Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin in Kopenhagen und der Abstimmung des d\u00e4nischen Parlaments \u00fcber den Bau eines Tunnels nach Schleswig-Holstein erkl\u00e4rt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei:\u00a0\u00bbG\u00e4be es ein Lehrbuch f\u00fcr das Durchpeitschen verfehlter Gro\u00dfprojekte, m\u00fcsste das deutsch-d\u00e4nische Tunnelprojekt ganz vorne Erw\u00e4hnung finden: \u00dcber die K\u00f6pfe der betroffenen B\u00fcrger hinweg hinter verschlossenen T\u00fcren ausgehandelt, mit unseri\u00f6sen und sch\u00f6ngerechneten Zahlen untermauert, gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen, trotz Kostensteigerungen um \u00fcber 100% und \u00fcber den Haufen geworfener Zeitpl\u00e4ne vorangetrieben ist das Vorhaben eines Fehmarnbelttunnels exemplarisch f\u00fcr verfehlte Verkehrsprojekte in Deutschland. Wenn unsere Steuergelder f\u00fcr politische Wunschprojekte mit einem so schlechten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis verbrannt werden, wundert mich der schlechte Zustand unserer verkehrlichen und digitalen Infrastruktur nicht.<\/p>\n
Solange nicht der Bedarf nach solchen Megaprojekten transparent und ergebnisoffen mit den B\u00fcrgern diskutiert und gegebenenfalls auch per Volksentscheid abgestimmt wird, wird das \u00f6ffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Politik nicht herzustellen sein. Leider marschiert Bundeswirtschaftsminister Gabriel genau in die entgegengesetzte Richtung: Seine Expertenkommission will unsere Stra\u00dfen einer privaten Gesellschaft \u00fcbertragen und dadurch noch mehr als bisher der \u00f6ffentlichen und parlamentarischen Kontrolle entziehen. Ich w\u00fcnsche Bundeskanzlerin Merkel, dass sie aus der d\u00e4nischen Diskussion um solche Infrastrukturgesellschaften [1] lernt und die Pl\u00e4ne ihres Vizekanzlers stoppt.\u00ab<\/p>\n