Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher\u00a0der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Rasmus Andresen:\u00a0Einzig und allein die Kalte Progression zu mildern ist populistisch und haushaltspolitisch der falsche Schwerpunkt\u00a0Wir Gr\u00fcne halten den alleinigen Abbau der Kalten Progression immer noch f\u00fcr falsch.F\u00fcr ArbeitnehmerInnen ist es ein unliebsamer Effekt, wenn die Lohnerh\u00f6hung von der Inflation wieder aufgefressen wird. Keine Frage.\u00a0Man muss sich aber bewusst machen, welche ungerechte Verteilungswirkung der Abbau der Kalten Progression hat.<\/p>\n
Ist die Inflation gering, ist der Entlastungseffekt f\u00fcr die einzelne SteuerzahlerIn kaum sp\u00fcrbar: 17 Euro im Jahr, bei einem Einkommen von 20.000 Euro und einer Inflation von 1,5 %. Bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro w\u00e4ren es 100 Euro. Menschen mit hohem Einkommen profitieren mehr als GeringverdienerInnen.<\/p>\n
Einen Vorteil im Portemonnaie werden beide nicht wirklich wahrnehmen.<\/p>\n
Trotzdem summieren sich die Mindereinnahmen f\u00fcr den Staat auf einen Milliardenbetrag. Und da muss man sich mal fragen, was das eigentlich f\u00fcr die Menschen bedeutet, die gar kein Einkommen beziehen oder so wenig, dass sie unter dem Freibetrag liegen.<\/p>\n
Sie sind die, die besonders auf \u00f6ffentliche Leistungen angewiesen sind. Wenn die \u00f6ffentliche Hand an der Bildung sparen muss, um Steuersenkungen zu finanzieren, f\u00fchrt das zu der Manifestierung von Chancenungleichheit in der Gesellschaft.<\/p>\n
Steuerentlastungen f\u00fcr Alleinerziehende, die Anhebung des Steuerfreibetrags, die Anhebung von Hartz IV und ein h\u00f6herer BAf\u00f6G-Satz \u2013 das w\u00e4ren echte Entlastungen f\u00fcr die Menschen, die nicht so viel Geld haben.<\/p>\n
Auch sie sind von der Inflation betroffen. Wenn es denn \u00fcberhaupt eine Inflation gibt.<\/p>\n
Das ist auch noch eine offene Frage, ob Sch\u00e4uble nur eine Nebelkerze wirft. Denn Ende des letzten Jahres hat Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble selbst durch Zahlen belegt, dass die Kalte Progression aufgrund niedriger Inflation und hoher Freibetr\u00e4ge, nicht vorhanden sei. Ich w\u00fcrde mir eine ehrliche Position des Bundesfinanzministers w\u00fcnschen.<\/p>\n
Wenn die Inflation anzieht, was momentan nicht der Fall ist, kann der Staat den Abbau der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung nicht leisten. Wenn es andererseits keine Preissteigerungen gibt, dann m\u00fcssen wir \u00fcber die kalte Progression gar nicht reden.<\/p>\n
Generell lassen sich die konkreten Auswirkungen schwer sch\u00e4tzen.<\/p>\n
Der reflexhafte Ruf nach Steuersenkungen, wenn die Konjunktur gut ist, ist so sicher, wie er falsch ist. Die Einnahmen werden gebraucht! Zum Ausgleich f\u00fcr das, was bei schlechteren Haushaltslagen nicht m\u00f6glich ist, f\u00fcr die Vorsorge, f\u00fcr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.<\/p>\n
Es erzeugt ein ungutes Gef\u00fchl in mir als Haushaltspolitiker, wenn ich einerseits sehe, welche finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren vor uns liegen und andererseits eine eigentlich positive Steuersch\u00e4tzung wie letzte Woche erstens keine realen Handlungsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet und zweitens vorsorglich mit Steuermindereinnahmen von 60 Millionen Euro j\u00e4hrlich ab 2016 geplant werden muss.<\/p>\n
Solange diese Mindereinnahmen auf die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, ist das noch akzeptabel, auch wenn der Fokus bei Familien mit Hartz IV-Bezug und Alleinerziehenden liegen sollte.<\/p>\n
Wenn es um den Abbau der kalten Progression geht, sieht die Lage aber anders aus. Als Land Schleswig-Holstein m\u00fcssen wir deutlich machen, dass der Haushalt eines Konsolidierungslands diese Einschnitte nicht vertr\u00e4gt. Und als rot-gr\u00fcn-blaue Koalition m\u00fcssen wir vor allem die Umverteilung einfordern.<\/p>\n
Eine umf\u00e4ngliche Steuerreform, die hohe Einkommen, Erbschaften und Verm\u00f6gen st\u00e4rker belastet und niedrige Einkommen entlastet: da sind wir dabei!<\/p>\n
Einzig und allein nur die Kalte Progression zu mildern ist populistisch und haushaltspolitisch f\u00fcr unsere L\u00e4nder der falsche Schwerpunkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher\u00a0der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Rasmus Andresen:\u00a0Einzig und allein die Kalte Progression zu mildern ist populistisch und<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16710],"class_list":["post-176622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-top-51-abbau-der-kalten-progression-ab-2016"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176622"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":176623,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176622\/revisions\/176623"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}