Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-J\u00f6rn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, haben Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig nach dem R\u00fcckzug des von ihm im Jahr 2012 ins Leben gerufenen Sportbeirates des Gl\u00fccksspielkollegiums der L\u00e4nder aufgefordert, sich endlich in das Verfahren zur Vergabe der Gl\u00fccksspiellizenzen einzuschalten:\u00a0\u201eMinisterpr\u00e4sident Albig hat den Sportbeirat einberufen. Seitdem hat die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz dieses Gremium komplett ignoriert. Der nun von den Vertretern der Spitzenverb\u00e4nde des Sports verk\u00fcndete R\u00fcckzug ist deshalb auch eine Niederlage des Schleswig-Holsteinischen Ministerpr\u00e4sidenten\u201c, erkl\u00e4rte Arp am\u00a022. April 2015 in Kiel.<\/p>\n
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes habe in seinem Schreiben anl\u00e4sslich des R\u00fcckzuges bem\u00e4ngelt, dass das Gl\u00fccksspielkollegium der L\u00e4nder offenbar weder interessiert noch in der Lage ist, die berechtigten Interessen des organisierten Sports zur Kenntnis zu nehmen. Auch habe die Kritik des Beirates an den offenkundigen M\u00e4ngeln des 2012 geschossenen Gl\u00fccksspielstaatsvertrages \u2013 bislang konnte auf dessen Grundlage noch nicht eine einzige Lizenz vergeben werden \u2013 keinen Eingang in den Zwischenbericht zur Evaluation gefunden.<\/p>\n
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: \u201eEs ist unglaublich und gleichzeitig bezeichnend, mit welcher Arroganz die Ministerpr\u00e4sidenten die Spitzenvertreter des Sports in den vergangenen drei Jahren behandelt haben. Auf kritische Schreiben zu dem v\u00f6lligen Versagen bei der Vergabe von Sportwettenlizenzen wurde nicht einmal geantwortet. Diese Br\u00fcskierung des Sportes ist nicht wieder gutzumachen.\u201c<\/p>\n
Erst vergangenen Freitag hatte das\u00a0Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Eilbeschluss ver\u00f6ffentlicht, der einen namentlich nicht genannten Bewerber aus \u00d6sterreich weiter im Rennen um eine Konzession h\u00e4lt (Az 5 L 1448\/14.WI).\u00a0Bereits im vergangenen Herbst hatte das Gericht die Vergabe der Lizenzen an die 20 ausgew\u00e4hlten Bewerber verhindert.<\/p>\n
\u201eAngesichts dieses Trauerspiels h\u00e4tten die Ministerpr\u00e4sidenten besser ihr Gl\u00fccksspielkollegium zum R\u00fcckzug dr\u00e4ngen sollen, als die Berater des organisierten Sports. Letztere haben mit ihrer Kritik bislang Recht behalten, w\u00e4hrend die Regierungsfachleute bei der Vergabe von Lizenzen nach dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag kl\u00e4glich versagt haben\u201c, so Arp.<\/p>\n
Einmal mehr erinnerten Arp und Kubicki die Ministerpr\u00e4sidenten daran, dass nach dem durch Albig gekippten Gl\u00fccksspielgesetz Schleswig-Holsteins eine Lizenzvergabe \u2013 und damit die Suchtpr\u00e4vention, der Spielerschutz und die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche \u2013 problemlos m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Kubicki: \u201eEs ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Gesetz den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag abl\u00f6sen wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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