Zur \u00a0Regierungserkl\u00e4rung vom\u00a019. Juni 2015 zur F\u00f6rderung der Landwirtschaft und des l\u00e4ndlichen Raumes erkl\u00e4rte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:\u201eDie aktive Landwirtschaft in Schleswig-Holstein verrichtet auf \u00fcber 13.000 Betrieben mit \u00fcber 100.000 Besch\u00e4ftigten mit viel Engagement tagt\u00e4glich ihre Arbeit. Sie stehen daf\u00fcr, dass Landwirtschaft auch als Wirtschaft funktioniert.<\/p>\n
Wer jedoch ein Wort der Anerkennung des Ministers f\u00fcr diese Leistungen erwartet hat, sieht sich leider get\u00e4uscht.\u201c<\/p>\n
Obwohl Schleswig-Holstein mit \u00fcber einer halben Milliarde Euro wesentlich mehr Geld zur Verf\u00fcgung habe als in der Vergangenheit, komme gerade bei diesen Betrieben von den zuk\u00fcnftigen F\u00f6rdermitteln weniger Geld an. Statt dessen werde ein gro\u00dfer Teil des Geldes darauf verwand die eigene Klientel zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Kritisch \u00e4u\u00dferte sich Rickers dar\u00fcber, zu welchen Punkten die Regierungserkl\u00e4rung entweder keine Stellung bezogen oder nur d\u00fcrftige Aussagen gemacht habe:<\/p>\n
– Wie soll es mit den Erneuerbaren Energien weitergehen, wie sehen die diesbez\u00fcglichen Regierungsschwerpunkte f\u00fcr die Zukunft des l\u00e4ndlichen Raumes aus?
\n– Die Fl\u00e4chenknappheit f\u00fchrt besonders zu Problemen bei der Landwirtschaft. Kein Wort dazu, wie dieses Problem zuk\u00fcnftig angegangen werden soll. In diesem Zusammenhang kritisierte Rickers besonders den in Schleswig-Holstein erforderlichen Fl\u00e4chenausgleich z.B. f\u00fcr den Fehmarn-Belt-Tunnel am Grund der Ostsee, der an Land ausgeglichen werden solle – in D\u00e4nemark sehe dies ganz anders aus.
\n– Auch d\u00fcrfe die Landwirtschaft nicht nur durch Ordnungsrecht geg\u00e4ngelt werden. Als Beispiele nannte Rickers die Knickverordnung, das Gr\u00fcnlanderhaltungsgesetz und das geplante Landesnaturschutzgesetz.
\n– Wenn der \u00d6kolandbau mit zuk\u00fcnftig 57 Mio. \u20ac mehr als das Doppelte der bisherigen F\u00f6rderung erhalte, so w\u00fcrden dadurch Landwirte an einen parlamentarischen Tropf gelegt, der verst\u00e4ndlicherweise auch Zukunfts\u00e4ngste mit sich bringe.
\n– Die F\u00f6rderung tiergerechter St\u00e4lle mit j\u00e4hrlich
\n1,2 Mio. \u20ac k\u00f6nne angesichts der Anforderungen nur als Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein bezeichnet werden.
\nWenn Agrar- und Umweltprogramme mit derartig vielen Auflagen verbunden seien, wie in Schleswig-Holstein, d\u00fcrfe man sich nicht wundern, wenn sie von einer Mehrheit gar nicht angenommen w\u00fcrden.
\n– Die F\u00f6rderung des Breitbandes im l\u00e4ndlichen Raum falle dagegen angesichts der Einnahmesteigerungen sparsam aus. Dies werde zunehmend zu einem Standortnachteil f\u00fcr Schleswig-Holstein, weil der l\u00e4ndliche Raum besonders auf z\u00fcgige Internetverbindungen angewiesen sei.
\n– Beim Wegebau sei die Politik im Lande auch schon einmal weiter gewesen. Die Sanierung maroder Wege sei vielfach ins Stocken geraten.<\/p>\n
\u201eFast ausschlie\u00dflich ist die Verwendung der Finanzmittel f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum durch Ideologie gepr\u00e4gt. \u00dcber die F\u00f6rderung der \u00d6kolandwirte, die eine Minderheit darstellen, darf die Mehrheit der konventionell wirtschaftenden Landwirte nicht vergessen werden. In der landwirtschaftlichen Praxis m\u00fcssen die Programme der Landesregierung schlie\u00dflich umgesetzt werden k\u00f6nnen. Letztlich k\u00f6nnen von der Gesellschaft gestellte Anspr\u00fcche an den l\u00e4ndlichen Raum nur umgesetzt werden, wenn die vorhandenen Mittel auch in der Fl\u00e4che ankommen, und nicht dazu dienen, nur eine kleine Klientel zu befriedigen\u201c, so Rickers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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