Zu den anhaltenden Spekulationen \u00fcber die Wahl der L\u00fcbecker Senatorinnen und Senatoren erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft, Thorsten F\u00fcrter:\u00a0\u201cMit der Wahl von Frau Weiher zur Kultursenatorin hat die B\u00fcrgerschaft im November 2014 eine Grundsatzentscheidung getroffen: K\u00fcnftig soll nicht in erster Linie das richtige Parteibuch des Bewerbers bei der Senatorenwahl den Ausschlag geben, sondern seine Bef\u00e4higung und Kompetenz. <\/p>\n
Diese Entscheidung war f\u00fcr die Arbeit in der B\u00fcrgerschaft ein Gl\u00fccksfall. Statt in internen Runden einer Partei oder einer Koalition werden Entscheidungen wieder da getroffen, wo sie hingeh\u00f6ren, n\u00e4mlich in der B\u00fcrgerschaft. Die Senatoren m\u00fcssen, wenn sie wollen, dass ihre Projekte umgesetzt werden, den Kontakt zu allen Fraktionen suchen und nicht nur zu denen, auf deren Ticket sie ins Amt gehoben wurden.<\/p>\n
Die jetzt bekannt gewordenen Planungen, die drei in den kommenden Monaten zu \u00a0w\u00e4hlenden Senats\u00e4mter im Verh\u00e4ltnis SPD 2, CDU 1 aufzuteilen, w\u00e4re f\u00fcr diese \u00d6ffnung ein herber R\u00fcckschlag. Die B\u00fcrgerschaft m\u00fcsste dann wieder w\u00e4hlen, wen Parteizirkel zuvor ausgeguckt haben. Kompetenz bliebe auf der Strecke. An den Interessen der B\u00fcrger geht diese Art von Politik komplett vorbei. Die CDU hat sich in den vergangenen Monaten stets f\u00fcr einen Vorrang von Kompetenz stark gemacht. Wenn sie diesen Grundsatz jetzt f\u00fcr ein Senatorenamt opfert, bekommt sie ein massives Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem.<\/p>\n
Mit Interesse sehen wir die \u00dcberlegungen, einen Fachbereich zu schaffen, in dem die Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit zusammengef\u00fchrt werden. Umwelt und Wirtschaft zusammen zu denken: Das war auch unsere Forderung in den Kooperationsverhandlungen mit der SPD und den Freien W\u00e4hlern.\u00a0 Vielen GR\u00dcNEN st\u00f6\u00dft es allerdings sauer auf, dass die SPD uns damals erkl\u00e4rt hat, sie k\u00f6nne den Vertrag mit den GR\u00dcNEN nicht umsetzen, weil angeblich ihr eigener B\u00fcrgermeister nicht mitspiele.\u00a0 Wenn es jetzt doch gehen soll, sehen wir uns best\u00e4tigt: Der SPD und ihrem B\u00fcrgermeister fehlte schlicht der politische Wille, den mit den GR\u00dcNEN geschlossenen Vertrag zuverl\u00e4ssig umzusetzen. Das sollte auch der L\u00fcbecker CDU eine Warnung sein.<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr uns GR\u00dcNE sind die politischen Inhalte. In den kommenden Wochen stehen wichtige Entscheidungen an: Wie kann verhindert werden, dass die St\u00e4dtischen Senioreneinrichtungen immer weiter ins Millionenminus rutschen? Wie wird der Stellenwert des L\u00fcbecker Theaters in Zeiten klammer Kassen gesichert? Wie organisieren wir die Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge? Wie erf\u00fcllt L\u00fcbeck die zweite Stufe, um sich f\u00fcr die Haushaltshilfen des Landes zu qualifizieren? Soll sich k\u00fcnftig statt Bernd Saxe ein Finanzsenator um unseren chronisch defizit\u00e4ren Haushalt k\u00fcmmern? Werden die Hafenschuppen auf der N\u00f6rdlichen Wallhalbinsel gerettet? In all diesen Themen sind CDU und SPD unterschiedlich positioniert. Auf keinen Fall darf wieder alles vertagt und erst im Herbst entschieden werden, nur weil SPD und CDU ihr Personaltableau noch nicht fertigverhandelt haben.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu den anhaltenden Spekulationen \u00fcber die Wahl der L\u00fcbecker Senatorinnen und Senatoren erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN in der L\u00fcbecker<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16872],"class_list":["post-179046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-luebecker-cdu-droht-glaubwuerdigkeitsverlust"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179046"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179046\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":179047,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179046\/revisions\/179047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}