Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Eka von Kalben:\u00a0Frau Pr\u00e4sidentin, sehr geehrte Damen und Herren!\u00a0Es bewegt sich etwas! Die Iren, bisher nicht gerade das Volk mit der modernsten Gesellschaftspolitik, haben sich f\u00fcr die \u00d6ffnung der Ehe ausgesprochen. Wer h\u00e4tte das gedacht.\u00a0Und hier in Schleswig-Holstein, bewegt sich auch etwas.<\/p>\n
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Die CDU Fraktion im Landtag bewegt sich. Herzlich Willkommen an Bord. Die Politik folgt\u00a0 der gesellschaftlichen Realit\u00e4t. Jedenfalls die Politik in den schleswig-holsteinischen Landtag, in Irland und Mexiko. Das erfreut mich und ist etwas, worauf wir hier im Norden stolz sein k\u00f6nnen. Wir sind eben manchmal etwas anders.<\/p>\n
Ich denke es ist m\u00fc\u00dfig, sich hier vorzuwerfen, ob man nun als Partei sp\u00e4t dran sei oder nicht. Entscheidend ist, liebe CDU Fraktion, lieber Herr G\u00fcnther, dass es ernst gemeint ist und dass es ihnen gelingen m\u00f6ge, die anderen zu \u00fcberzeigen.<\/p>\n
N\u00e4mlich diejenigen, die die Mehrheit in der CDU\/CSU in bilden. Diejenigen, die nach wie vor der Meinung sind, dass das Zusammenleben von Schwulen und Lesben mit Kindern irgendwie nicht naturgewollt sei und sich deshalb unter anderem gegen das Adoptionsrecht aussprechen.<\/p>\n
Entscheidend ist, dass es hier nicht nur um kurzfristigen Medienhype und Effekthascherei geht, sondern um den ehrlichen Willen, Akzeptanz und Toleranz verschiedener Lebensformen zu schaffen. Auch rechtlich mit allen Konsequenzen. Leider passen bisher die T\u00f6ne ihres Vorsitzenden, Herrn Liebing, nicht so recht zu Ihrer Aufbruchsmelodie. Die Union in Schleswig-Holstein, sie kann hier eine Vorreiterrolle erlangen \u2013 daran muss sich die CDU hier im Norden nun messen lassen.<\/p>\n
Aber meine Damen und Herren, ich m\u00f6chte es wiederholen:<\/p>\n
Eine \u00d6ffnung der Ehe bedeutet auch eine Gleichstellung im Adoptionsrecht! Denn Familie ist f\u00fcr uns da, wo Kinder sind. Unabh\u00e4ngig davon ob Menschen alleinerziehend sind oder nicht. Unabh\u00e4ngig davon ob sie verheiratet sind oder nicht.<\/p>\n
Wir wollen, dass der Staat in erster Linie diejenigen unterst\u00fctzt, die f\u00fcr einander sorgen. Das geschieht vor allem dort wo Kinder sind. Und das geschieht nat\u00fcrlich dort, wo Menschen sich gegenseitig bei Krankheit oder im Alter unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr ist aber nicht immer der Gang zum Standesamt n\u00f6tig und m\u00f6glich. Und sehr h\u00e4ufig auch nicht gewollt.<\/p>\n
Als die Gr\u00fcnen vor zehn Jahren \u00fcber das Eheersatzinstitut der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in Hamburg diskutierten, gab es durchaus Kritiken von verschiedenen Seiten:<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Von denjenigen, denen es zu wenig Rechte enthielt \u2013 nat\u00fcrlich.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aber auch von denjenigen, die sich dagegen wehrten, \u00fcberkommene Privilegien und Ungerechtigkeiten im Eherecht auszuweiten.<\/p>\n
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Ja, ich halte die Ehe f\u00fcr diejenigen, die sich gegen eine Verrechtlichung ihrer Partnerschaft entscheiden, f\u00fcr ungerecht. Das Eherecht schafft steuerliche Privilegien und unterst\u00fctzt althergebrachte Rollenbilder \u2013 Stichwort: Ehegattensplitting. Das ist falsch.<\/p>\n
Deshalb bei, allem Jubel um die eventuell absehbare \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr alle Paare:<\/p>\n
es bleibt auch eine Aufgabe f\u00fcr uns weiter \u00fcber das geltende Eherecht zu reden.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcber das Ehegattensplitting<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcber individuelle Hilfeleistungen in Notlagen<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcber Trennungsm\u00f6glichkeiten und auch Partnerschaften auf Zeit<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcber die F\u00f6rderung von Paaren, die auch zuk\u00fcnftig nicht heiraten k\u00f6nnen oder wollen: Geschwister die sich unterst\u00fctzen, Gro\u00dfeltern und Tanten die Kinder betreuen, beste Freunde die Ausk\u00fcnfte im Krankheitsfall erfragen etc.<\/p>\n
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Meine Damen und Herren,<\/p>\n
eines ist aber aus meiner Sicht ein Muss:<\/p>\n
Solange es die Ehe gibt, meine Damen und Herren, mit all Ihren Privilegien, Sonderstatuten und Exklusivit\u00e4ten, aber auch mit ihrer besonderen gegenseitigen Verantwortung f\u00fcreinander, solange muss jede Form der Ehe diese Vorz\u00fcge bekommen.<\/p>\n
Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften muss beendet werden. Ein vermeintlich modernes Land wie Deutschland darf nicht Gefahr laufen, gesellschaftspolitisch die Rote Laterne zu bekommen. Sonst werden wir nicht nur von Irland und Mexiko \u00fcberholt, sondern auch noch vom Vatikanstaat. Deshalb sollte aus Schleswig Holstein heute ein starkes Signal an den Bund gehen.<\/p>\n
Liebe CDU, wir sehen Ihre Bewegung und wollen das unterst\u00fctzen. Zwar sind wir noch nicht g\u00e4nzlich einig, aber ihrem Antrag stimmen wir zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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