Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen f\u00fchrende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten \u00bbAktuellen Stunde\u00ab zur BND-Aff\u00e4re mit [2]. Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizi\u00e8re, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und G\u00fcnter Hei\u00df sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. Sie werden verd\u00e4chtigt, geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Sinne von \u00a7 99 Strafgesetzbuch ausge\u00fcbt oder diese gef\u00f6rdert oder wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.<\/p>\n
\u00bbWir haben hier den Supergau der deutschen Innenpolitik. Seit den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen Vertrauens in die staatliche Integrit\u00e4t. Die BND-Aff\u00e4re zeigt: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt \u2013 und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer F\u00fchrung. Die deutschen Nachrichtendienste m\u00fcssen wieder Teil des Rechtstaates werden. Der BND geh\u00f6rt an die parlamentarische Kette!\u00ab, erkl\u00e4rt Joachim Paul. \u00bbEs sollte auch im ureigenen Interesse der Landesregierung und des Landtags liegen, die Bundesregierung aufzufordern, die Kontrolle \u00fcber den BND zur\u00fcckzuerlangen!\u00ab, so Paul weiter.<\/p>\n
Mitunterzeichnet wird die Anzeige vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Stefan K\u00f6rner. Dieser fordert dar\u00fcber hinaus direkt den R\u00fccktritt von BND-Chef Gerhard Schindler.<\/p>\n
\u00bbAuch wenn die Regierung bem\u00fcht ist, den Ball flach zu halten und notwendige personelle Konsequenzen herunterzuspielen, ist klar, dass BND-Chef Schindler zur Verantwortung gezogen werden muss. Egal wie man es dreht und wendet, Schindler muss gehen. Wenn der BND-Chef \u00fcber die Grundrechtsbr\u00fcche in seinem Hause Bescheid wusste und das Kanzleramt belogen hat, hat der oberste Kopf unseres Geheimdienstes ganz offensichtlich ein Demokratie-Problem. Oder aber Schindler hat tats\u00e4chlich von dem Wirken der Mitarbeiter in seiner Beh\u00f6rde nichts gewusst: Dann haben wir es mit einem Geheimdienst zu tun, der sich noch nicht mal mehr selbst kontrollieren kann\u00ab, erkl\u00e4rt K\u00f6rner. Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen f\u00fchrende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das teilte der Vorsitzende<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16493],"class_list":["post-173764","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bnd-affaere-piraten-stellen-strafanzeige-gegen-fuehrende-koepfe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=173764"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":173807,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173764\/revisions\/173807"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=173764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=173764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=173764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] Text der Strafanzeige: http:\/\/www.piratenfraktion-nrw.de\/2015\/04\/bnd\/ <\/a>
\n[2] Ank\u00fcndigungstext zur \u00bbAktuellen Stunde\u00ab: http:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/GB_II\/II.1\/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher\/Pressemitteilungen-Informationen\/Pressemitteilungen\/2015\/04\/2704_Aktuelle_Stunde.jsp<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"