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Schleswig-Holstein und der Wind geh\u00f6ren fest zusammen. Mit der Windkraft ist unser Land zwischen den Meeren Motor f\u00fcr eine erfolgreiche Energiewende – sowohl im Norden als auch im gesamten Bundesgebiet. Allein im vergangenen Jahr konnten wir rechnerisch unseren Stromverbrauch im Land ausschlie\u00dflich aus regenerativen Energien decken. Windr\u00e4der sind eine wichtige S\u00e4ule unserer schleswig-holsteinischen Energiewirtschaft. Die Vorg\u00e4ngerregierung von CDU und FDP hat hier wichtige Weichen gestellt und sich ehrgeizige Ausbauziele gesetzt. Dabei stand die Akzeptanz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger immer im Mittelpunkt.<\/p>\n
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den Regionalpl\u00e4nen Wind in den Planungsr\u00e4umen I und III hat uns jedoch vor neue Herausforderungen gestellt. Genau dieses Ziel, eine m\u00f6glichst breite B\u00fcrgerbeteiligung und deren Absolutheitsanspruch, ist uns zum Verh\u00e4ngnis geworden. Die Windkraft lebt jedoch von der Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung.\u00a0Ein Wildwuchs von Windr\u00e4dern st\u00fcnde der Akzeptanz entgegen. Deshalb wollen wir einen gesteuerten Ausbau.<\/p>\n
Wenn wir die Zustimmung und Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht riskieren wollen, dann m\u00fcssen wir der Gefahr des ungehinderten Wildwuchses entschieden und schnellstm\u00f6glich einen Riegel vorschieben. Die CDU steht zu ihrer Verantwortung. Das Gericht hat Verfahrensm\u00e4ngel festgestellt, die teilweise auch in unserer Regierungsverantwortung entstanden sind.<\/p>\n
Sehen Sie auf die rechte Seite des Hauses. Bis auf den CDU-Abgeordneten Klaus Jensen trugen alle Abgeordneten von CDU und FDP damals Verantwortung.\u00a0Wie wenig glaubw\u00fcrdig w\u00e4re es, wenn sich genau diese Abgeordnete heute aus der Verantwortung stehlen w\u00fcrden. Auch darum sehen wir es als unsere Verpflichtung an, an einer L\u00f6sung konstruktiv mitzuwirken und der gemeinsamen Verantwortung f\u00fcr unser Land gerecht zu werden.<\/p>\n
Der nun vorliegende Gesetzentwurf tr\u00e4gt in einem wesentlichen Teil ma\u00dfgeblich die Handschrift der CDU-Fraktion. Wir betreten damit rechtliches Neuland. Und damit bleiben verfassungsrechtliche Risiken. Diese abzusch\u00e4tzen geh\u00f6rt in allererster Linie zu den Aufgaben der Regierung. Aber auch wir haben uns beraten lassen. Und sich nur hinzustellen und Bedenken zu \u00e4u\u00dfern, aber selbst keine L\u00f6sung haben, ist f\u00fcr uns auch in der Opposition zu wenig. Wir haben schlie\u00dflich nicht ewig Zeit.<\/p>\n
Eine Enquetekommission mit dem Ziel einer absolut rechtlich wasserdichten Regelung hilft uns nicht weiter. Welche Alternative gibt es denn zu den geplanten Ver\u00e4nderungssperren?<\/p>\n
Die Alternative w\u00e4re, die Verantwortung allein den Kommunen zuzuschieben. Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4ne m\u00fcssten kurzfristig \u00fcberpr\u00fcft und neu aufgestellt werden, Bebauungspl\u00e4ne ebenfalls.\u00a0Plan\u00e4nderungsverfahren m\u00fcssten kurzfristig in Gang gesetzt werden.<\/p>\n
Jeder Kommunalpolitiker wei\u00df, wie lange das dauert. Und jeder Kommunalpolitiker wei\u00df auch, was das kosten w\u00fcrde. Die Folgen dieser Alternative
\nw\u00e4ren: weiter bestehende Rechtsunsicherheit, unverantwortbare Kosten f\u00fcr die Gemeinden und ein bunter, undurchschaubarer Flickenteppich, der sich \u00fcber das gesamte Land erstrecken w\u00fcrde.<\/p>\n
Das zeigt: Diese Alternative w\u00e4re nicht\u00a0ansatzweise leistbar! Die einzigen Profiteure w\u00e4ren Juristen und Planungsb\u00fcros. Genau darum haben wir uns gegen diesen Weg entschieden. Und daf\u00fcr, den von Prof. Ewer aufgezeigten Weg mitzugehen. Aber nicht blind. Wir haben diesen Schritt sehr sorgsam abgewogen.<\/p>\n
Wenn 10 Alternativen vorliegen, von denen neun schlecht sind und die eine Gute, nicht alle rechtlichen Bedenken zerstreut, ist nur Letztere verantwortbar. Einen Freibrief haben wir der Landesregierung nicht ausgestellt. Der Ursprungsentwurf des heute vorliegenden Gesetzentwurfs w\u00e4re ein solcher Freibrief gewesen.\u00a0Landesweite Ver\u00e4nderungssperren darf es nur f\u00fcr den Bereich der Windkraft geben. Und nicht dar\u00fcber hinaus, so wie es der erste Gesetzentwurf der Regierungskoalition vorgesehen hat.<\/p>\n
Machen wir uns doch nichts vor: Ein solcher Freifahrtschein w\u00e4re gerade f\u00fcr die gr\u00fcnen Bremser in der Landesregierung ein ideales Mittel, um dringend ben\u00f6tige Verkehrsprojekte oder Gewerbeparks und Industrieansiedlungen zu verhindern. Das geht nicht!<\/p>\n
Mit der heutigen Entscheidung, die wir in dieser Woche \u2013 nur vier Monate nach dem Windkrafturteil \u2013 f\u00e4llen, schieben wir dem drohenden Wildwuchs einen Riegel vor. Wir sorgen daf\u00fcr, dass der Ausbau der Windenergie weiter in geordneten Bahnen verl\u00e4uft und die Akzeptanz innerhalb der Bev\u00f6lkerung erhalten bleibt.<\/p>\n
Das Parlament geht mit diesem Gesetz in dieser Woche den ersten Schritt, den zweiten muss die Landesregierung gehen. Sie muss jetzt einen Windkrafterlass schaffen, der eine praktikable Anwendung der Ausnahmeregelung erm\u00f6glicht. Das\u00a0bedeutet: Es muss ein Windkrafterlass und darf kein Windkraft-Verhinderungserlass sein.<\/p>\n
Bei dem, was wir bisher vorliegen haben, besteht noch erheblicher Korrekturbedarf. Ich erwarte vom Ministerpr\u00e4sidenten, dass er hier im Rahmen unseres Konsenses die gemeinsamen Ziele verfolgt.\u00a0Kein Wildwuchs darf nicht hei\u00dfen, dass die fast 400 beantragten Verfahren jetzt ausgebremst werden. Wenn alle weichen Faktoren jetzt automatisch zu einem Ausschlusskriterium w\u00fcrden, wie es die Vorlage derzeit vorsieht, dann kommen wir zu einer Verhinderungsplanung.<\/p>\n
Sie, Herr Albig, haben den Prozess zur Chefsache gemacht, indem Sie die Landesplanung zur Genehmigungsbeh\u00f6rde umfunktioniert haben. Jetzt werden wir Sie daran messen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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