Zum gestrigen Votum des zust\u00e4ndigen Ausschusses des d\u00e4nischen Folketings, die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber den Bau der Fehmarnbelt-Querung auf Herbst 2015 zu verschieben, erkl\u00e4rt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: \u00a0\u00a0Auch in D\u00e4nemark wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts stetig. Anders als CDU\/CSU, SPD und FDP, die den Staatsvertrag trotz zahlreichen offenen Fragen und offensichtlicher juristischer M\u00e4ngel im Bundestag durchwinkten, sollen die \u00f6konomischen Risiken des Projekts, vor denen auch der Deutsche Bundesrechnungshof eindringlich warnt, noch einmal untersucht werden. Das ist ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Nichts anderes fordert auch ein Antrag, den meine Fraktion und ich vor einigen Wochen in den Bundestag eingebracht haben. Dieser wurde gestern, obwohl er exakt die Forderungen des Bundesrechnungshofs wiedergibt, denen sich auch der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss – wohlgemerkt einstimmig und fraktions\u00fcbergreifend \u2013 angeschlossen hatte, von CDU\/CSU und SPD abgelehnt.<\/p>\n
An ihrem gestrigen Abstimmungsverhalten l\u00e4sst sich ablesen, wie ernst es den schleswig-holsteinischen Abgeordneten der Gro\u00dfen Koalition mit ihren vollmundigen Ank\u00fcndigungen der letzten Wochen tats\u00e4chlich ist. W\u00e4hrend die Kanzlerin die Brisanz der Thematik endlich erkannt hat und den d\u00e4nischen Vertragspartner durch einen Besuch zu bes\u00e4nftigen versucht, verschlie\u00dfen sie weiterhin die Augen vor den Risiken des Projekts.<\/p>\n
Vor kurzem nannte Staatssekret\u00e4r Ferlemannn (CDU) die seit Jahren bestehende Forderung des Bundesrechnungshofs, in Neuverhandlungen \u00fcber den Staatsvertrag zu treten, noch \u201eUnfug\u201c (LN vom 28.03.15). Hiervon will die Bundesregierung pl\u00f6tzlich nichts mehr wissen. Auf eine entsprechende schriftliche Frage von mir antwortet das Verkehrsministerium kleinlaut, dass die Pr\u00fcfung derzeit laufe.<\/p>\n
Statt weiterhin auf intransparente Hinterzimmergespr\u00e4che in D\u00e4nemark zu setzen, muss sich die Bundesregierung endlich ehrlich machen. Die bisher von ihr einger\u00e4umten Kosten sind nur die Spitze des Eisbergs. Um Neuverhandlungen des Staatsvertrags f\u00fchrt kein Weg mehr vorbei.<\/p>\n
Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage von Dr. Konstantin von Notz finden Sie hier:<\/p>\n