Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die nach dem Scheitern der \u00dcbertragung der Schulassistenstellen auf die Kreise bekannt gewordene Absicht von SPD, Gr\u00fcnen und SSW, die Personalverantwortung auf die Gemeinden zu \u00fcbertragen, kritisiert:\u00a0\u201eDas \u201eB\u201c in diesem Plan steht f\u00fcr\u00a0Bankrotterkl\u00e4rung. Das Bildungsministerium hat noch nicht einmal festgelegt, welche Qualifikation die ab August an den Schulen des Landes einzusetzenden Schulassistenten haben sollen.
\nNachdem die Gespr\u00e4che mit den Kreisen abgebrochen wurden, wollen SPD, Gr\u00fcne und SSW, dass die Gemeinden daf\u00fcr gerade stehen. So geht es nicht\u201c, erkl\u00e4rte Franzen am\u00a012. Mai 2015 in Kiel.<\/p>\n
Verbunden mit der Personalverantwortung w\u00e4re auch die Verantwortung f\u00fcr die Aus- und Fortbildung, die Sicherstellung von Krankheitsvertretungen sowie die Reisekosten.<\/p>\n
\u201eV\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon ist das Land f\u00fcr die Schulbildung der Kinder zust\u00e4ndig. Die Schulassistenz f\u00e4llt eindeutig darunter. Ich teile die Bef\u00fcrchtung der Kommunen, dass SPD, Gr\u00fcne und SSW sich hier einmal mehr in die B\u00fcsche schlagen wollen\u201c, sagte Franzen.<\/p>\n
Einmal mehr habe die Regierungskoalition offensichtlich etwas beschlossen, ohne vorher die n\u00f6tigen Voraussetzungen zu schaffen. Denn es sei vor der Beschlussfassung klar gewesen, dass die Landesregierungen aufgrund der Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Stabilit\u00e4tsrat die gew\u00fcnschten Stellen nicht w\u00fcrde schaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u201eDie rot\/gr\u00fcn\/blaue Bildungspolitik erfordert viel zu viele zus\u00e4tzliche Lehrerstellen \u2013 unter anderem f\u00fcr von 30 Sch\u00fclern besuchten Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Wer f\u00fcr so etwas Stellen bewilligt, darf sich \u00fcber das Rei\u00dfen der Gesamtgrenze nicht wundern. Den von Frau Erdmann beklagten Knoten haben SPD, Gr\u00fcne und SSW selbst gekn\u00fcpft. Da ist es schon drollig, wenn andere ihn nun durchschlagen sollen\u201c, so Franzen.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion habe bereits im vergangenen Jahr mit ihren \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Haushalt einen gangbaren Weg aufgezeigt.<\/p>\n
\u201eUnsere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler brauchen keine Schulassistenten \u2013 sie brauchen echte Sonderp\u00e4dagogen. Die Stellen daf\u00fcr sind da, wenn SPD, Gr\u00fcne und SSW ihre verbohrten Einheitsschulpl\u00e4ne nicht weiter verfolgen w\u00fcrden\u201c, so Franzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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