Zum Sonderausschuss Wiekstra\u00dfe\/Priwall und zu den R\u00fccktrittforderungen gegen den\u00a0Aufsichtsratsvorsitzenden der Grundst\u00fccksgesellschaft TRAVE erkl\u00e4rt der Vorsitzende der SPDB\u00fcrgerschaftsfraktion,\u00a0Jan Lindenau:\u00a0Als die SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion der Gr\u00fcndung des Sonderausschusses Wiekstra\u00dfe in der\u00a0B\u00fcrgerschaft zugestimmt hat, waren wir davon ausgegangen, dass es bei allen Fraktionen den
\nernsthaften Willen gibt, bereits bekannte Defizite im Verwaltungshandeln zu hinterfragen und\u00a0gemeinsam den Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsamtes zum Grundst\u00fccksverkauf auf dem Priwall zu\u00a0pr\u00fcfen, zu er\u00f6rtern und ggf. Konsequenzen f\u00fcr das Verwaltungshandeln zu ziehen.<\/p>\n
Dass der ernsthafte Wille zur Aufkl\u00e4rung insbesondere bei den Fraktionen von CDU, BfL, Linken, FDP\u00a0und Gr\u00fcnen nicht besteht, ist sp\u00e4testens deutlich geworden, als der CDU-Fraktionsvorsitzende\u00a0personelle Konsequenzen forderte, bevor der Ausschuss sich mit den Sachzusammenh\u00e4ngen
\n\u00fcberhaupt befasst hat. Offenbar sollen hier Vorverurteilungen stattfinden statt Sachaufkl\u00e4rung.<\/p>\n
Wie die j\u00fcngste Ausschusssitzung gezeigt hat, sind die Anschuldigungen des CDUFraktionsvorsitzenden\u00a0vollkommen haltlos. Das Grundst\u00fcck auf dem Priwall wurde zu dem Preis von\u00a0der Stadt ver\u00e4u\u00dfert, den der unabh\u00e4ngige Gutachterausschuss ermittelt hat. Eine\u00a0Kaufpreisreduzierung durch angebliche Einflussnahme Dritter hat es nicht geben.<\/p>\n
Auch wurde deutlich, dass nicht Peter Reinhardt als Aufsichtsratsvorsitzender der TRAVE von sich aus\u00a0eine Wohnung bei der TRAVE ins Gespr\u00e4ch gebracht hat, sondern der Leiter des st\u00e4dtischen\u00a0Bereiches Liegenschaften um Unterst\u00fctzung durch die TRAVE gebeten hat.\u00a0Es entsteht der Eindruck, dass die \u201eFraktionsermittler\u201c von CDU, BfL, Linken, FDP und Gr\u00fcnen nach\u00a0Studium der Verfahrensakte eher entt\u00e4uscht sind, keine konkreten Belege f\u00fcr ihre Anschuldigungen\u00a0und verleumderischen Unterstellungen zu finden. Da scheint offenbar jedes Mittel recht. Selbst der\u00a0eigentlich zur Neutralit\u00e4t verpflichtete Ausschussvorsitzende Felix Untermann (CDU) agiert parteipolitisch und entscheidet selbstherrlich ohne den Ausschuss \u00fcber sein Handeln zu informieren.<\/p>\n
Nachdem er nach der ersten Sitzung des Ausschusses bereits die \u00d6ffentlichkeit falsch \u00fcber Beschl\u00fcsse des Ausschusses unterrichtet hat, wollte der Ausschussvorsitzende nun dem Ausschuss unterschlagen, dass er allein einen neuen Gutachter zur \u00dcberpr\u00fcfung des Gutachtens des unabh\u00e4ngigen Gutachterausschusses ausgew\u00e4hlt hat. Erst auf Nachfrage der SPD, best\u00e4tigte er dies im Ausschuss. Wie die weiteren \u00dcberpr\u00fcfungen ergeben haben, ist der durch den Ausschussvorsitzenden ausgew\u00e4hlte Sachverst\u00e4ndige ein Mitglied der FDP und hat bereits als B\u00fcrgerschaftskandidat f\u00fcr die FDP kandidiert. Auch hat der Ausschussvorsitzende Felix Untermann (CDU) den Auftrag an den Gutachter eigenm\u00e4chtig umformuliert und sich dabei nicht an den Beschlusstext des Ausschusses gehalten. \u00dcber sein eigenm\u00e4chtiges Handeln hat er vorab nur die Ausschussmitglieder von CDU und Gr\u00fcnen informiert. Diese st\u00e4rkten ihm als Dank den R\u00fccken und attestierten in der Ausschusssitzung das angeblich ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verhalten des Vorsitzenden. Der Gipfel in der Ausschusssitzung war dann die Tatsche, dass der Ausschussvorsitzende Antr\u00e4ge zur Gesch\u00e4ftsordnung seitens der SPD nicht zur Abstimmung zulie\u00df.<\/p>\n
Die SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion r\u00fcgt das parteiische Verhalten und eigenm\u00e4chtige Handeln des Vorsitzenden nach Gutsherrenart und wird eine R\u00fcge durch die Stadtpr\u00e4sidentin beantragen. Ferner fordern wir Herrn Untermann zum R\u00fccktritt auf, damit die von uns angestrebte sachliche Aufarbeitung von Fehlverhalten im Verwaltungshandeln nicht durch einen parteiischen Ausschussvorsitzenden blockiert wird.<\/p>\n
Senator Sven Schindler hat vor Einrichtung des Sonderausschusses deutlich gemacht, dass es Fehler im Verwaltungshandeln gegeben hat und mit den Interessenten am Grundst\u00fcck Wiekstra\u00dfe nicht kommuniziert wurde. Er hat bereits im Januar 2015 -weit vor der \u00f6ffentlichen, politischen Debatte-eine \u00dcberarbeitung der Dienstanweisung \u00fcber den Verkauf von Grundst\u00fccken veranlasst, um transparente Verfahren sicherzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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