Die fl\u00fcchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrer heutigen (22. Mai\u00a02015) Rede zur europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik ein konsequentes Vorgehen gegen professionelle Schlepper gefordert:\u00a0\u201eIm Mittelmeer spielen sich nahezu t\u00e4glich Trag\u00f6dien ab. Vor diesen d\u00fcrfen wir die Augen nicht verschlie\u00dfen. Wir m\u00fcssen leider feststellen, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen der Hilfeleistung nicht erfolgreich waren. Daher begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich, dass die Europ\u00e4ische Union ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket geschn\u00fcrt hat, um aktiv etwas gegen die humanit\u00e4ren Katastrophen zu tun.\u201c<\/p>\n
Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Mittel f\u00fcr die gemeinsamen Frontex-Missionen Triton und Poseidon deutlich aufgestockt werden.
\nDies erm\u00f6gliche auch einen gr\u00f6\u00dferen\u00a0Handlungsspielraum im Bereich der Seenotrettung.\u00a0Auch sei es ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesmarine an humanit\u00e4ren Rettungsaktionen beteilige.<\/p>\n
\u201eEines ist aber auch klar: Schlepper sind Verbrecher, die die Not von Menschen aus Profitgier gnadenlos ausnutzen. Diese als Fluchthelfer zu bezeichnen, ist v\u00f6llig verzerrend und unangebracht. Es gibt keine lobenswerten oder humanit\u00e4ren Motive hinter ihrem Handeln. Deshalb ist es richtig, mit allen Mitteln gegen solche Schlepper und gegen die hinter ihnen stehenden Strukturen und vorzugehen\u201c, so Damerow.<\/p>\n
Sie betonte, dass die Diskussion \u00fcber eine solidarische Verteilung von Fl\u00fcchtlingen in Europa weiter fortgef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Langfristig werde Europa nur mit einem solchen System die Herausforderung durch Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Einige Staaten der EU m\u00fcssten ihre bisherige Haltung zu dieser Frage \u00fcberdenken und einer solidarischen Verteilung der Fl\u00fcchtlinge zustimmen.<\/p>\n
\u201eEuropa darf und wird sich nicht abschotten.\u00a0Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, m\u00fcssen hier Schutz finden k\u00f6nnen.
\nAllerdings darf dies nicht bedeuten, dass der Zugang nach Europa unbeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sein k\u00f6nnte. Der Schutz der Au\u00dfengrenzen ist weiterhin zwingend erforderlich, allerdings wird man auch \u00fcber Wege der legalen Einreisem\u00f6glichkeiten, z.B.\u00a0durch eine Asylantragstellung aus dem Ausland heraus sprechen m\u00fcssen. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch eine gemeinsame europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c, so Damerow.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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