Ich bin jetzt 10 Jahre Abgeordnete, aber so etwas ist hier noch nicht vorgekommen. Da stellt ein Kollege eine Gro\u00dfe Anfrage zu einem wichtigen sozialpolitischen Thema und bekommt nach vier Wochen die Antwort, dass er keine Antwort bekommt, sondern gef\u00e4lligst auf einen beantragten Bericht in der Juni-Sitzung warten soll. Im Berichtsantrag soll \u00fcber die Zwischenergebnisse berichtet werden.Die Gro\u00dfe Anfrage ist da viel umfassender. Da geht es um die Prozesse, die zum Aktionsplan f\u00fcr Menschen mit Behinderungen f\u00fchren sollen. Fragen, deren Antworten nicht nur den Abgeordneten Dudda interessieren oder auch mich, sondern Antworten, die insbesondere die Betroffenen interessieren. Es sollten die einzelnen Schritte der Umsetzung des Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 2013 aufgef\u00fchrt werden. Die Fragen gingen danach, wie bestimmte Themen wie Arbeit und Besch\u00e4ftigung oder inklusive Bildung und Erziehung oder Teilhabe am politischen, \u00f6ffentlichen Leben und vieles mehr in die Erstellung eines Aktionsplanes einflie\u00dfen.<\/p>\n
Es geht um individuelle Rechtspositionen, die sich aus der UN-Konventionen ergeben k\u00f6nnten und die auf der Landesebene zu regeln w\u00e4ren. Eine der Fragen war, ob die Landesregierung diese bisher \u00fcberhaupt festgestellt hat. Es geht darum, wie Menschen mit Behinderungen besser in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden k\u00f6nnen.
\nOb die Landesregierung hier an konkreten Vorhaben arbeitet. Der Abgeordnete Dudda wollte wissen, welche Gesetze und Rechtsvorschriften seit November 2013 entstanden sind, die Menschen mit Behinderungen direkt betreffen. Und ob die Betroffenen oder deren Vertretungen daran beteiligt worden sind. Es wird nachgefragt, ob die Landesregierung beabsichtigt, dem Landtag \u00fcber den Aktionsplan f\u00fcr Menschen mit Behinderung regelm\u00e4\u00dfig Bericht zu erstatten. Nicht einmal auf diese simple Frage gibt es eine Antwort.
\nStattdessen verweist die Landesregierung auf den Bericht im Juni und k\u00fcndigt einen ersten Entwurf des Aktionsplanes f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2016 an.<\/p>\n
Das Verhalten der Landesregierung grenzt an Arbeitsverweigerung. Aus meiner Sicht ist das nicht zu akzeptieren. Der Bericht im Juni ist nicht geeignet, um die Gro\u00dfe Anfrage zu ersetzen.<\/p>\n
Aus diesem Verhalten k\u00f6nnte man zwei Schlussfolgerungen ziehen:<\/p>\n
1. Die Landesregierung arbeitet gar nicht an einem Aktionsplan f\u00fcr Menschen mit Behinderung, was den Zeitplan bis 2016 erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, oder<\/p>\n
2. sie arbeitet an einem solchen Plan, allerdings ist sie nicht bereit, die Erarbeitung transparent zu gestalten, was erkl\u00e4ren w\u00fcrde, warum die Anfrage nicht beantwortet wurde. Beide Schlussfolgerungen sind ein Armutszeugnis der Landesregierung und ein ganz schlechtes Signal f\u00fcr die Menschen mit Behinderung in unserem Land.<\/p>\n
Die CDU hat bereits in der Debatte im November 2013 darauf hingewiesen, dass wir uns einen pragmatischeren Weg gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Die Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes f\u00fcr Menschen mit Behinderung und die Einrichtung eines Fonds f\u00fcr Barrierefreiheit, um den Menschen im Land ganz konkret und vor Ort zu helfen. Wenn Sie unseren Haushaltsantr\u00e4gen gefolgt w\u00e4ren, dann h\u00e4tten bis jetzt 3,25 Millionen Euro f\u00fcr die Barrierefreiheit zur Verf\u00fcgung gestanden. Von November 2013 bis zur angek\u00fcndigten Fertigstellung des Aktionsplanes Ende 2016 werden 3 Jahre ins Land gegangen sein, in denen Stillstand herrscht in der Weiterentwicklung der Politik f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Auch die Kommunen warten dringend auf ein Signal aus Kiel, wie es beispielsweise bei der Umsetzung der Barrierefreiheit im \u00d6PNV weitergehen soll. Da hilft es auch nicht, wenn die Koalition Antr\u00e4ge zum Bundesteilhabegesetz stellt, um die eigene Unt\u00e4tigkeit zu \u00fcberdecken. Nur wer seine eigenen Hausaufgaben erf\u00fcllt, kann auch was von anderen erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ich bin jetzt 10 Jahre Abgeordnete, aber so etwas ist hier noch nicht vorgekommen. Da stellt ein Kollege eine Gro\u00dfe<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16692,16693,16691],"class_list":["post-176492","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-aber-so-etwas-ist-hier-noch-nicht-vorgekommen-da-stellt-ein-kollege-eine-grosse-anfrage-zu-einem-wichtigen-sozialpolitischen-thema-und-bekommt-nach-vier-wochen-die-antwort","tag-dass-er-keine-antwort-bekommt","tag-heike-franzen-zu-top-16-das-verhalten-der-landesregierung-grenzt-an-arbeitsverweigerung-es-gilt-das-gesprochene-wort-sperrfrist-redebeginn-ich-bin-jetzt-10-jahre-abgeordnete"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176492"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176492\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":249010,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176492\/revisions\/249010"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}