<\/p>\n
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher\u00a0der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Burkhard Peters:\u00a0Sehr geehrter Herr Minister,\u00a0vielen Dank f\u00fcr den Bericht. Unser Innenminister vertritt in der Frage des Stellenabbaus die Entscheidungen der gesamten Regierung. Diese Entscheidungen m\u00f6gen Vielen, vor allem in der Polizei und ihren Gewerkschaften, nicht gefallen. Das rechtfertigt allerdings nicht, den Innenminister in einer pers\u00f6nlich herabsetzenden Art anzugreifen.<\/p>\n
Wir erleben in der \u00f6ffentlichen Diskussion derzeit eine Kampagne, die ein unw\u00fcrdiges Niveau erreicht hat. Ich will die Anw\u00fcrfe an den Innenminister hier gar nicht wiederholen. Einigen ProtagonistInnen sind offensichtlich die Sachargumente ausgegangen. Stattdessen gehen sie unter die G\u00fcrtellinie.<\/p>\n
Sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition,<\/p>\n
Sie t\u00e4uschen die Menschen, die Wahl der Mittel ist Ihnen dabei egal. Daf\u00fcr werfen Sie auch alles M\u00f6gliche in einen Topf, was nicht zusammengeh\u00f6rt.<\/p>\n
Was hat die aktuelle Zahl der \u00dcberstunden, beruhend auf Gro\u00dfeins\u00e4tzen in L\u00fcbeck, Kiel und Elmau, mit dem Stellenabbau ab 2018 zu tun? Auch die Zusammenlegung von Polizeistationen f\u00fchrt doch nicht in der Summe zu weniger PolizistInnen im Land.<\/p>\n
Und auch ihre Logik \u201eMehr Polizei, weniger Einbr\u00fcche\u201c ist eine Milchm\u00e4dchenrechnung. Sie verkaufen die Leute f\u00fcr dumm. Die Zahl der Wohnungseinbr\u00fcche ist seit Jahren unver\u00e4ndert hoch. Und obwohl zum Beispiel Niedersachsen genauso viele Polizeikr\u00e4fte pro EinwohnerInnen hat, ist die Aufkl\u00e4rungsquote dort h\u00f6her als in Schleswig-Holstein. Wie erkl\u00e4ren Sie das? Aber an der Komplexit\u00e4t der Realit\u00e4t sind Sie ja gar nicht interessiert.<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
KriminologInnen best\u00e4tigen unsere Haltung: Es fehlen jegliche Belege, dass wir zu wenige Polizeikr\u00e4fte in Deutschland haben. Die Zahl ist seit Jahren auf die Einwohnerzahlen bezogen unver\u00e4ndert und Deutschland liegt im europ\u00e4ischen Mittelfeld. Sie malen ein Scheinproblem an die Wand. Italien, Spanien und Zypern haben \u00fcbrigens die meisten Polizeikr\u00e4fte pro EinwohnerInnen in Europa. Dass diese L\u00e4nder besonders sicher sind, m\u00fcssen Sie zum Beispiel mal Barcelona-TouristInnen erz\u00e4hlen.<\/p>\n
Fakt ist, dass wir bis 2017 keine Polizistin und keinen Polizisten im Lande weniger haben als im Jahr 2010.<\/p>\n
Durch Ihre gezielte Vermischung entsteht eine tr\u00fcbe Br\u00fche von Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten und Ger\u00fcchten, die dann noch mit Giftspritzern gegen die Person des Innenministers nachgew\u00fcrzt wird. In dieser Br\u00fche kann man dann wunderbar herumfischen, um die Legende zu entwickeln, die gegenw\u00e4rtige Landesregierung \u00fcberlasse die B\u00fcrgerInnen des Landes wahlweise dem Chaos, den Kriminellen, den RaserInnen und Dr\u00e4nglerInnen auf den Stra\u00dfen und den ExtremistInnen.<\/p>\n
Dabei deuten alle messbaren Indikatoren darauf hin, dass sich die Sicherheitslage im Land seit Jahren insgesamt verbessert. Die CDU bedient aber lieber diffuse Gef\u00fchlswelten. Ihnen sind Schlagzeilen lieber als die Fakten.<\/p>\n
<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
in Schleswig-Holstein gilt die Schuldenbremse. Genau wie die Vorg\u00e4ngerregierung halten wir uns an die mit dem Stabilit\u00e4tsrat vereinbarte Vorgabe, zehn Prozent des Landespersonals bis 2020 abzubauen. Die gesamte Polizei umfasst 8.300 Stellen. Ein Abbau von nur 122 Stellen ist vor diesem Hintergrund \u00e4u\u00dferst schonend und ma\u00dfvoll. Wir m\u00fcssen zwingend auf die vorgeschriebene Zahl von zehn Prozent Personalabbau \u00fcber alle Bereiche kommen. Verschont man den Polizeiapparat komplett, m\u00fcssen eben andere Personalk\u00f6rper bluten. Das hie\u00dfe dann weniger LehrerInnen, RichterInnen, FinanzbeamtInnen.<\/p>\n
Ich war in den letzten Wochen bei verschiedenen Diskussionsveranstaltungen von Verb\u00e4nden und Schulen, zum Beispiel beim Richterverein in Itzehoe oder in einer Gemeinschaftsschule in meinem Wahlkreis. \u00dcberall schallt es mir entgegen: zu wenig Personal, zu viel Arbeitsverdichtung, zu viele Sch\u00fclerInnen pro Klasse, zu viele Aufgaben. Und diese Menschen haben auch Recht. Unser Land hat \u00fcber Jahrzehnte \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt und dabei einen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro aufgeh\u00e4uft hat. Erz\u00e4hlen Sie den Menschen, wie es dazu gekommen ist – anstatt sich hier lauthals als die RetterInnen von Sicherheit und Ordnung aufzuspielen.<\/p>\n
In dieser Lage kann es nicht darum gehen, einen Personalbereich vollst\u00e4ndig vom Stellenabbau auszunehmen. Nur weil eine Interessenvertretung es versteht, ihr Anliegen besonders lautstark zu artikulieren, hat sie noch nicht automatisch Recht. Hier w\u00fcrde ich mir schon w\u00fcnschen, dass seitens einer Fachgewerkschaft der Begriff der Solidarit\u00e4t auch f\u00fcr die vielen KollegInnen in den anderen Verwaltungsbereichen des Landes gilt.<\/p>\n
<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
ich traue unserem Innenminister Stefan Studt in besonderem Ma\u00dfe zu, dass er den schwierigen und unbequemen Prozess des Stellenabbaus bei der Landespolizei weiterhin kompetent gestalten wird.<\/p>\n
Verehrte Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir in diesem Zusammenhang \u00fcber Aufgabenreduzierung bei der Polizei reden, anstatt hier immer wieder der M\u00e4rchenstunde der Opposition zuh\u00f6ren zu m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher\u00a0der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Burkhard Peters:\u00a0Sehr geehrter Herr Minister,\u00a0vielen Dank f\u00fcr den Bericht.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16892],"class_list":["post-179685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-top-16-stellenabbau-in-der-landespolizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179685"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":179686,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179685\/revisions\/179686"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}