{"id":17776,"date":"2010-06-24T16:43:43","date_gmt":"2010-06-24T14:43:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=17776"},"modified":"2010-06-24T16:43:44","modified_gmt":"2010-06-24T14:43:44","slug":"justizministerkonferenz-unterstutzt-vorstos-schleswig-holsteins-zur-anhebung-der-gerichtsgebuhren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/justizministerkonferenz-unterstutzt-vorstos-schleswig-holsteins-zur-anhebung-der-gerichtsgebuhren\/","title":{"rendered":"Justizministerkonferenz unterst\u00fctzt Vorsto\u00df Schleswig-Holsteins zur Anhebung der Gerichtsgeb\u00fchren"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>HAMBURG\/KIEL. Die Justizministerinnen und Justizminister der L\u00e4nder haben auf ihrer diesj\u00e4hrigen Fr\u00fchjahrskonferenz in Hamburg mit gro\u00dfer Mehrheit einen Vorsto\u00df von Schleswig-Holstein zur Verringerung des Finanzierungsdefizits der Justiz unterst\u00fctzt. Justizminister Emil Schmalfu\u00df zeigte sich heute (24. Juni) zufrieden \u00fcber die Zustimmung seiner Kollegen. „“Wir m\u00fcssen die Geb\u00fchren f\u00fcr die Inanspruchnahme der Gerichte anheben, um die Funktionsf\u00e4higkeit der Justiz – auch der schleswig-holsteinischen – weiter erhalten zu k\u00f6nnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der lange Zeit ausgebliebenen Kompensationen f\u00fcr die L\u00e4nder ist eine Geb\u00fchrenanpassung unerl\u00e4sslich. Darin bin ich mir mit den meisten meiner Amtskolleginnen und -kollegen einig““, so der Justizminister.<\/p>\n

In Schleswig-Holstein sind allein die Auslagen in Rechtssachen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit (Prozesskostenhilfe, Verteidigerinnen und Verteidiger, Zeuginnen und Zeugen, Sachverst\u00e4ndige, Rechtsberatungshilfe, sonstige Ausgaben in Rechtssachen sowie Geb\u00fchren und Auslagen in Insolvenzverfahren) f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von knapp 60 Millionen Euro im Jahr 2003 auf \u00fcber 87 Millionen im Jahr 2009 gestiegen und damit deutlich h\u00f6her ausgefallen als erwartet. Die im Zuge der Kostenrechtsmodernisierung den L\u00e4ndern aufgrund struktureller \u00c4nderungen versprochenen Einnahmesteigerungen zum Ausgleich der erwarteten Mehrausgaben sind demgegen\u00fcber ausgeblieben.<\/p>\n

Die letzte echte Anpassung der Geb\u00fchrentabelle im Gerichtskostengesetz fand 1994 statt, 2002 gab es lediglich eine Umstellung von D-Mark auf Euro. Seitdem sind die Sach- und Personalkosten aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erheblich angestiegen. „“Die Justiz in Schleswig-Holstein ist auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor. Gerade in Zivilsachen tragen kurze Verfahrensdauern dazu bei, dass z.B. der Handwerker, der auf sein Geld wartet, schnell zu seinem Recht kommt. Diese Leistung der Gerichte muss auch angemessen verg\u00fctet werden““, betonte der Justizminister.<\/p>\n

In Schleswig-Holstein dauert ein Zivilprozess vor dem Amtsgericht im Schnitt 4,8 Monate und vor dem Landgericht 8,7 Monate. Der Kostendeckungsgrad der Gerichte liegt in Zivilsachen lediglich bei etwa 44 Prozent und in Familiensachen bei rund 21 Prozent. Hierin sind noch nicht ber\u00fccksichtigt die Ausgaben f\u00fcr die Prozesskostenhilfe, die auch jenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich die F\u00fchrung eines gerichtlichen Verfahrens aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht leisten k\u00f6nnen, die Anrufung der Gerichte erm\u00f6glichen soll. „“Mir ist wichtig zu betonen, dass wir auch im Zuge der Geb\u00fchrenanpassung darauf achten werden, dass weiterhin alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ungehinderten Zugang zu den Gerichten haben““, betonte Justizminister Schmalfu\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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