Am Mittwoch, den 20. Mai hat der Landtag erneut \u00fcber die Zukunft der Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein debattiert. Dabei bewies die rot-gr\u00fcn-blaue Landesregierung wieder einmal, dass sie weder Interesse noch eine Vision f\u00fcr die Probleme der Hochschulen hat, obwohl die Kapazit\u00e4ten der Hochschulen l\u00e4ngst \u00fcberstrapaziert sind – Geb\u00e4ude der Universit\u00e4t Kiel sind einsturzgef\u00e4hrdet, landesweit fehlen Lehrr\u00e4ume und Lehrpersonal und die Fachhochschule Westk\u00fcste hat noch nicht mal eine Bushaltestelle. Auch wenn der doppelte Abiturjahrgang bereits 2016 kommt, m\u00f6chte Wissenschaftsministerin Alheit erst 2019 handeln. So leitet sie die Probleme bewusst an die n\u00e4chste Regierung weiter und verweigert dadurch den Hochschulen jegliche Planungssicherheit.<\/p>\n
Die K\u00fcstennebelkoalition agiert nicht und reagiert kaum. Vorschl\u00e4ge der Opposition werden abgetan, Brandbriefe und Proteste der Hochschulen und Studierenden nur mit leeren Phrasen abgespeist.<\/p>\n
Dabei h\u00e4tte die Landesregierung das Problem der Unterfinanzierung der Hochschulen durchaus beheben k\u00f6nnen. Stattdessen hat sie Hochschulgelder, wie die BAf\u00f6G-Millionen des Bundes oder das Sonderverm\u00f6gen Hochschulsanierung zweckentfremdet. Eine weitere Chance w\u00e4ren zus\u00e4tzliche Mittel im Nachtragshaushalt 2015 gewesen. Die sind aber nicht vorgesehen. Cornelia Pielow, Landesvorsitzende des RCDS Schleswig-Holstein kommentiert die Landtagsdebatte: \u201eDie mehrfachen Studentenproteste und die gravierenden Finanzierungsm\u00e4ngel zeigen, wie verantwortungslos die Hochschulpolitik der Landesregierung ist. Die Ministerin sollte aufh\u00f6ren sich st\u00e4ndig selbst zu loben und stattdessen dringend anfangen zu handeln.\u201c<\/p>\n
Weiterhin lehnt die Landesregierung es ab, den Hochschulen mehr Freiheit und Selbstst\u00e4ndigkeit zu geben, damit diese wesentlich schneller und effizienter agieren k\u00f6nnen. Stattdessen scheint das Motto eher mehr Misstrauen statt Vertrauen gegen\u00fcber\u00a0 den Hochschulen zu sein.<\/p>\n
Der RCDS SH fordert mehr Freiheit und Selbstbestimmung f\u00fcr Hochschulen nach Vorbild des urspr\u00fcnglichen Hochschulfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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