Die erste Sitzung des Sonderausschusses zum Verkauf eines Grundst\u00fcckes auf dem Priewall dauerte erstaunlich lange. Eigentlich sollten nur einige Regularien abgearbeitet und festgelegt werden, welche Unterlagen der Ausschuss f\u00fcr seine Arbeit ben\u00f6tigt. Doch die SPD er\u00f6ffnete eine Debatte \u00fcber die von keiner Fraktion angezweifelte Unabh\u00e4ngigkeit des Gutachterausschusses f\u00fcr Grundst\u00fcckswerte. Der Gutachterausschuss war f\u00fcr die Wertermittlung des Grundst\u00fcckes auf dem Priwall zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Sonderausschusses Felix Untermann zeigte sich irritiert \u00fcber das Verhalten der Sozialdemokraten: \u201eF\u00fcr mich steht die Aufkl\u00e4rung im Vordergrund. Die Taktik der SPD macht nur Sinn, wenn damit die Arbeit des Ausschusses behindert werden soll.\u201c<\/p>\n
Weiterhin machte Untermann deutlich, dass in Pressepresseberichten im Zusammenhang mit dem Grundst\u00fccksgesch\u00e4ft in der Wieksta\u00dfe von einem Mitglied der SPD-Fraktion gesprochen wurde, dass ma\u00dfgeblich am Verkauf mitgewirkt hat. \u201eEs dr\u00e4ngt sich die Frage auf, ob die Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung durch ihr Verhalten im Ausschuss einen verdienten Genossen sch\u00fctzen wollen? Die semantischen Auslegungen der von CDU und Gr\u00fcnen vorgelegten Antr\u00e4ge durch die SPD k\u00f6nnten ein weiteres Indiz daf\u00fcr sein.\u201c<\/p>\n
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen von CDU, Gr\u00fcnen, FDP, BfL, Partei\/Piraten und Linken, dass die kompletten Unterlagen \u00fcber den Verkauf des Grundst\u00fcckes den Mitgliedern des Sonderausschusses zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dazu wird die Stadtverwaltung die ca. 1250 Seiten einscannen. Weiterhin wird ein Gutachten von der Stadt in Auftrag gegeben, was den Wert des Grundst\u00fcckes mit der Immobilie zum Verkaufszeitpunkt ermitteln soll. Dabei soll die Absicht der Stadt, das Geb\u00e4ude f\u00fcr eine Nutzung anzumieten, ber\u00fccksichtigt werden. Das bisherige Gutachten war zwei Jahre alt und ging von einem Abriss des Geb\u00e4udes aus.<\/p>\n
\u201eIch bin sehr froh, dass der Ausschuss deutlich den Weg aufgezeigt hat, wie er sich das Verfahren vorstellt. Die Mehrheit des Ausschusses zieht an einem Strang und ist ernsthaft bem\u00fcht, die Sachverhalte aufzukl\u00e4ren\u201c, so Untermann abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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