{"id":17354,"date":"2010-06-17T11:29:12","date_gmt":"2010-06-17T09:29:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/2010\/06\/neugliederung-der-verwaltung-von-schleswig-holstein-dazu-sagt-der-fraktionsvorsitzende-von-bundnis-90die-grunen-robert-habeck\/"},"modified":"2010-06-17T11:29:33","modified_gmt":"2010-06-17T09:29:33","slug":"neugliederung-der-verwaltung-von-schleswig-holstein-dazu-sagt-der-fraktionsvorsitzende-von-bundnis-90die-grunen-robert-habeck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/neugliederung-der-verwaltung-von-schleswig-holstein-dazu-sagt-der-fraktionsvorsitzende-von-bundnis-90die-grunen-robert-habeck\/","title":{"rendered":"Neugliederung der Verwaltung von Schleswig-Holstein:  Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Robert Habeck:"},"content":{"rendered":"<p><strong>Hinterzimmerkr\u00e4merei,  ersetzt keine Demokratie!<\/strong><\/p>\n<p>Herr  Pr\u00e4sident,<\/p>\n<p>sehr geehrte Damen und  Herren,<\/p>\n<p>wir hatten es bereits gestern  gestreift, Einschnitte ohne Strukturver\u00e4nderungen k\u00f6nnen weder finanzpolitisch  noch politisch gelingen. Insofern kn\u00fcpft diese Debatte an die der  Regierungserkl\u00e4rung an.<\/p>\n<p>Und deshalb h\u00e4tte ich jetzt, hier  und heute gern nicht geredet. Wir, die gr\u00fcne Landtagsfraktion, waren im Begriff,  so etwas wie einen interfraktionellen Konsens \u00fcber das Vorgehen in der  Verwaltungsstrukturreform mindestens auszuloten. Und dann kam das  Haushaltsstrukturkonzept mit seinem Vorschlag, die \u00c4mterverfassung im Land so zu  lassen, wie sie ist und ein neues Institut, den \u201eVerwaltungsverband\u201c  einzuf\u00fchren. Was bitte, soll das denn anderes sein, als ein Zweckverband der  \u00c4mter?<!--more-->Meine Damen und  Herren,<\/p>\n<p>damit versch\u00e4rfen Sie absehbar den  Verfassungsversto\u00df. Haben Sie denn gar nicht kapiert, worum es geht? Die \u00c4mter  sind unzureichend demokratisch legitimiert und sie wollen die Legitimation noch  weiter aush\u00f6hlen? Wir m\u00fcssen aber die Demokratie zu den Aufgaben bringen, die  B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wieder mit den Entscheidungen zusammen \u2013 und sie wollen  alles immer weiter weg vom Souver\u00e4n verlagern? Der Stil der  Haushaltsstrukturkommissionen darf nicht Leitbild f\u00fcr die kommunale Ebene sein!  Hinterzimmerkr\u00e4merei, ersetzt keine Demokratie. Und weil die Regierung letztlich  alles ungepr\u00fcft schluckt, was ihr die Haushaltsstrukturkommission zum Fra\u00df  vorwirft, mussten wir jetzt handeln und diesen Antrag einbringen.<\/p>\n<p>Meine Damen und  Herren,<\/p>\n<p>das Schleswiger  Verfassungsgerichtsurteil zu den \u00c4mtern ist eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr eine  demokratische Erneuerung Schleswig-Holsteins, eine Chance, die wir nutzen  sollten. Und die beklagte demokratische Aush\u00f6hlung ist kein Zufall. Man muss  auch den Staatsaufbau vor dem Hintergrund der Schuldenfrage diskutieren. Die  Institutionen des Gemeinwesens wurden geschaffen, um etwas zu verteilen. Jetzt  gibt es nichts mehr zu verteilen. Wir haben eine v\u00f6llig neue Situation. Jetzt  stehen wir da, mit den Ehrenamtsstrukturen, die nur noch K\u00fcrzungsbescheide und  Einschnitte rechtfertigen sollen. Wer aber soll sich zur Verf\u00fcgung stellen f\u00fcr  politische Selbstbestimmung, wenn es nichts mehr zu bestimmen gibt, keine  Fahrzeuge f\u00fcr die Feuerwehr, keine Instrumente f\u00fcr die Musikschule, keine  Trikots f\u00fcr den Fu\u00dfballverein. Wir m\u00fcssen durch eine Strukturreform verhindern,  dass das Herz der Demokratie, die Kommunen,  ausbluten!<\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und  Herren,<\/p>\n<p>unser Antrag ist einerseits  bescheiden, weil er kein abschlie\u00dfendes Modell vorlegt. Er beschreibt einen  Pfad. Und er gibt Orientierungspunkte f\u00fcr diesen Pfad.<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0 Keine vier  Selbstbefassungsebene im Land<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0 Gewinne aus  der Verwaltungsstrukturreform sollen vollst\u00e4ndig bei den Kommunen bleiben. Damit  haben die Kommunen einen erheblichen wirtschaftlichen Anreiz, die Debatte um  eine Gebiets- und Verwaltungsstrukturreform selbst wieder zu  er\u00f6ffnen!<\/p>\n<p>&#8211;\u00a0 Der Prozess  soll breit angelegt werden und alle Betroffenen mit  einbeziehen.<\/p>\n<p>Andererseits ist der Antrag  ehrgeizig. Das Konzept soll innerhalb eines Jahres erstellt werden. Damit k\u00f6nnen  wir die n\u00e4chste Kommunalwahl nach der neuen Kommunalverfassung durchf\u00fchren. Das  ist schnell \u2013 aber wenn es richtig ist, dass durch den Neuaufbau demokratische  und finanzielle Vorteile gehoben werden k\u00f6nnen, dann ist zaghaftes Zaudern  politische Verweigerung.<\/p>\n<p>Meine Damen und  Herren,<\/p>\n<p>fr\u00fcher haben wir gedacht, dass  Effizient und Demokratie durch Gr\u00f6\u00dfe der Strukturen hergestellt werden kann.  Heute sage ich, es ist nicht die Gr\u00f6\u00dfe von Gebilden, es ist der Wegfall von  Ebenen, der den Unterschied macht. Und ich sage auch, dass man nicht gegen das  Bed\u00fcrfnis der Menschen nach Heimat Organisationsformen aus dem Boden stampfen  kann. Die gewachsenen Strukturen im Land, sie sind nicht zuf\u00e4llig, sie sind  pr\u00e4gend. Die Menschen wollen Professionalit\u00e4t und Identit\u00e4t. Und es ist die  Aufgabe von Politik heute, ihnen beides zu geben. Wir sollten uns dieser Aufgabe  gemeinsam stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hinterzimmerkr\u00e4merei, ersetzt keine Demokratie! Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten es bereits gestern gestreift, Einschnitte ohne Strukturver\u00e4nderungen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-17354","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17354"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17354\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}