\u00bbVon einem Aus f\u00fcr L\u00e4ndergrenzen im Netz kann hier keine Rede sein: Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht\u00ab: So beurteilt Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, den Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, der gestern im Netz auftauchte. [1]<\/p>\n
\u00bbDie Ambition, \u203anationale Silos im Urheberrecht abzubauen\u2039, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: L\u00fcckenhafte Ma\u00dfnahmen gegen Geoblocking sollen offenbar mit versch\u00e4rftem Einsatz gegen Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe \u203aabgegolten\u2039 werden. Bei einem Thema, bei dem sich Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er zu Tausenden f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische L\u00f6sung ausgesprochen haben, derart vor dem Druck der Industrie in die Knie zu gehen, ist ein schwerer Fehler!\u00ab<\/p>\n
\u00bbDie Praxis, Menschen innerhalb Europas je nach Herkunftsland von digitalen Inhalten auszusperren, muss ein Ende haben. Im Dokument wird von herzustellender \u203aPortabilit\u00e4t\u2039 legal gekaufter Inhalte gesprochen. Dieser Vorschlag geht aber v\u00f6llig am Problem vorbei, dass Inhalte in vielen EU-L\u00e4ndern gar nicht legal gekauft werden k\u00f6nnen. Viele Streamingseiten wie Youtube sind durch Werbung finanziert; oder im Falle der Angebote \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunksender durch Steuern oder Geb\u00fchren. Portabilit\u00e4t legal gekaufter Inhalte wird aber nichts daran \u00e4ndern, dass diese Inhalte weiterhin \u203ain deinem Land nicht verf\u00fcgbar\u2039 sind. Geoblocking soll au\u00dferdem weiterhin erlaubt sein, \u203awenn die Kosten f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Gesch\u00e4ftsverkehr zu hoch w\u00e4ren\u203a. Wir brauchen aber nicht blo\u00df \u203aNetflix-Roaming\u2039, sondern ein diskriminierungsfreies, grenzenloses Netz! Kulturelle und sprachliche Minderheiten d\u00fcrfen etwa nicht l\u00e4nger technisch davon abgehalten werden, an Kulturangeboten aus anderen L\u00e4ndern teilzuhaben. Offline ist der grenz\u00fcberschreitende Austausch bereits heute das Kernprinzip der EU, eine diskriminierende Praxis wie Geoblocking w\u00e4re da illegal. Die gleichen Freiheiten wie offline m\u00fcssen endlich auch online gelten.\u00ab<\/p>\n
\u00bbBleibt es bei diesem Entwurf, werden wir weiterhin 28 unterschiedliche Urheberrechte in der Union haben. Ohne zumindest die Urheberrechtsschranken zu harmonisieren, l\u00e4sst sich kein digitaler Binnenmarkt herstellen. So wird es weiterhin in manchen Mitgliedsstaaten illegal bleiben, ein selbst aufgenommenes Foto eines Wahrzeichens ins Netz zu stellen \u2013 das versteht kein Mensch. Der Alltag im Netz wird weiterhin von Rechtsunsicherheit erschwert \u2013 etwa beim Teilen von Links oder bei modernen Kulturtechniken wie Bild- und Videozitaten. Die 28 Regelwerke werden auch weiterhin H\u00fcrden f\u00fcr europ\u00e4ische Startups darstellen, deren Bedeutung die Kommission an anderer Stelle im Dokument noch hervorhebt \u2013 und ebenso f\u00fcr Kulturinsitutionen wie Bibliotheken und Archive.\u00ab<\/p>\n
\u00bbUrheberrechtsverst\u00f6\u00dfe werden in dem Papier hingegen in einem Atemzug mit terroristischen Inhalten und dokumentiertem Kindesmissbrauch genannt. Die Kommission zieht anscheinend in Betracht, Onlineplattformen zur aktiven \u00dcberwachung von Nutzerinhalten zu verpflichten. Dieser Ansatz w\u00fcrde nicht nur die Menschenrechte online weiter aush\u00f6hlen, sondern auch die Kosten f\u00fcr die Entwicklung neuer Onlineplattformen derart in die H\u00f6he treiben, dass der Markt einigen wenigen Gro\u00dfunternehmen \u00fcberlassen bliebe.\u00ab<\/p>\n
\u00bbUm die Chance auf einen funktionierenden europ\u00e4ischen Binnenmarkt nicht zu verspielen, muss die EU-Kommission an dieser Strategie noch viel nachbessern. Hoffentlich ist der im Dokument enthaltene Vermerk \u203aHier werden noch Nachweise ben\u00f6tigt\u2039 nicht Hinweis darauf, dass bis zur Pr\u00e4sentation am 6. Mai nur mehr an der Rechtfertigung der Pl\u00e4ne gearbeitet wird.\u00ab<\/p>\n
Julia Reda ist Berichterstatterin des EU-Parlaments f\u00fcr die Evaluierung der Urheberrichtslinie von 2001. Ihr Bericht wird am 6. \/ 7. Mai im Rechtsausschuss und voraussichtlich am 10. Juni im Plenum des Parlaments abgestimmt. [2]<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Geleakte Dokumente: http:\/\/www.politico.eu\/article\/leaked-digital-single-market-strategy-evidence\/ (in englischer Sprache) [2] Alle Informationen zum Urheberrechts-Evaluationsbericht: https:\/\/juliareda.eu\/copyright-evaluation-report\/ (in englischer Sprache)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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