Zur Mitteilung des Vorsitzenden des Sonderausschusses Wiekstra\u00dfe, Felix Untermann(CDU), \u00fcber den Verlauf der ersten Sitzung des Ausschusses, erkl\u00e4rt der Vorsitzende der\u00a0SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:\u00a0\u201eAls die SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion der Gr\u00fcndung des Sonderausschusses Wiekstra\u00dfe inder B\u00fcrgerschaft zugestimmt hat, waren wir davon ausgegangen, dass es bei allen\u00a0Fraktionen den ernsthaften Willen gibt, bereits bekannte Defizite im Verwaltungshandeln\u00a0zu hinterfragen und gemeinsam den Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsamtes zum\u00a0Grundst\u00fccksverkauf auf dem Priwall zu pr\u00fcfen, zu er\u00f6rtern und ggf. Konsequenzen f\u00fcr das\u00a0Verwaltungshandeln zu ziehen.
\nSenator Sven Schindler hat vor Einrichtung des Sonderausschusses deutlich gemacht, dass\u00a0es Fehler im Verwaltungshandeln gegeben hat und mit den Interessenten am Grundst\u00fcck mWiekstra\u00dfe nicht kommuniziert wurde. Er hat bereits im Januar 2015 eine \u00dcberarbeitung\u00a0der Dienstanweisung \u00fcber den Verkauf von Grundst\u00fccken veranlasst, um transparente\u00a0Verfahren sicherzustellen.<\/p>\n
F\u00fcr uns ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass dazu auch alle Ausschussmitglieder Einblicke in die\u00a0Verfahrensunterlagen zu diesem Grundst\u00fccksgesch\u00e4ft haben m\u00fcssen und die Akte auch in\u00a0kopierter Form zur Auswertung zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen. Aus diesem Grund\u00a0haben wir dem Antrag von CDU und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen im Ausschuss zugestimmt, er\u00a0wurde -ebenso wie die Ausschussgr\u00fcndung- einstimmig mit den Stimmen der SPD
\nbeschlossen.<\/p>\n
Ausschussvorsitzende sind zur \u00fcberparteilichen F\u00fchrung der Ausschusssitzungen\u00a0verpflichtet und machen i.d.R. auch keine eigene \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Herr Untermann\u00a0(CDU) sieht dies offenbar anders.<\/p>\n
In seiner Pressemitteilung vom 23.04.2015, in der er sich mehrfach als Ausschussvorsitzender \u00e4u\u00dfert, verk\u00fcndet er falsche Beschlusslagen und suggeriert der \u00d6ffentlichkeit, dass die SPD-Mitglieder im Ausschuss der Zurverf\u00fcgungstellung von kompletten Unterlagen an die Ausschussmitglieder nicht zugestimmt h\u00e4tten. Das Gegenteil ist der Fall.<\/p>\n
Herr Untermann spekuliert \u00f6ffentlich ohne nur einen konkreten Beleg vorzubringen, ob Mitglieder der SPD-Fraktion ma\u00dfgeblich am Verkauf des Grundst\u00fcckes mitgewirkt haben. Wen er damit meint, l\u00e4sst er offen. Derartige \u00f6ffentliche Spekulationen eines Ausschussvorsitzenden zu Lasten einzelner Mitglieder der B\u00fcrgerschaft akzeptieren wir nicht. Wir erwarten, dass er konkret Personen benennt, statt zu spekulieren.<\/p>\n
Sollte Herr Untermann unser Fraktionsmitglied Peter Reinhardt meinen, so hat dieser bereits im Hauptausschuss erkl\u00e4rt, dass er vor dem Hintergrund der schwierigen Wohnsituation f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, einen potenziellen Investor f\u00fcr eine Wohnunterkunft mit dem Senator ins Gespr\u00e4ch gebracht hat. An Kaufpreisverhandlungen war Herr Reinhardt nicht beteiligt. Der Pr\u00fcfungsbericht des Rechnungspr\u00fcfungsamtes best\u00e4tigt dies. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion hat sich im Hauptausschuss bereits f\u00fcr Verd\u00e4chtigungen entschuldigt und sich f\u00fcr diese Klarstellung bei Herrn Reinhardt bedankt. Weshalb Herr Untermann als Ausschussvorsitzender diese Debatte neu er\u00f6ffnet, wird er erkl\u00e4ren m\u00fcssen.
\nEbenso wird er erkl\u00e4ren m\u00fcssen, weshalb er den \u00f6ffentlich bestellten, unabh\u00e4ngigen Gutachterausschuss der Hansestadt L\u00fcbeck nicht mit einem erneuten Gutachten unter den vom Sonderausschuss beschlossenen neuen Bewertungskriterien beauftragen will. Im Ausschuss sprach der Vorsitzende von Zitat: \u201eVerbindungen, die nicht gut seien. Er wollte die Mitglieder des Gutachterausschusses sch\u00fctzen\u201c. Wir erwarten eine konkrete Erl\u00e4uterung, was Herr Untermann damit meint. Will er dem Gutachterausschuss seine Unabh\u00e4ngig absprechen?<\/p>\n
Wir erwarten von Herrn Untermann eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung zu den Sachverhalten und eine Entschuldigung f\u00fcr die \u00f6ffentlich falsch dargestellten Abstimmungsergebnisse.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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