Die deutschen Telekommunikationsverb\u00e4nde BREKO, BUGLAS und VATM begr\u00fc\u00dfen das Bekenntnis der EU-Kommission zu Vielfalt und Wettbewerb auf dem europ\u00e4ischen Telekommunikationsmarkt. In ihrer heute vorgestellten Strategie f\u00fcr einen digitalen EU-Binnenmarkt bekr\u00e4ftigt die Kommission die Vorteile eines wettbewerblich organisierten Telekommunikationsmarktes. Wettbewerb, hei\u00dft es in dem Papier, sei ein ganz wesentlicher Treiber f\u00fcr Investitionen in die Telekommunikationsnetze und sorge daf\u00fcr, dass Verbraucher und Gesch\u00e4ftskunden von besserer Qualit\u00e4t und g\u00fcnstigeren Preisen profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Dieser Auffassung sind auch die wichtigsten deutschen Telekommunikationsverb\u00e4nde. Seit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes wurden nicht nur mehr als die H\u00e4lfte aller Investitionen in den TK-Markt durch die alternativen Netzbetreiber gestemmt und der Breitbandausbau durch den zunehmenden Wettbewerb auf den europ\u00e4ischen Telekommunikationsm\u00e4rkten angekurbelt. Vielmehr bleiben die Wettbewerber die wichtigsten Treiber f\u00fcr den schrittweisen \u00dcbergang zum direkten Glasfaseranschluss (FTTB \/ FTTH).<\/p>\n
In diesem Zusammenhang setzen BREKO, BUGLAS und VATM auch k\u00fcnftig auf eine verl\u00e4ssliche Regulierung, die insbesondere den physischen Zugang zur \u201eletzten Meile\u201c, der so genannten Teilnehmeranschlussleitung, sicherstellt und nicht durch virtuelle Zugangsprodukte, die den vollst\u00e4ndigen Zugang nicht oder nur teilweise kompensieren k\u00f6nnen, ersetzt werden. \u201eDer Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung bleibt essenzielle Grundlage f\u00fcr attraktive und qualitativ hochwertige Angebote, vor allem aber auch f\u00fcr den weiteren Infrastrukturausbau\u201c, betont VATM-Pr\u00e4sident Martin Witt. \u201eDerzeit existiert kein virtuelles Vorleistungsprodukt, das die wachsenden Anforderungen von Privat- und Gesch\u00e4ftskunden technisch oder preislich vern\u00fcnftig befriedigen kann.\u201c<\/p>\n
Ein Abbau der Regulierung zugunsten der europ\u00e4ischen Ex-Monopolisten \u2013 der so genannten Incumbents \u2013 kommt f\u00fcr die drei Verb\u00e4nde nicht in Frage. Regulierungsferien oder die Gew\u00e4hrung von Monopolen auf Zeit f\u00fchren zur Verdr\u00e4ngung des Wettbewerbs \u2013 und damit letztlich zu h\u00f6heren Endkundenpreisen und schlechterer Produktqualit\u00e4t. \u201eEine Einschr\u00e4nkung des Wettbewerbs f\u00fchrt nicht zu Investitionsanreizen\u201c, unterstreicht BREKO-Pr\u00e4sident Norbert Westfal. \u201eIm Gegensatz dazu stimuliert ein dynamischer Investitionswettbewerb \u2013 also das Zusammenspiel sowohl gro\u00dfer Unternehmen als auch der zahlreichen lokalen und regionalen Netzbetreiber \u2013 den europaweit fl\u00e4chendeckenden Ausbau mit Highspeed-Glasfaser-Anschl\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
Auch der Einstieg in eine regionalisierte Regulierung ist nach Ansicht der Verb\u00e4nde strikt abzulehnen, da sie den Breitbandausbau verz\u00f6gert, wenn nicht sogar verhindert. \u201eDie Incumbents k\u00f6nnten dann in den deregulierten Gebieten die Zugangsbedingungen und Preise von Vorleistungsprodukten im Alleingang festlegen\u201c, erl\u00e4utert BUGLAS-Pr\u00e4sident Jens Prautzsch. \u201eDamit w\u00fcrde der f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden Breitbandausbau unverzichtbare Infrastrukturwettbewerb in den Ballungsr\u00e4umen ausgehebelt.\u201c In d\u00fcnner besiedelten Regionen, in denen die Regulierung bestehen bliebe, w\u00fcrden Vorleistungsprodukte wie die letzte Meile auf diesem Wege erheblich teurer, weil sich die Kosten des Netzbetriebs dort auf deutlich weniger Anschl\u00fcsse verteilen. Damit w\u00fcrde bei der Versorgung von B\u00fcrgern und Unternehmen mit schnellem Internet die Schere zwischen Stadt und Land sogar noch gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n
BREKO, BUGLAS und VATM setzen auch weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission und unterst\u00fctzen grunds\u00e4tzlich deren Ziel eines digitalen Binnenmarktes, um zus\u00e4tzliches Wirtschaftswachstum zu erzeugen, hunderttausende neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und eine dynamische, digitale Gesellschaft entstehen zu lassen. Hier wollen sich die deutschen Verb\u00e4nde bei der anstehenden \u00dcberarbeitung des europ\u00e4ischen TK-Rechtsrahmens wesentlich miteinbringen. Entscheidend hierbei wird ein verl\u00e4sslicher Regulierungsrahmen sein, der allen Marktteilnehmern faire Investitionsbedingungen bietet und einen diskriminierungsfreien und vollwertigen Zugang zur Netzinfrastruktur der Incumbents erm\u00f6glicht \u2013 ganz nach dem Vorbild des deutschen Erfolgsmodells eines dynamischen Investitionswettbewerbs.<\/p>\n
Angesichts der aktuell sehr unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten muss ein k\u00fcnftiger Rechtsrahmen spezifische nationale und regionale Unterschiede ber\u00fccksichtigen. Eine \u201eone-size-fits-all\u201c-L\u00f6sung w\u00fcrde die Potenziale des vor allem lokal und regional gepr\u00e4gten Ausbaus mit Highspeed-Breitbandnetzen nicht f\u00f6rdern, sondern in erster Linie bereits heute marktbeherrschende Unternehmen bevorzugen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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