Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in seinem Debattenbeitrag \u00a0vom 18.Juni 2015 die Stellenabbaupl\u00e4ne von SPD, Gr\u00fcnen und SSW und die diesbez\u00fcgliche Amtsf\u00fchrung des Innenministers scharf kritisiert:\u00a0\u201eEs ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Direktionsleiter in ihrer Verzweiflung an die Medien wenden. Ebenso einmalig ist es, dass Gewerkschaften und Hauptpersonalrat ein Gespr\u00e4ch mit dem Minister verweigern. <\/p>\n
Dies zeigt, dass es in der Polizei keinerlei Vertrauen zu diesem Minister gibt. Vor dem Hintergrund, dass sich der Innenminister an keiner Stelle f\u00fcr die Polizei einsetzt, ist dies aber kein Wunder.\u201c<\/p>\n
Bernstein bezeichnete die geplante Streichung von\u00a0342 Stellen als unverantwortlich. Schon heute werde nur noch ein Mangel verwaltet. Wenn Innenminister und SPD, Gr\u00fcne und SSW so t\u00e4ten, als w\u00fcrde mit weniger Personal alles besser, sei das ein Schlag ins Gesicht jedes Polizisten in diesem Land.<\/p>\n
\u201eDie Herausforderungen, denen die Polizei gegen\u00fcber steht, steigen. Die niedrige Aufkl\u00e4rungsquote etwa bei Einbruchsdiebst\u00e4hlen ist ein eindeutiges Zeichen. Die steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen und damit verbundenen neuen Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen Mehrbedarfe.\u00a0Die Gef\u00e4hrdung durch Islamisten nimmt stetig zu.\u00a0Diese Realit\u00e4ten blenden SPD, Gr\u00fcne und SSW aber regelm\u00e4\u00dfig aus.\u201c<\/p>\n
Auch ihr heutiger Antrag spreche lediglich von 122 zur Streichung anstehenden Stellen. Tats\u00e4chlich m\u00fcsse die Polizei den Abbau von 342 Stellen verkraften. \u201eGleichzeitig beauftragen die Regierungsfraktionen den Innenminister, diese K\u00fcrzungen vorzunehmen, ohne dass es irgendwelche Auswirkungen haben soll. Dabei hat doch die Debatte der letzten Jahre gezeigt, dass genau das unm\u00f6glich ist. Deswegen gibt es doch den Aufstand bei der Polizei. Sie geben einem beratungsresisten und kommunikationsunf\u00e4higen Verwaltungsdirektor einen Auftrag, den dieser nicht erf\u00fcllen kann. Das ist das Problem!“, so Bernstein.<\/p>\n
Bernstein wies darauf hin, dass CDU und FDP mit ihrem Antrag eine Alternative zu den Streichungspl\u00e4nen des Innenministers b\u00f6ten. Man habe bereits in den Haushaltsberatungen gezeigt, dass ein Verzicht auf den Abbau und sogar ein sukzessiver Stellenaufbau zur Schlie\u00dfung der strategischen L\u00fccke m\u00f6glich sei.<\/p>\n
\u201eEs ist falsch, dass man auf den Stellenabbau bei der Polizei nicht verzichten k\u00f6nnte. SPD, Gr\u00fcne und SSW wollen dies schlicht nicht. Und der Innenminister macht sich dabei zu ihrem Erf\u00fcllungsgehilfen. Das ist f\u00fcr diese Position schlicht viel zu wenig und nicht zu verantworten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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