Frau Ministerin, ich wei\u00df gar nicht was ich sagen soll. Der vorliegende Bericht hat zwar mehr Seiten, als die Gro\u00dfe Anfrage des Kollegen Dudda und der Bericht hat auch mehr Buchstaben als die Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage, allerdings nicht mehr konkrete Aussagen zum Zwischenstand. Sie h\u00e4tten sich in Ihrem Bericht getrost auf die Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage beziehen k\u00f6nnen, dann w\u00fcssten wir genau so viel wie heute. Die H\u00e4lfte der Seiten des Berichtes besch\u00e4ftigt sich mit der Ausgangslage nach der UN-Behindertenrechtskonvention.<\/p>\n
Das war nicht das, was der Antrag auf einen Zwischenbericht abgefragt hat. Der Forderung, die finanzielle Unterlegung der ministeriellen Arbeitsgruppen darzustellen, ist gar nicht nachgekommen worden. Einige wenige Dinge sind dem Bericht zu entnehmen: \u00a0Es gibt ein Konzept, dessen konkrete Ausgestaltung allerdings Geheimnis der Landesregierung bleibt.\u00a0Eine interministerielle Arbeitsgruppe wurde eingerichtet und die Mitglieder haben sich fortgebildet, sehr l\u00f6blich.<\/p>\n
Es gibt 10 allgemeine Handlungsfelder, deren Konkretisierung unterbleibt. \u00a0Die Ressorts pr\u00fcfen in eigener Zust\u00e4ndigkeit die Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention und machen Vorschl\u00e4ge. Nur noch mal zur\u00a0Erinnerung: Die UN-Konventionen wurden 2009 ratifiziert, die ist also ganz neu. Es soll ein Ma\u00dfnahmenkatalog erarbeitet werden. Und so wie es geplant ist, sind an der Vorbereitung nur die Ministerien beteiligt. F\u00fcr die Menschen mit Behinderung scheint alleinig der Landesbeauftragte an der Vorbereitung beteiligt zu sein. Ein Beteiligungsprozess ist erst f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorgesehen.<\/p>\n
Frau Ministerin, genauso habe ich mir das vorgestellt, als wir 2013 \u00fcber den Aktionsplan debattiert haben. Manchmal ist es aber gar nicht so sch\u00f6n, wenn man Recht hat. Ich bleibe meiner Auffassung aus der letzten Landtagswoche. Man hat den Eindruck, dass die Belange von Menschen mit Behinderung \u00e4hnlich wie so manche andere wichtige Themen – wie die Keimkrise, der Friesenhof oder die Hochschulen – bei Ihnen nicht in den besten H\u00e4nden sind.<\/p>\n
Ihr Zwischenbericht macht deutlich, dass Sie die Politik f\u00fcr Menschen mit Behinderungen bis 2017 Pause ausgesetzt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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