{"id":172939,"date":"2015-04-23T09:31:15","date_gmt":"2015-04-23T07:31:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=172939"},"modified":"2015-04-23T09:31:15","modified_gmt":"2015-04-23T07:31:15","slug":"verdachtslose-videoueberwachung-und-kfz-kennzeichenscanning-im-fehmarnbelt-tunnel-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/verdachtslose-videoueberwachung-und-kfz-kennzeichenscanning-im-fehmarnbelt-tunnel-geplant\/","title":{"rendered":"Verdachtslose Video\u00fcberwachung und Kfz-Kennzeichenscanning im Fehmarnbelt-Tunnel geplant"},"content":{"rendered":"

\"heunicke\"<\/a>Der Verkehrsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags ist heute mit dem d\u00e4nischen Verkehrsminister Heuniken (Foto s.u.) und mit den verkehrspolitischen Sprechern der d\u00e4nischen Parteien zusammengetroffen, um sich \u00fcber den geplanten Fehmarnbelttunnel auszutauschen. Die endg\u00fcltige Entscheidung soll erst im Herbst 2015 fallen.<\/p>\n

Das d\u00e4nische Parlament hat dem Baugesetz heute in zweiter Lesung mit Ablehnung nur durch die linke „Einheitspartei“ zugestimmt, n\u00e4chste Woche ist die dritte und letzte Lesung geplant. Laut Gesetzesbegr\u00fcndung steht die Zustimmung unter drei Vorbehalten: Vor der endg\u00fcltigen Entscheidung im Herbst soll Klarheit \u00fcber die \u00f6konomische Tragf\u00e4higkeit des Projekts geschaffen werden, \u00fcber die H\u00f6he des zu erwartenden EU-Zuschusses und \u00fcber den deutschen Genehmigungsprozess. Voraussetzung ist, dass das Projekt durch innerhalb von 40 Jahren aus den Mautabgaben abgezahlt ist.
\nBis September sollen durch zeitliche Streckung des Baus bis 2024 die Kosten herunterverhandelt werden, um einen h\u00f6heren Risikopuffer einplanen zu k\u00f6nnen. Sobald die Entscheidung im Herbst getroffen ist, soll mit Bauma\u00dfnahmen auf d\u00e4nischer Seite begonnen werden.<\/p>\n

Allein die linke Partei ‚Einheitsliste‘ lehnt das Baugesetz strikt ab, weil die Verkehrsprognosen ‚v\u00f6llig unrealistisch‘ seien. Nach den Gutachten sollten Grenzpendler, die f\u00fcr die \u00dcberfahrt zurzeit 299 Kronen zahlen, k\u00fcnftig 968 Kronen zahlen m\u00fcssen, wozu sie kaum bereit sein w\u00fcrden. Vorgesehen sei au\u00dferdem eine Video-\u00dcberwachung und eine automatische Registrierung der Fahrzeuge aller Fahrzeuge im Tunnel, ohne dass gekl\u00e4rt sei, wie lange und von wem diese Daten gespeichert werden.<\/p>\n

Der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu: \u201eF\u00fcr die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer, die nach D\u00e4nemark reise, inakzeptabel. Ich habe dies dem d\u00e4nischen Verkehrsminister Heunicke heute mitgeteilt und gleichzeitig den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert gebeten, in Abstimmung mit seinem d\u00e4nischen Kollegen dagegen vorzugehen. In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzul\u00e4ssig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer zu fotografieren. Kfz-Scanning ist teuer, fehleranf\u00e4llig und leistet einer zuk\u00fcnftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.\u201c<\/p>\n

Kritisch diskutiert wurde in Kopenhagen vor allem das Projekt eines Belttunnels selbst. Breyer: \u201eDie d\u00e4nische Politik will auf keinen Fall, dass der Steuerzahler f\u00fcr die Kosten aufkommen muss. Sie hinterfragt aber nicht die vorgelegten Verkehrs- und Kostenprognosen, obwohl die Stoerebeltquerung 15% teurer wurde als geplant und obwohl die \u00d6resundquerung fast vor der Pleite stand. Selbst wenn Scandlines den F\u00e4hrbetrieb fortf\u00fchrt, sieht D\u00e4nemark kein Risiko f\u00fcr die finanzielle Tragf\u00e4higkeit eines Fehmarnbelttunnels. Eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der vorgelegten Prognosen ist nicht geplant, und auch der Rechnungshof ist in D\u00e4nemark nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Seriosit\u00e4t der Zahlen.
\nEine Neuverhandlung des Staatsvertrags \u00fcber die feste Beltquerung wird abgelehnt, obwohl der zugrunde liegende Kostenrahmen, Zeitplan und Trassenverlauf l\u00e4ngst obsolet sind. Aus Sicht der Piratenpartei droht das Durchdr\u00fccken dieses Projekts zum Desaster f\u00fcr die Region, f\u00fcr die Umwelt und die Steuerzahler zu werden.<\/p>\n

Meiner Frage, ob nicht vor der Entscheidung \u00fcber solche Gro\u00dfprojekte die B\u00fcrger beteiligt werden sollten, hielt Verkehrsminister Heunike entgegen, die Chancen eines solchen Projekts seien f\u00fcr die B\u00fcrger schwer zu erkennen. Die Stoerebeltquerung sei seinerzeit von 60% der B\u00fcrger abgelehnt worden, heute seien alle damit aber zufrieden. Als Mitglied der Piratenpartei kann ich diese Argumentation nicht akzeptieren: Es kann nicht angehen, den Willen der B\u00fcrger zu \u00fcbergehen und sie vor vollendete Tatsachen zu stellen, nur weil er sich in Zukunft einmal \u00e4ndern k\u00f6nnte. Schafft es die Politik nicht, die B\u00fcrger von geplanten Megaprojekten zu \u00fcberzeugen, muss sie die Finger davon lassen – zumal wir mit dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und dem Stuttgarter Bahnhof schlechte Erfahrungen gemacht haben.\u201c<\/p>\n

Am Abend wird der Wirtschaftsausschuss auf Antrag der PIRATEN mit den d\u00e4nischen Projektkritikern Knud Erik Andersen und Per Homann Jespersen zusammentreffen. Der ehemalige Leiter der d\u00e4nischen Transportbeh\u00f6rde und der Professor an der Universit\u00e4t Roskilde kritisierten die Prognosen der Tunnelplaner als unseri\u00f6s.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Verkehrsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags ist heute mit dem d\u00e4nischen Verkehrsminister Heuniken (Foto s.u.) und mit den verkehrspolitischen Sprechern der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16378],"class_list":["post-172939","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-verdachtslose-videoueberwachung-und-kfz-kennzeichenscanning-im-fehmarnbelt-tunnel-geplant"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=172939"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172939\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":172941,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172939\/revisions\/172941"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=172939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=172939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=172939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}