Der \u201egro\u00dfe Fl\u00fcchtlingsgipfel\u201c von Ministerpr\u00e4sidentInnen und Bundeskanzlerin vom 18. Juni setzt auf Selektion und Restriktion. Entscheidungen \u00fcber F\u00f6rderung der Bildungs- und Arbeitsintegration von Asylsuchenden werden in Bund\/L\u00e4nder-Arbeitskreis vertagt.b\u00a0Beim gestrigen Treffen der Ministerpr\u00e4sidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einf\u00fchrung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen (s. Beschlussdokument im Anhang). Damit sollen Fl\u00fcchtlinge \u201eaus Herkunftsl\u00e4ndern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote\u201c \u2013 gemeint sind insbesondere Schutzsuchende aus dem Westbalkan \u2013 schneller abgelehnt und abgeschoben werden. In Clustern unter Federf\u00fchrung des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit allen Beh\u00f6rden soll \u201eeine maximale Verfahrenseffizienz\u201c bei optimalem Einsatz der begrenzten Ressourcen erreicht werden. Der Bund k\u00fcndigt den L\u00e4ndern effektive Unterst\u00fctzung \u00a0bei Abschiebungen an.<\/p>\n
F\u00fcr die geplante Zwischenlagerung der Balkan-Fl\u00fcchtlinge steht offenbar das bayerische Modell Pate: Den \u00fcberf\u00fcllten Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEn) \u00a0sind faktisch \u201aAusreisezentren\u2018 zugeordnet, die in ehemaligen M\u00f6belh\u00e4usern, Turn- und Lagerhallen und sogar in Eisstadien eingerichtet wurden. Von Sicherheitsdiensten abgeschirmt sollen Betroffene innerhalb weniger Wochen abgefertigt und wieder abgeschoben werden.<\/p>\n
Ultimativ erscheint dem Gipfel offenbar das Rezept, unliebsamen Gruppen die Flucht quasi zu verbieten. Einmal mehr haben Bund und L\u00e4nder die \u2018Tinte aus dem Gefrierschrank\u2018 (Torsten Albig) geholt, mit der sie schon im vergangenen Jahr das Gesetz \u00fcber die \u201eSicheren Herkunftsl\u00e4nder\u201c Serbien, Mazedonien und Bosnien & Herzegowina fixiert haben. Jetzt soll dieser Status auch auf die Staaten Montenegro, Albanien und Kosovo angewendet werden. \u00a0Opfer dieser Regelung werden einmal mehr insbesondere von gewaltt\u00e4tiger Diskriminierung und anderen \u00dcberlebensn\u00f6ten in diesen Staaten heimgesuchte Roma und andere ethnische Minderheiten sein.<\/p>\n
Zu dieser Strategie Lebenschancen selektiv zu vergeben passt, dass die angek\u00fcndigten Verbesserungen bei den Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen nur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit \u201eguter Bleibeperspektive\u201c gelten sollen.<\/p>\n
\u201eDass die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz als fl\u00fcchtlingspolitisch geboten lediglich die Verlagerung ethnischer Minderheiten in Ausreisezentren, eine selektive Sprachf\u00f6rderung sowie die Ausgrenzung von Kranken einf\u00e4llt, stattdessen ein Mehr an nachhaltiger Integrationsf\u00f6rderung aber auf die lange Bank schiebt, ist in der Tat der Gipfel\u201c, kritisiert Martin Link, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein.<\/p>\n
Die Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Bildungsabschl\u00fcssen soll durch mehr Personal bei der ZAV bef\u00f6rdert werden. Aussagen wie der fl\u00e4chendeckende Zugang zu Anerkennungsberatung und Anpassungsqualifizierung f\u00fcr Alle geschaffen und die nachhaltige Arbeitsmarktf\u00f6rderung dort wo die Fl\u00fcchtlinge wohnverpflichtet sind, gew\u00e4hrleistet werden soll, bleiben die GipfelteilnehmerInnen jedoch schuldig.<\/p>\n
Nichts als die Anwendung der schon jetzt bestehenden Rechtslage verbirgt sich hinter der Ank\u00fcndigung, dass die Bundesl\u00e4nder \u2013 anstatt die i.d.R. jungen Menschen gleich mit seri\u00f6sen Aufenthaltstiteln auszustellen \u2013 nunmehr Duldungen ausstellen, die sich auf die Zeit einer angestrebten Berufsausbildung erstrecken sollen.<\/p>\n
Wie wenig Substanz in \u00f6ffentlichen Worth\u00fclsen vom humanit\u00e4r und demographisch gebotenen Paradigmenwechsel zu einer fl\u00fcchtlingsfreundlichen Integrationspolitik angelegt ist, demonstrieren die Gipfelbeschl\u00fcsse zur Gesundheitsversorgung Asylsuchender. Demnach bleibt \u2013 trotz deutlicher Mahnung des Bundesverfassungsgerichts \u2013 Menschenw\u00fcrde teilbar: Die beschlossene Gesundheitskarte f\u00fcr Asylsuchende ist lediglich intendiert, Verwaltungskosten zu reduzieren, nicht aber eine gesundheitliche Gleichbehandlung endlich zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr Asylsuchende \u2013 allzu oft sind dies in Folge von Fluchtgr\u00fcnden und -wegen physisch und psychisch schwer l\u00e4dierte Menschen \u2013 gilt auch weiterhin die menschenunw\u00fcrdige Reduzierung der Gesundheitsleistung auf akute Schmerzbehandlung.<\/p>\n
\u201eEs bleibt zu hoffen, dass die angek\u00fcndigte Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zeitnah f\u00fcr eine nachhaltige Fl\u00fcchtlingsintegration zielf\u00fchrende Ergebnisse liefert – und die asylfeindlichen unter den Gipfelbeschl\u00fcssen wieder einf\u00e4ngt\u201c, hofft Martin Link.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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