Eine neue Reformperiode in der Geschichte Schleswig-Holsteins hat Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen heute (16. Juni) im Landtag in Kiel angek\u00fcndigt. In einer Regierungserkl\u00e4rung zur Konsolidierung des Haushaltes versprach er eine neue Politik der Konzentration auf das Wesentliche und ein Ende der Politik auf Pump. „“Diese Regierung wagt den Aufbruch in das neue Schleswig-Holstein. Wir machen Schluss mit der Schuldenmacherei. Das ist auch die R\u00fcckkehr zu Ehrlichkeit und Seriosit\u00e4t sowie zu Glaubw\u00fcrdigkeit in der Politik““, sagte der Ministerpr\u00e4sident. Nur so gebe es die echte Chance, Schleswig-Holstein wieder auf Kurs zu bringen und das Land in eine gute, bessere Zukunft zu f\u00fchren.<\/p>\n
Der Regierungschef forderte alle Akteure im Land zum Mitmachen auf. „“Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden““, sagte er. Das strukturelle Defizit im Haushalt m\u00fcsse abgebaut werden. Diese Reform werde nicht nur auf die n\u00e4chsten zwei Jahre, sondern bis 2020 zielen. Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zwinge die Politik, jetzt Entscheidungen zu treffen: „“Es gibt dazu keine Alternative. Jeder wei\u00df das. Vor uns liegt ein Zehn-Jahres-Marathon der Konsolidierung““, so Carstensen.<\/p>\n
Der Regierungschef versicherte, dass das Land auch weiterhin in Forschung und Entwicklung, bessere Bildung sowie Wachstum und Besch\u00e4ftigung investieren werde. Konsolidieren und investieren seien zwei Seiten derselben Medaille. „“Wir werden mit dieser neuen Politik Vorreiter und Vorbild in der Bundesrepublik sein““, sagte Carstensen. Es gehe um den Aufbruch in eine neue Zeit und in ein zukunftsf\u00e4higes und besseres Schleswig-Holstein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine neue Reformperiode in der Geschichte Schleswig-Holsteins hat Ministerpr\u00e4sident Peter Harry Carstensen heute (16. Juni) im Landtag in Kiel angek\u00fcndigt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-17323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-besondere-neuigkeiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17323"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17323\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}