Der innenpolitische Sprecher der\u00a0CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem heutigen (18. Juni 2015) Debattenbeitrag zum Thema Extremismus eine Ver\u00e4nderung der Pr\u00e4ventionsprogramme der Landesregierung\u00a0gefordert:\u00a0\u201eDer Islamismus ist auch in Schleswig-Holstein die dominierende Gefahr. Ihr Potential nimmt stetig zu und damit auch das Risiko von Anschl\u00e4gen. Die Ausreise von zwei jungen Frauen aus dem Norden in Richtung Syrien hat uns die reale Bedrohung durch die Radikalisierung von Menschen noch einmal deutlich vor Augen gef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n
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Bernstein wies darauf hin, dass die bisherige Schwerpunktsetzung von SPD, Gr\u00fcnen und SSW an den Realit\u00e4ten vorbei gegangen sei. So habe der gr\u00fcne Abgeordnete Burkhard Peters zu einem Zeitpunkt, zu dem die islamistische Bedrohung bereits sehr real gewiesen sei, entsprechende Einsch\u00e4tzungen des Verfassungsschutzes als \u201ev\u00f6llig unverst\u00e4ndlich\u201c bezeichnet. Im linksextremen Spektrum h\u00e4tten SPD; Gr\u00fcne und SSW \u201ekein relevantes Gef\u00e4hrdungspotential\u201c gesehen.<\/p>\n
\u201eIn der K\u00fcstenkoalition gibt es noch immer einen v\u00f6llig verzerrten Toleranzbegriff, der sie f\u00fcr Gefahren au\u00dferhalb des Rechtsextremismus fast blind macht. Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Koalitionsabgeordneten glaubt, Linksextremisten seien eigentlich die guten Extremisten, die sich gegen die b\u00f6sen Rechtsextremisten stellen. Eine solche Sichtweise ignoriert das Lagebild in den letzten Jahren und offenbart eine gef\u00e4hrlich einseitige Vorstellung von einer \u201ewehrhaften Demokratie.\u201c<\/p>\n
Bernstein betonte, dass Verfassungsschutzbericht und Gro\u00dfe Anfrage eindeutig belegten, dass im Bereich der Pr\u00e4vention und der Beobachtung von Islamisten mehr getan werden m\u00fcsse. Es sei nur ein kleiner erster Schritt, dass die Regierung vor allem auf Druck der CDU einen Betrag von 150.000 Euro f\u00fcr Pr\u00e4vention in diesem Bereich bereit gestellt habe. Angesichts des erheblichen Gef\u00e4hrdungspotentials sei dies aber zu wenig.<\/p>\n
\u201eZur Pr\u00e4vention im linksextremistischen Bereich schreibt die Landesregierung in der Gro\u00dfen\u00a0Anfrage: \u201eSpezielle Programme, Projekte und Ma\u00dfnahmen zum Thema \u201eLinksextremismus\u201c unterliegen in Schleswig-Holstein derzeit einer lageorientierten internen Pr\u00fcfung.\u201c Dies bedeutet
\n\u00fcbersetzt: Es passiert gar nichts. Das ist weder nachvollziehbar noch verantwortbar.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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