Im Oktober und November 2014 befragte der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund 71 kommunal Verantwortliche zum Thema elektronisches Bezahlen in der Verwaltung. In rund zwei Drittel der Kommunen ist bargeldloses Bezahlen bereits m\u00f6glich \u2013 nur in der Hansestadt L\u00fcbeck nicht. Wer einen Personalausweis ben\u00f6tigt oder sein Kfz anmeldet, muss in L\u00fcbeck bar bezahlen. Das machte Innensenator Bernd M\u00f6ller in der letzten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Sicherheit und Ordnung deutlich.\u00a0<\/p>\n
\u201eF\u00fcr mich klingt das wie eine Geschichte aus Schilda\u201c, erkl\u00e4rte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion Lars Rottloff. \u201eIn jedem kleinen Restaurant bezahle ich die Rechnung mit EC-Karte, aber bei der gro\u00dfen Hansestadt L\u00fcbeck kann ich das nicht. Das ist vollkommen skurril! Seit mehr als zehn Jahren reden wir in Schleswig-Holstein \u00fcber E-Payment, den bargeldlosen elektronischen Zahlungsverkehr, und E-Government. In L\u00fcbeck ist das auch heute im Jahr 2015 noch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Elektronische Terminvergabe in der Kfz-Zulassungsstelle \u2013 seit einem Jahr wird geplant. Mobile B\u00fcrgerb\u00fcros \u2013 die Datenleitungen sind nach Aussage von M\u00f6ller zu unsicher. Und jetzt scheitert auch noch das bargeldlose Bezahlen \u2013 an den Kosten.<\/p>\n
Planungsschwierigkeiten, technische Unsicherheit und hohe Kosten, dass sind die Ausreden, wenn der Innensenator Bernd M\u00f6ller an der Umsetzung einer modernen b\u00fcrgernahen Verwaltung scheitert.\u201c<\/p>\n
Der Gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete und Netzexperte Konstantin von Notz hat im Bundestag deutlich gemacht, dass \u201eE-Government nicht mehr und nicht weniger als eine mit technischen Mitteln unterst\u00fctzte Weiterentwicklung des Staates und der Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Transparenz\u201c sei. Beim Innensenator in L\u00fcbeck scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. \u201eDie Anforderungen an die Erreichbarkeit und Zug\u00e4nglichkeit der Verwaltung durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben sich grundlegend ver\u00e4ndert\u201c, so von Notz weiter. \u201eHier besteht eine Chance f\u00fcr die Verwaltung, ihr staubiges Image abzulegen und B\u00fcrgerfreundlichkeit lebendig werden zu lassen.\u201c<\/p>\n
Rottloff zeigte sich erstaunt, wie verstaubt und b\u00fcrgerfeindlich Bernd M\u00f6ller seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich aufgestellt habe. \u201eE-Government ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die Verwaltung effektiver, bu\u0308rgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Dieses m\u00fcssen wir auch nutzen. Elektronische Verwaltungsdienste ko\u0308nnen einen bedeutenden Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bu\u0308rokratieabbau leisten. Wenn wir uns ihnen jedoch verweigern, m\u00fcssen die st\u00e4dtischen MitarbeiterInnen im B\u00fcrgerb\u00fcro weiterhin t\u00e4glich das Bargeld z\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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