CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heutigen (24. April 2015) Bemerkungen des Landesrechnungshofes als schonungslose Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Gr\u00fcnen und SSW bewertet:\u00a0\u201eDie obersten Rechnungspr\u00fcfer nehmen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck wirklich jede von SPD, Gr\u00fcnen und SSW aufgestellte Behauptung auseinander: Die Regierung Albig ist nicht sparsam; sie investiert nicht in die Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes; sie setzt keine Schwerpunkte; sie bem\u00fcht sich nicht um Ausgabenk\u00fcrzungen; sie bem\u00fcht sich nicht um Haushaltsklarheit; sie sorgt nicht vor\u201c, erkl\u00e4rte Koch in Kiel.<\/p>\n
Zugleich erinnerte Koch daran, dass er bereits bei der Vorstellung der Bemerkungen 2014 kritisiert hatte, dass der Abbau des strukturellen Defizits bis 2018 nur auf dem Papier stattfinde. Die Ursache f\u00fcr das fr\u00fchere Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts habe damals ausschlie\u00dflich in ver\u00e4nderten Berechnungsmethoden und dem willk\u00fcrlichen Heraufsetzen der Trendsteuereinnahmen bestanden. Jetzt w\u00fcrde trotz all dieser Rechentricks das Ziel der Schuldenbremse erst zwei Jahre sp\u00e4ter in 2020 erreicht.<\/p>\n
„Die Haushalte der Jahre 2016 und 2017 sind ohne die Rechentricks der Finanzministerin verfassungswidrig“, so Koch. W\u00e4hrend der Abstand zur Verfassungsgrenze lediglich 80 bzw. 60 Mio.\u00a0Euro betrage, w\u00fcrde das strukturelle Defizit durch ver\u00e4nderte Berechnungsmethoden um 170 bzw. 290 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 gesch\u00f6nt.<\/p>\n
Die Ursache f\u00fcr diese dramatische Entwicklung sei eindeutig in der ausufernden Ausgabenpolitik der Landesregierung zu sehen. Mit der Nachschiebeliste und dem \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen seien beim Haushalt 2015 immer weitere Ausgaben draufgesattelt worden, ohne an anderer Stelle f\u00fcr einen Ausgleich zu sorgen. Das schlage sich jetzt in einem Ausgabenanstieg von 4,6 Prozent in diesem Jahr nieder. Angesichts dieses Finanzgebahrens und gleichzeitig steigender Ausgaben f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsbetreuung sei kaum davon auszugehen, dass die Regierung mit dem in der Finanzplanung vorgesehenen Ausgabenanstieg von lediglich 1,7 Prozent im n\u00e4chsten Jahr auskommen werde.<\/p>\n
\u201eRund 1,2 Milliarde Euro zus\u00e4tzlicher\u00a0Steuereinnahmen im Vergleich zu 2012 reichen Albig&Co immer noch nicht, um im Jahr 2016 die Ausgabenw\u00fcnsche der Dreierkoalition zu befriedigen. Deshalb machen SPD, Gr\u00fcne und SSW immer noch neue Schulden, obwohl bei den derzeitigen Rahmenbedingungen eigentlich ein Schuldenabbau angezeigt w\u00e4re\u201c, so der CDU-Abgeordnete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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