Innenpolitik: Dr. Axel Bernstein: Islamistischer Extremismus wird endlich ernst genommen \u2013 Rechtsextremismus zu Recht immer noch \u2013 beim Linksextremismus muss Studt die Augen \u00f6ffnen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heute (28. April 2014) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Verfassungsschutzbericht mit teilweisem Erstaunen zur Kenntnis genommen:\u201eBei der Bewertung des islamistischen Terrorismus als derzeit gr\u00f6\u00dfte Gefahr teile ich die Auffassung des Innenministers ausdr\u00fccklich. Bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU mehr Intervention und Pr\u00e4vention in diesem Bereich gefordert. SPD, Gr\u00fcne und SSW lehnten dies lange Zeit ab.
\nSp\u00e4testens mit diesem Verfassungsschutzbericht sind sie in der Realit\u00e4t angekommen\u201c, erkl\u00e4rte Bernstein in Kiel.<\/p>\n
Der CDU-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, die Anstrengungen in diesem Bereich noch zu verst\u00e4rken. \u201eDer Bericht des Verfassungsschutzes macht deutlich, dass von Heimkehrern aus Kriegsgebieten eine besondere Bedrohung ausgeht.
\nHier m\u00fcssen durch das Land entsprechende Gesetzgebungsinitiativen auf Bundesebene unterst\u00fctzt werden\u201c, so Bernstein.<\/p>\n
Irritiert zeigte sich der CDU-Innenexperte insbesondere von der Darstellung des Linksextremismus durch Innenminister Studt.<\/p>\n
\u201eIn den vergangenen Jahren hat die CDU-Fraktion im Gegensatz zur SPD und den Gr\u00fcnen den damaligen Innenminister Andreas Breitner ausdr\u00fccklich f\u00fcr dessen ausgewogene Darstellung der extremistischen Bestrebungen im Land gelobt.\u00a0 Bei Innenminister Studt wird nun ganz offensichtlich die rein fachliche Bewertung seines Vorg\u00e4ngers durch die SPD-Parteilinie \u00fcberlagert\u201c, erkl\u00e4rte Bernstein in Kiel.<\/p>\n
Beispielsweise habe Studt in seiner heutigen Pr\u00e4sentation ausdr\u00fccklich vor den Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten im Internet gewarnt. \u201eLaut Verfassungsschutzbericht (S. 78) fand eine erhebliche Anzahl linksextremistischer Straftaten ebenfalls \u00fcber das Internet statt. Darunter sind ausdr\u00fccklich Bedrohungen von Polizeibeamten und Lokalpolitikern genannt. Ein Innenminister sollte sich vor seine von Extremisten bedrohten Polizeibeamten stellen und diese nicht wie die Kollegen von Pein und Peters in gutmeinende Linke und b\u00f6se Rechte unterteilen\u201c, so Bernstein.<\/p>\n
F\u00fcr die CDU bleibe es dabei, dass extremistische Strukturen unabh\u00e4ngig von ihrer Ausrichtung bek\u00e4mpft werden m\u00fcssten. \u201eWer organisiert die Grundrechte der Verfassung und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt, der muss bek\u00e4mpft werden. Dazu geh\u00f6rt allerdings zun\u00e4chst einmal, dass man die Verfassungsfeinde erkennt. Die Regierungsfraktionen scheinen da Defizite zu haben. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister diese Defizite zu \u00fcbernehmen scheint\u201c, so Bernstein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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