Eine neue B\u00fcrgerbeauftragte, ein neuer und anderer Stil, ein neues Layout, und eine weitere neue Aufgabe mit der Antidiskriminierungsstelle Schleswig-Holstein. So viel Neues \u2013 auch f\u00fcr uns als Abgeordnete. Zun\u00e4chst gilt unser Dank nochmals an dieser Stelle der vorherigen Beauftragten f\u00fcr soziale Angelegenheiten, Frau Birgit Wille, die sich \u00fcber Jahre streitbar und erfolgreich f\u00fcr die sozialen Belange der Menschen in unserem Land eingesetzt hat.<\/p>\n
Seit Mai letzten Jahres erf\u00fcllt diese Aufgabe nun Frau Samiah El Samadoni. Einiges hat sich ver\u00e4ndert und einiges ist neu, wie zum Beispiel das pro-aktive Bestreben nach einem regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit den Abgeordneten aller Fraktionen.\u00a0F\u00fcr eine st\u00e4ndige Einbindung und Kommunikation untereinander und miteinander. Mir gef\u00e4llt das sehr gut.<\/p>\n
Im Berichtszeitraum kam es zu einem leichten R\u00fcckgang der Eingaben oder Petitionen von 3.875 in 2013 auf 3.477 im vergangenen Jahr. Ursache daf\u00fcr ist auch die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle und ein leichter R\u00fcckgang zu Problemen mit dem SGB II.\u00a0Dauerthema der letzten Jahre ist und bleibt trotzdem die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende.<\/p>\n
Die Beauftragte setzt sich aktiv f\u00fcr eine bessere Kommunikation mit den Job-Centern und der Agentur f\u00fcr Arbeit ein. Ganz oben auf der Liste steht immer noch, die verst\u00e4ndliche Lesbarkeit der Bescheide zu verbessern und h\u00e4ufig nachzufassen, warum wichtige Kundenunterlagen immer wieder nicht auffindbar sind.<\/p>\n
Meist stellt sich dann in der Aufkl\u00e4rung heraus, dass falsches Abheften oder die \u00dcberlastung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zudem auch h\u00e4ufig wechseln, die Ursache sind.
\nInhalt vieler Petitionen ist auch die Beschwerde \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Misstrauenskultur in den Job-Centern. Kunden f\u00fchlen sich zu oft wie Bittsteller.<\/p>\n
Frau El Samadoni setzt sich in diesen F\u00e4llen oft pers\u00f6nlich f\u00fcr ein Umdenken im Sinne der Petenten ein. Insgesamt zu 9 Themenfeldern gibt es in ihrem Bericht Anregungen und Vorschl\u00e4ge. Nennen m\u00f6chte ich die sogenannte Krankengeldfalle und die damit verbundenen Folgen der versp\u00e4teten Einreichung der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen – sowie den Themenkomplex rund um die Schulbegleitungen, der Eltern, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Assistenzkr\u00e4ften zur Zeit gr\u00f6\u00dfte Sorgen bereitet.<\/p>\n
Unklar ist nach wie vor die Lage zur\u00a0Schulbegleitung und zur neuen Schulassistenz. Hier m\u00fcssen ganz schnell dauerhafte L\u00f6sungen zum bestehenden Streit um die Finanzierung der Schulbegleitung gefunden werden \u2013 schon zum n\u00e4chsten Schuljahr im August.<\/p>\n
Die Eltern fragen sich zu Recht und immer lauter:\u00a0Was wird im neuen Schuljahr aus meinem Kind, wer hilft weiter und wie geht es weiter? Die Beauftrage stellt fest, dass es gro\u00dfe Unsicherheiten gibt, weil bislang noch niemand wei\u00df, welche Qualit\u00e4tsanforderungen die geplanten Schulassistenten haben m\u00fcssen.<\/p>\n
Das geht an Sie, an die Landesregierung. Bringen Sie hier so schnell wie m\u00f6glich Licht ins Dunkel.\u00a0Das ist ihre Aufgabe, Frau Ministerin Ernst.\u00a0Fragen sie mal die B\u00fcrgerbeauftragte. Im Berichtszeitraum von 2013 bis 2014 haben rund 140 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die neue Antidiskriminierungsstelle des Landes angefragt.<\/p>\n
Auf Grundlage des Allgemeinen\u00a0Gleichbehandlungsgesetzes ging es um F\u00e4lle der Benachteiligung aus Gr\u00fcnden der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t.<\/p>\n
Nach zwei Jahren zeigt sich deutlich, dass ein\u00a0Informations- und Umsetzungsbedarf in der Verwaltung, im Arbeitsleben und bei vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern besteht. Bestehende Defizite in der Praxisanwendung m\u00fcssen beseitigt werden. Besondere F\u00e4lle aus der Praxis verdeutlichen, dass diese Antidiskriminierungsstelle sehr sinnvoll ist und mehr \u00d6ffentlichkeit braucht.<\/p>\n
Beispielsweise konnte einer Schwangeren geholfen werden, der eine Fortbildung wegen ihrer Schwangerschaft gestrichen wurde. Abhilfe gab es auch bei Mobbing am Arbeitsplatz und Benachteiligung durch eine Schwerbehinderung bei einem Bewerbungsverfahren.<\/p>\n
Weitere Probleme gab es mit rassistischer Diskriminierung im Alltag und bei der Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Eltern.\u00a0Diese und viele weitere Probleme werden kompetent und zielgerichtet von der B\u00fcrgerbeauftragten angegangen, thematisiert und L\u00f6sungen herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n
So stellen wir uns das auch vor. Ein gro\u00dfen Danke und weiter so an alle in den Teams.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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