Wir f\u00fchren in diesem Haus Debatten \u00fcber die Wahlbeteiligung und was wir alles daf\u00fcr tun k\u00f6nnen und m\u00fcssen, damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Weg zur Wahlurne machen und damit schlussendlich die Demokratie st\u00e4rken. Die Posse um den Paternoster hier im Landeshaus ist nur das neueste Beispiel einer Bevormundungspolitik, die den Menschen nicht mehr zutraut, f\u00fcr sich selbst Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
In den letzten drei Jahren haben Sie in\u00a0Schleswig-Holstein mit der Flut an vergabefremden Anforderungen das Tariftreue-und Vergabegesetz \u00fcberfrachtet. F\u00fcr die Durchsetzung allgemein politischer Ziele oder gesellschaftspolitischer Vorstellungen ist das Vergaberecht nach meiner \u00dcberzeugung v\u00f6llig ungeeignet. Dazu kommt das Antikorruptionsregister, das seit seiner Einf\u00fchrung durch diese Landesregierung eine wenig grandiose Relevanz entwickelt hat \u2013 Es ist n\u00e4mlich leer!<\/p>\n
Oder das Landesmindestlohngesetz, dass sp\u00e4testens mit Einf\u00fchrung des Bundesmindestlohnes \u00fcberfl\u00fcssig geworden ist. Solche Verordnungen, wie sie jetzt schon zum wiederholten Male unter anderem aus dem Hause Nahles kommen – ich erinnere nur an den Bundesmindestlohn mit seinen Dokumentationspflichten oder aber auch an die absurden Regelungen am Arbeitsplatz mit dieser irrsinnigen Verordnung zum Arbeitsschutz – da muss man schon sagen, da steckt System dahinter. Und zwar eine systematische Bevormundungspolitik. Von einem tiefgreifenden Misstrauen in mittelst\u00e4ndische Wirtschaft und in das selbst\u00e4ndige verantwortungsbewusste Handeln eines jeden, dass hier in Frage stellt wird, bzw. dessen F\u00e4higkeit dazu.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich Besch\u00e4ftigte und Unternehmer wieder auf die Arbeit konzentrieren k\u00f6nnen und nicht darauf, ob die Betriebstoilette nun ein, zwei oder gar kein Fenster hat. Da geht es um abschlie\u00dfbare Kleiderablagen f\u00fcr jeden Besch\u00e4ftigten und zwar egal ob Unternehmen, Handwerksbetrieb oder Imbiss-Bude. Wir hier als Parlamentarier k\u00f6nnen uns wehren. Zur Not stellt der Pr\u00e4sident den Paternoster einfach wieder an.<\/p>\n
Aber der Mittelstand kann das nicht. F\u00fcr die Unternehmer gilt \u201eFriss oder Stirb\u201c oder anders \u201eTrage die Kosten oder melde Insolvenz an\u201c.<\/p>\n
Stoppen Sie Ihre Parteifreundin Frau Nahles und damit diesen immer neuen Irrsinn. Ich empfinde es mittlerweile als nervend und peinlich, dass jede Verordnung aus dem Hause Nahles binnen k\u00fcrzester Zeit grundlegend \u00fcberarbeitet werden muss. Wie muss das erst auf die vielen tausend Handwerker und die B\u00fcrger wirken? Wir brauchen keine Streiche aus Schilda, sondern eine Mittelstandspolitik, die sich an der Praxis orientiert und nicht daran, was B\u00fcrokraten gerne h\u00e4tten. Daf\u00fcr ist es notwendig, dass wir alle mehr an die Praxistauglichkeit bei neuen Gesetzen und Verordnungen denken m\u00f6gen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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