Man glaubt es ja kaum, aber beim Abbau der Kalten Progression steht jetzt tats\u00e4chlich die Stunde der Entscheidung bevor! Ich wei\u00df gar nicht, wie oft wir dieses Thema hier im Landtag bereits diskutiert haben – aber wenn wir ehrlich sind, war das bislang doch nicht mehr als politische Spiegelfechterei. \u00dcblicherweise kam der Antrag zum Abbau der Kalten Progression immer von der FDP.\u00a0Genau so selbstverst\u00e4ndlich wurde er umgehend von der Finanzministerin abgelehnt, mit der\u00a0Begr\u00fcndung: Wer Steuersenkungen fordere, der m\u00fcsse auch eine Gegenfinanzierung nennen.<\/p>\n
Als Union haben wir daraufhin argumentiert, der Abbau der Kalten Progression sei gar keine Steuersenkung, sondern nur der Verzicht auf eine schleichende Steuererh\u00f6hung.\u00a0Von SPD, Gr\u00fcnen und SSW durften wird uns gleichwohl anh\u00f6ren, dass die steigenden Einnahmen aber bereits eingeplant seien und das Land auf dieses Geld deshalb nicht verzichten k\u00f6nne. So ungef\u00e4hr meine Damen und Herren, liefen Debatten zum Abbau der Kalten Progression in der Vergangenheit ab – zumindest bis zur Mai-Steuersch\u00e4tzung des Jahres 2015, denn damit hat sich die Ausgangslage jetzt grundlegend ver\u00e4ndert!<\/p>\n
Die Steuersch\u00e4tzung sagt Bund, L\u00e4nder und Kommunen zus\u00e4tzliche Einnahmen von fast 40 Milliarden Euro in diesem und den kommenden vier Jahren voraus, somit rund 8 Mrd. Euro j\u00e4hrlich an zus\u00e4tzlichen, bislang nicht verplanten Einnahmen! Die Forderung der Finanzministerin nach einer Gegenfinanzierung f\u00fcr den Einnahmeausfall ist damit obsolet. Auch bei einem Abbau der Kalten Progression kann der Staat in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Diese Zuw\u00e4chse w\u00fcrden lediglich nicht mehr ganz so hoch ausfallen, wie jetzt prognostiziert.<\/p>\n
Nun sollte man doch meinen, dass unter diesen Voraussetzungen eine breite politische Mehrheit f\u00fcr den Abbau der Kalten Progression sicher sei.
\nWeit gefehlt – zumindest wenn man sich die Pressemitteilung von FDP und Gr\u00fcnen unmittelbar nach der Ank\u00fcndigung des Bundesfinanzministers
\nanschaut:\u00a0Der FDP ist das alles viel zu wenig. Neben der Kalten Progression soll gleich auch noch der Solidarit\u00e4tszuschlag abgeschafft werden und au\u00dferdem soll sofort mit dem Schuldentilgung begonnen werden. Wie diese Rechnung aufgeht, bleibt dabei das Geheimnis der Freien Demokraten – aber ich gehe mal davon aus, dass sie den Abbau der Kalten Progression deswegen trotzdem nicht blockieren werden.<\/p>\n
Anders bei den Gr\u00fcnen: Dort l\u00e4sst der Kollege Andresen verlauten, dass dem Abbau der Kalten Progression nur zugestimmt werden k\u00f6nne, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz angehoben, die Erbschaftsteuer erh\u00f6ht und die Verm\u00f6gensteuer wieder eingef\u00fchrt w\u00fcrde.
\nGanz nach dem Motto: Wenn die Besserverdiener und reichen Erben nicht doppelt und dreifach bluten, dann darf der hart arbeitende Normalverdiener auch nicht entlastet werden. Oder wie ist diese Forderung sonst zu verstehen?<\/p>\n
Ganz anders bei der SPD, da wird der\u00a0stellvertretende Bundesvorsitzende auf der SPD-Homepage wie folgt zitiert:\u00a0„Es ist sozial ungerecht, wenn Besch\u00e4ftigten Lohnzuw\u00e4chse zu einem gr\u00f6\u00dferen Teil wegbesteuert werden. Das trifft gerade die arbeitende Mittelschicht in Deutschland.“\u00a0Das mag sich der Kollege Andresen einmal hinter die Ohren schreiben, dann versteht er vielleicht endlich, weshalb die Gr\u00fcnen mit ihrer Steuererh\u00f6hungspolitik bei der Bundestagswahl derart abgewatscht wurden.<\/p>\n
Und nein Herr Dr. Stegner, das Zitat stammt nicht von Ihnen, sondern von dem Kollegen Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel, von dem ich auch nicht gedacht h\u00e4tte, dass ich ihn hier in diesem Hause einmal zitieren w\u00fcrde. Aber schlie\u00dflich fordert auch der\u00a0SPD-Bundesvorsitzende: Schluss mit der Kalten Progression.<\/p>\n
Ich hoffe, das galt nicht nur im Sommer-interview des letzten Jahres, sondern auch jetzt wo die Entscheidung in der Sache ansteht. Insofern gehe ich mal davon aus, dass auch die SPD den Abbau der Kalten Progression nicht erneut im Bundesrat blockieren wird, wie zuletzt vor drei Jahren.
\nBleibt die Frage: Was macht die SPD in\u00a0Schleswig-Holstein? Wie wird die Regierung Albig im Bundesrat abstimmen?<\/p>\n
Mit unserem heutigen Antrag geben wir Ihnen die Gelegenheit, diese Frage zu kl\u00e4ren: Sagen Sie „Nein“ zur schleichenden Steuererh\u00f6hung, die die Besch\u00e4ftigen mit jeder Tarifanhebung in der Steuerprogression weiter nach oben treibt. Stimmen Sie unserem Antrag zu – herzlichen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Man glaubt es ja kaum, aber beim Abbau der Kalten Progression steht jetzt tats\u00e4chlich die Stunde der Entscheidung bevor! Ich<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16723],"class_list":["post-176653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-tobias-koch-zu-top-51-hart-arbeitende-normalverdiener-entlasten-kalte-progression-abbauen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176653"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176653\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":176654,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176653\/revisions\/176654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}