringliche Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein fehlen. Und die d\u00e4nische Rechnung, nach der die Mauteinnahmen das Vorhaben finanzieren sollen, ist ohne den angek\u00fcndigten Weiterbetrieb der F\u00e4hrverbindung gemacht worden und droht deshalb wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen.
\nIch will die d\u00e4nischen Politiker morgen vor dem Bau warnen und eine unabh\u00e4ngige Neubewertung und Neuverhandlung fordern.<\/p>\n
Au\u00dferdem konnte ich als Vertreter der Piratenpartei durchsetzen, dass der Wirtschaftsausschuss morgen abend ein Gespr\u00e4ch mit den d\u00e4nischen Projektkritikern Knud Erik Andersen und Per Homann Jespersen f\u00fchren wird. Der ehemalige Leiter der d\u00e4nischen Transportbeh\u00f6rde und der Professor an der Universit\u00e4t Roskilde warnen schon seit langem vor den unseri\u00f6sen Prognosen der Tunnelplaner. Auch wenn das d\u00e4nische Parlament die Einw\u00e4nde niederstimmen sollte: Die EU k\u00f6nnte den Subventionsantrag f\u00fcr dieses wirtschaftlich wahnwitzige Projekt ablehnen und damit den d\u00e4nischen Kostendeckel sprengen, das w\u00e4re die beste Entscheidung f\u00fcr die Region, die Umwelt und den Steuerzahler.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Das d\u00e4nische Parlament wird morgen den Entwurf eines Gesetzes zum Bau eines festen Fehmarnbelt-Tunnels in zweiter Lesung beraten; am gleichen Tag werden Verkehrsminister Heunicke und die Mitglieder des d\u00e4nischen Verkehrsausschusses mit der Delegation des schleswig-holsteinischen Landtags zusammentreffen. Die dritte Lesung und Verabschiedung des d\u00e4nischen Baugesetzes ist f\u00fcr den 28. April vorgesehen \u2013 den Tag des D\u00e4nemark-Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel. Alle im d\u00e4nischen Folketing vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken wollen dem Gesetz zustimmen.<\/p>\n
Allerdings war heute von der d\u00e4nischen Baugesellschaft Femern A\/S zu erfahren, dass sich das Parlament eine Hintert\u00fcr offen halten will: Erst im Herbst soll eine \u201eAbschlussbewertung\u201c des Projekts durch Parlament und Regierung erfolgen, von der man sich n\u00e4here Erkenntnisse \u00fcber die Entwicklung der Projektkosten und die beantragten EU-Subventionen erhofft. Femern A\/S will mit dem Tunnelbau auf d\u00e4nischer Seite beginnen, sobald diese d\u00e4nische Abschlussbewertung positiv ausgeht. Der deutsche Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung der Gerichte dar\u00fcber sollen nicht abgewartet werden. Man erhoffe den deutschen Planfeststellungsbeschluss f\u00fcr Anfang 2016, was allerdings \u201esehr ehrgeizig\u201c kalkuliert sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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