{"id":174723,"date":"2015-05-08T10:23:07","date_gmt":"2015-05-08T08:23:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=174723"},"modified":"2015-05-08T10:23:07","modified_gmt":"2015-05-08T08:23:07","slug":"digitaler-binnenmarkt-fuer-europa-piraten-kritisieren-eu-strategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/digitaler-binnenmarkt-fuer-europa-piraten-kritisieren-eu-strategie\/","title":{"rendered":"Digitaler Binnenmarkt f\u00fcr Europa: PIRATEN kritisieren EU-Strategie"},"content":{"rendered":"

\"PiratenparteiLogo\"<\/a>Die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie f\u00fcr den Digitalen Binnenmarkt st\u00f6\u00dft bei der Piratenpartei auf Kritik. Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und Vize-Pr\u00e4sidentin der Gr\u00fcnen\/EFA-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, \u00e4u\u00dfert starke Bedenken:\u00a0\u00bbStatt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pl\u00e4ne der Kommission lediglich \u203aRoaming f\u00fcr Netflix\u2039. H\u00e4ufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung sto\u00dfen, \u203adieses Video ist in Ihrem Land nicht verf\u00fcgbar\u2039, handelt es sich um Werke, die durch Werbung oder \u00f6ffentliche Mittel finanziert sind. <\/p>\n

Da sich die konkreten Ma\u00dfnahmen im Strategiepapier jedoch ausschlie\u00dflich auf bezahlte Inhalte beziehen, wird Geoblocking weiterhin ein allt\u00e4gliches \u00c4rgernis f\u00fcr Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er bleiben. Dass die Kommission es verabs\u00e4umt, auch Ma\u00dfnahmen gegen Geoblocking bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern zu treffen, schadet vor allem sprachlichen Minderheiten, denen der grenz\u00fcbergreifende Zugang zu Werken ihrer Kultur im Netz oft verwehrt wird. Bei materiellen G\u00fctern w\u00e4re diese Situation undenkbar. Es ist inakzeptabel, in einem gemeinsamen Binnenmarkt und einem schrankenlosen Medium k\u00fcnstlich Landesgrenzen aufrecht zu erhalten. Das Netz muss kompromisslos grenzenlos und diskriminierungsfrei sein!\b\u00ab<\/p>\n

\u00bbDie Strategie bleibt weit dahinter zur\u00fcck, das Urheberrecht nennenswert zu harmonisieren. Kommissar Ansip verfehlt bei weitem die Vorgabe von Pr\u00e4sident Juncker, \u203anationale Silos im Urheberrecht abzubauen\u2039. Er scheut davor zur\u00fcck, die eigentlichen Ursachen an der Wurzel zu packen \u2013 n\u00e4mlich die Zersplitterung in 28 unterschiedliche Gesetze mit 28 unterschiedlichen Sets an unterschiedlich interpretierten Urheberrechtsschranken. Diese 28 Gesetze werden weiterhin den grenz\u00fcberschreitenden kulturellen Austausch in Europa behindern. Um allt\u00e4gliche Aktivit\u00e4ten von Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern im Netz wird weiterhin Rechtsunsicherheit herrschen \u2013 angefangen vom Teilen von Fotos von Wahrzeichen (die in manchen Mitgliedsstaaten unter Urheberrechtsschutz der Architekten stehen) bis hin zu zeitgen\u00f6ssischen Kulturtechniken wie audiovisuellen Zitaten.\u00ab<\/p>\n

\u00bbDie Kommission vernachl\u00e4ssigt damit die Forderungen, die von der \u00fcberwiegenden Mehrheit der TeilnehmerInnen ihrer Urheberrechtskonsultation im vergangenen Jahr ge\u00e4u\u00dfert wurden. Sie kehrt Bibliotheken und Archiven den R\u00fccken zu, die eine Urheberrechtsreform fordern, um ihre entscheidende gesellschaftliche Rolle auch im Informationszeitalter wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Die Kommission weigert sich, auf europ\u00e4ische Startups zu h\u00f6ren, f\u00fcr die die rechtliche Fragmentierung ein Hindernis f\u00fcr Wachstum ist, das ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit gegen\u00fcber gro\u00dfen amerikanischen Internetgiganten einschr\u00e4nkt. Sie verabs\u00e4umt, auf europ\u00e4ischer Ebene AutorInnen vor unfairen Vertr\u00e4gen zu sch\u00fctzen und NutzerInnen mit Behinderungen kulturellen Zugang zu garantieren.\u00ab<\/p>\n

\u00bbDie Juncker-Kommission setzt ihren scharfen Kurs gegen ausl\u00e4ndische Online-Plattformen fort, indem sie eine umfassende Pr\u00fcfung ihrer Methoden verk\u00fcndet. Das Ziel eines gesunden Wettbewerbs im Internet ist ein lobenswertes. Jedoch l\u00e4uft die von der Kommission in Erw\u00e4gung gezogene Einf\u00fchrung einer Sorgfaltspflicht f\u00fcr Online-Dienste gefahr, tats\u00e4chlich die Dominanz der Konzerne zu zementieren. Laut internen Dokumenten, die mir vorliegen, kann diese Sorgfaltspflicht bedeuten, dass Internetplattformen dazu gezwungen werden, jegliche von NutzerInnen hochgeladenen Inhalte auf ihre Legalit\u00e4t zu pr\u00fcfen. Das w\u00fcrde die anlasslose Massen\u00fcberwachung im Netz weiter ausbauen, die Rechtsdurchsetzung an private Firmen auslagern sowie ein riesiges Hindernis f\u00fcr den Markteintritt darstellen und somit den Wettbewerb einschr\u00e4nken.\u00ab<\/p>\n

\u00bbSchlie\u00dflich lassen die j\u00fcngsten Aussagen von Kommissar Oettinger Zweifel daran aufkommen, ob innerhalb der Kommission Konsens herrscht. Vor wenigen Tagen verteidigte er noch Geoblocking und bezeichnete gar einen dagegen auftretenden Journalisten als einen ‚Taliban‘. Die Struktur der Juncker-Kommission steht hier auf dem Pr\u00fcfstand: Kann der Vizepr\u00e4sident garantieren, dass die Kommission beim digitalen Binnenmarkt an einem Strang zieht?\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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