Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,Marret Bohn:\u00a0Menschenrechte sind unteilbar<\/p>\n
Seher geehrte Damen und Herren,\u00a0liebe Piraten, lieber Kollege Dudda,\u00a0die Rechte von Menschen mit Behinderung sind wichtig und unteilbar. Ihre Umsetzung liegt uns allen am Herzen. In der Praxis sind diese Rechte leider nicht immer gewahrt. Die sich seit Wochen hin ziehenden Probleme der KVG mit der Bef\u00f6rderung von E-Scootern sprechen eine deutliche Sprache. Wer einen E-Rolli nutzt, wird bef\u00f6rdert. Wer mit dem Scooter f\u00e4hrt, bleibt drau\u00dfen vor. Gleichberechtigung auf dem Papier ist das eine. Gleichstellung im Alltag das andere. Die Kluft dazwischen ist h\u00e4ufig viel zu gro\u00df. Die Frage ist, welche Br\u00fccken wir bauen k\u00f6nnen, um diese Kluft zu schlie\u00dfen. Die UN- Behindertenrechtskonvention hat unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht: Teilhabe ist ein Menschenrecht. Die Rechte, die Menschen mit Behinderung haben, sind nicht verhandelbar.<\/p>\n
Deswegen hat der Landtag Ende 2013 die Landesregierung gebeten, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention zu erstellen. Einen Aktionsplan aufzulegen, der zeigt, wie Schleswig-Holstein die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestalten will. Einen Plan, der gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt wird. Einen Plan der Ziele vorgibt, die zur Verwirklichung notwendigen Ma\u00dfnahmen beschreibt, konkrete Handlungsschritte auflistet und den zeitlichen Rahmen vorgibt. Mit anderen Worten: Eine Art Kochbuch mit Rezepten, wie wir Inklusion in die Tat umsetzen. Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben.<\/p>\n
Menschenrechte umfassen alle Themenfelder: von der Existenzsicherung \u00fcber Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wirtschaft bis hin zu Sport, Kultur und Freizeit. Auch das Recht auf Teilhabe bezieht sich auf alle diese Lebensbereiche. Die Erstellung eines Aktionsplanes ist eine sehr umfangreiche Aufgabe. Jedes Ressort ist beteiligt und muss aktiv werden. Gerade jetzt sind die Ministerien dabei in eigener Verantwortung Ziele, Ma\u00dfnahmen und Handlungsschritte f\u00fcr ihre Bereiche zu erarbeiten. In einem zweiten Schritt werden diese Einzelpl\u00e4ne zusammengefasst und vorgestellt. In einem dritten Schritt sollen Verb\u00e4nde, Betroffene, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einbezogen werden. Alles das braucht Zeit. Aber all das ist notwendig, wenn der Schleswig-Holsteinische Aktionsplan gut werden soll\u00a0 – und umsetzbar. Und beides soll er sein!<\/p>\n
Die Piraten treiben, sie sind ungeduldig. Der Kollege Dudda und seine Fraktion stellen kleine und gro\u00dfe Anfragen, sie fordern einen Zwischenbericht. Uns Gr\u00fcnen ist es wichtig, dass wir bei der Inklusion vorankommen. Deshalb haben wir den Berichtsantrag der Piraten unterst\u00fctzt. Die Landesregierung wird in der n\u00e4chsten Landtagssitzung im Juni darlegen, wie weit der Aktionsplan fortgeschritten ist. Die Beantwortung durch die Landesregierung findet sich am Ende der letzten Frage. Und ich kann die Opposition ein st\u00fcckweit verstehen, wenn sie die K\u00fcrze kritisiert. Denn die Landesregierung verweist auf den beschlossenen Zwischenbericht im Juni. Wir m\u00fcssen uns also alle gemeinsam noch in Geduld \u00fcben.<\/p>\n
Ich freue mich auf den Bericht im Juni. Und vor allen Dingen freue ich mich auf den Tag, an dem der fertige Aktionsplan auf dem Tisch liegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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