KIEL. Zur aktuellen Diskussion um Fahrverbote als eigenst\u00e4ndige und deliktunabh\u00e4ngige Sanktion erkl\u00e4rt Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk: \u201eAus fachlicher Sicht bestehen grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen die Einf\u00fchrung des Fahrverbots als Hauptstrafe bei Straftaten ohne Verkehrsbezug. Es w\u00fcrde eine \u201eSondersanktion\u201c f\u00fcr Kraftfahrzeug-Nutzer* geschaffen, was schon aus Gr\u00fcnden des Gleichheitsgrundsatzes bedenklich ist. <\/p>\n
Es liegt auf der Hand, dass ein Fahrverbot Verurteilte in l\u00e4ndlichen Regionen mit einem relativ geringen Angebot an \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln ungleich h\u00e4rter trifft als in Ballungszentren mit gut ausgebautem \u00d6PNV. Eine Differenzierung nach den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen, wie sie im Bereich der Geldstrafe durch das Tagessatzsystem erfolgt, ist nicht m\u00f6glich. Als allgemeine Sanktion w\u00fcrde das \u201eFahrverbot\u201c einzelne Verurteilte h\u00e4rter treffen als andere, die zum Beispiel nicht aus beruflichen Gr\u00fcnden auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs* angewiesen sind. Bei finanziell gut situierten Personen ginge die erhoffte Pr\u00e4ventionswirkung ins Leere, da sie sich durch Einstellung eines Fahrers oder durch Taxifahrten den Auswirkungen eines Fahrverbots leicht entziehen k\u00f6nnen. Vom Grundsatz einer allgemeinen und jeden gleich treffenden Strafe w\u00fcrde abger\u00fcckt\u201c, so Spoorendonk.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung eines Fahrverbots als eigenst\u00e4ndige Sanktion w\u00e4re auch im Bereich des Jugendstrafrechts problematisch, da dieses erzieherisch auf die Jugendlichen einwirken solle, so die Ministerin weiter. \u201eDiese erzieherische Wirkung kann ein Fahrverbot aber nur dann entfalten, wenn aus Sicht des Jugendlichen ein innerer Zusammenhang zwischen Tat und Sanktion besteht (wie etwa bei Verkehrsdelikten). Zudem k\u00f6nnte ein Fahrverbot als Sanktion im Jugendstrafrecht bei gef\u00e4hrdeten Jugendlichen Anreize f\u00fcr Folgetaten liefern, also zu einer weiteren Kriminalisierung f\u00fchren. Schlie\u00dflich ergibt sich – wie f\u00fcr Erwachsene ebenso – das faktische Problem, wie die Einhaltung des Fahrverbots \u00fcberpr\u00fcft werden soll\u201c, betonte Spoorendonk.<\/p>\n
[* Anm.: Ein Fahrverbot ber\u00fchrt nicht den Bestand der Fahrerlaubnis; es gilt auch f\u00fcr erlaubnisfreie Kraftfahrzeuge wie Mofas bis 25 km\/h.]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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