Dazu sagt der netzpolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Rasmus Andresen:\u00a0Wir brauchen eine gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit f\u00fcr WLAN-BetreiberInnen\u00a0Zugang zum Internet bedeutet Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Wobei dieser Begriff nicht ganz trennscharf ist, denn so etwas wie eine nicht-digitale Gesellschaft gibt es kaum noch. Es geht also um nicht weniger als um gesellschaftliche Teilhabe. Und die Voraussetzung f\u00fcr diese Teilhabe und damit f\u00fcr ein Gelingen des digitalen Wandels ist ein fl\u00e4chendeckender, leichter und kosteng\u00fcnstiger Zugang zum Internet. Und es ist unser politischer Auftrag, diesen Zugang zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Wir haben eine besch\u00e4mende Unterversorgung im Bereich der freien WLAN-Zug\u00e4nge im \u00f6ffentlichen Raum. W\u00e4hrend es in anderen europ\u00e4ischen Gro\u00dfst\u00e4dten v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich ist, als TouristIn auf freie WLAN-Zug\u00e4nge zuzugreifen, stehen deutsche Metropolen auf dem analogen Abstellgleis.<\/p>\n
Es gibt vor Ort genug Initiativen, wie zum Beispiel die Freifunkinitiativen, die die Innenst\u00e4dte durch gemeinschaftliche Internetzug\u00e4nge attraktiver machen wollen – WLAN als \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge und ohne eigene Profitinteressen.<\/p>\n
Es ist gut, dass die Bundesregierung privaten Unternehmen mehr Rechtssicherheit f\u00fcr das Anbieten von WLAN geben will, aber es kann doch nicht ernsthaft beabsichtigt sein, ehrenamtliche und allgemeinwohlorientierte Initiativen im Regen stehen zu lassen. Denn die Pl\u00e4ne der Bundesregierung sind Murks, sie legen Menschen, die ihren Internetzugang mit anderen teilen m\u00f6chten, weiterhin Steine in den Weg.<\/p>\n
Wer sein Netz ohne kommerzielles Interesse \u00f6ffnet, soll k\u00fcnftig auch den Namen der NutzerInnen erfassen. Wie das zuverl\u00e4ssig geschehen soll, bleibt unklar. Damit werden die verschreckt, die die Courage und das technische Know-how haben, ihr Netz aus Solidarit\u00e4t zu \u00f6ffnen – etwa auf dem Gel\u00e4nde von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften oder einfach an hochfrequentierten Pl\u00e4tzen in den St\u00e4dten.<\/p>\n
Darum ist es wichtig, dass wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass die Haftungsfreistellung gem\u00e4\u00df Paragraf 8 des Telemediengesetzes generell auch f\u00fcr AnbieterInnen von WLAN-Zug\u00e4ngen gilt.<\/p>\n
Die St\u00f6rerhaftung ist bislang ein erheblicher Hinderungsgrund f\u00fcr die Bereitstellung von WLAN-Zug\u00e4ngen f\u00fcr Dritte. Denn immer denjenigen, der das Netz f\u00fcr andere \u00f6ffnet, trifft die volle Haftung. Unter anderem forderten die Justizministerkonferenz und der Bundesrat bereits 2012 eine Beseitigung der derzeitigen St\u00f6rerhaftung.<\/p>\n
Wir brauchen eine gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit f\u00fcr WLAN-BetreiberInnen. Diese Rechtssicherheit wird durch den Entwurf zur \u00c4nderung des Telemediengesetzes der Bundesregierung nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Zwar wird von Haftungsfreistellungen von BetreiberInnen gesprochen, diese richten sich allerdings nur an Unternehmen und sind mit untragbaren Auflagen verbunden. Beispielsweise solle man \u201ezumutbare Ma\u00dfnahmen\u201c ergreifen, um Missbrauch zu verhindern. Wie soll das gehen? Etwa durch \u201eVerschl\u00fcsselung oder vergleichbare Ma\u00dfnahmen\u201c, durch die der Zugriff von au\u00dfenstehenden Dritten verhindert werden soll?<\/p>\n
Die Gro\u00dfe Koalition in Berlin ist auf dem Holzweg, wenn sie von jeder\/m Caf\u00e9-BetreiberIn erwartet, das eigene Netz auf diese Weise zu sch\u00fctzen. F\u00fcr den Ausbau der digitalen Infrastruktur ist das kontraproduktiv.<\/p>\n
Von einer digitalen Agenda sind wir in Deutschland leider meilenweit entfernt. Die so genannte \u201eDigitale Agenda\u201c der Bundesregierung zeigt, dass das Internet bei vielen politischen EntscheiderInnen immer noch Neuland ist.<\/p>\n
Ich bedanke mich deshalb bei den Kollegen Dolgner und Breyer von SPD und Piraten f\u00fcr die Verhandlung des gemeinsamen Antrages. Wir Gr\u00fcne stimmen dem gern zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dazu sagt der netzpolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Rasmus Andresen:\u00a0Wir brauchen eine gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit f\u00fcr WLAN-BetreiberInnen\u00a0Zugang zum Internet bedeutet<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16894],"class_list":["post-179689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-top-15-verschaerfung-der-stoererhaftung-verhindern"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179689"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179689\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":179690,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179689\/revisions\/179690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}