Zu den \u00c4u\u00dferungen von Sozialsenator Sven Schindler im Sonderausschuss \u00fcber die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Sporthallen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-B\u00fcrgerschaftsfraktion Lars Rottloff:\u00a0\u201eDie geplante Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Sporthallen der Hansestadt L\u00fcbeck sind die Folge der Vers\u00e4umnisse des Sozialsenators Sven Schindler (SPD) in den vergangenen Monaten. Er h\u00e4tte viel fr\u00fcher eine viel gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Unterk\u00fcnften organisieren m\u00fcssen. Die CDU hat bereits im Februar 2014 im Sozialausschuss darauf hingewiesen. <\/p>\n
Auch eine Anmietung des Geb\u00e4udes auf dem Priwall w\u00fcrde zum jetzigen Zeitpunkt eine Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Sporthallen in diesem Sommer nicht mehr verhindern – sondern nur hinausz\u00f6gern. Au\u00dferdem hielt Senator Schindler den Standort auf dem Priwall im letzten Jahr nachweislich noch f\u00fcr ungeeignet. Es mangele an der n\u00f6tigen Infrastruktur. Die Insellage und die gro\u00dfe Entfernung zur Innenstadt – nicht der damalige Zustand des Geb\u00e4udes – verhindere nach seiner Aussage eine verl\u00e4ssliche Integration der dort \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum untergebrachten Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Die hohe Anzahl an Fl\u00fcchtlingen, die in diesen Monaten in der Hansestadt ankommen werden, sind dar\u00fcber hinaus das Ergebnis der verschlafenen und verfehlten Fl\u00fcchtlingspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung unter Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig und Innenminister Stefan Studt (beide SPD). Es wurde vers\u00e4umt, rechtzeitig die Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein zu erweitern.<\/p>\n
Au\u00dferdem hielt die Landesregierung an dem sogenannten Winterabschiebestopp fest, so dass abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern nicht in diese zur\u00fcckgeschickt wurden. Dieses versch\u00e4rfte den Druck auf die Erstaufnahmeeinrichtungen in Neum\u00fcnster und Boostedt. Die Folge war eine Reduzierung der Verweildauer dort. Die Fl\u00fcchtlinge wurde ohne die Kl\u00e4rung ihres Status\u2019 sofort auf die Kommunen im Land verteilt. Damit wurde auch das Problem der Unterbringung an die St\u00e4dte und Gemeinden delegiert.<\/p>\n
Die Landesregierung l\u00e4sst L\u00fcbeck bei der Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge allein. Aber davon konnten sich die L\u00fcbecker bei der Veranstaltung mit dem Innenminister in der MuK ja bereits \u00fcberzeugen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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