Ich danke dem Minister und seinen Mitarbeitern f\u00fcr den vorgelegten Bericht. Am Bericht gibt es im Grundsatz nichts auszusetzen, nur kann er nicht den aktuellen Stand der Energiewende in Schleswig-Holstein widerspiegeln, dann w\u00e4re er n\u00e4mlich zu d\u00fcnn. Um es gleich vorweg zu nehmen:\u00a0Herr Dr. Habeck, bei der Energiewende geht es nicht um politische Profilierung! Bei der Energiewende geht es nicht um Ziele bis zur n\u00e4chsten Wahl, hier geht es im Interesse zuk\u00fcnftiger Generationen, um Arbeitspl\u00e4tze und Ausbildungspl\u00e4tze, um Steuereinnahmen, um Finanzierung von sozialem Engagement, um finanzielle Begleitung von ehrenamtlichen Aufgaben und von kulturellem Ehrenamt. Hier geht es um eine Energiewende, die \u00fcber Parteigrenzen hinaus gestaltet werden muss.<\/p>\n
Sie haben nichts Neues erfunden: F\u00fcr die CDU in Schleswig-Holstein gibt es keine Energiewende ohne W\u00e4rmewende. Wir wissen alle zusammen, dass die \u00c4nderungen auf dem W\u00e4rmemarkt zu langsam voran kommen. Die Ausarbeitung eines W\u00e4rmekonzeptes \u00fcber ein Jahr lang geh\u00f6rte auch nicht zu den Meisterleistungen ihres Hauses. Fakt ist: Nur eine von f\u00fcnf Heizungen entspricht heute in Deutschland dem Stand der Technik. Die Erneuerungsquote selbst bei Heizungen liegt bei unter 3 Prozent pro Jahr, bei den Sanierungen von Immobilien sogar nur um die 1 Prozent pro Jahr. Das ist f\u00fcr eine erfolgreiche W\u00e4rmewende viel zu wenig. Das bedeutet, dass wir von Zeithorizonten von 40 und 100 Jahren reden, wenn wir das heutige Tempo beibehalten.<\/p>\n
Ich erinnere daran, dass wir die Energiewende nicht zum Selbstzweck machen, sondern eigentlich mit dem einzigen Ziel, CO2 einzusparen oder ganz darauf zu verzichten.<\/p>\n
Ehrlich ist aber auch zu sagen: Eine Energiewende zum Nulltarif wird es nicht geben! Um die Ziele halbwegs zeitnah zu erreichen, brauchen wir deshalb einen geeigneten Ordnungsrahmen und zwar nicht nur federf\u00fchrend \u00fcber das Umweltressort sondern auch unter Einbeziehung des Wirtschaftsministeriums. Das w\u00e4re insbesondere in Schleswig-Holstein wichtig. Weil hier Wirtschaft und Energie anders als in Berlin in unterschiedlichen H\u00e4nden liegt und die Energiewende am Wirtschaftsministerium vorbeil\u00e4uft. Sie reden im Bericht von Steigerung der Wertsch\u00f6pfung \u2013 ich sage Ihnen, so wie Sie sich das vorstellen wird das nichts. Die Bereiche Energie und Technologie sind nicht voneinander zu trennen. Sie bieten viele Chancen auf Synergieeffekte!<\/p>\n
Herr Dr. Habeck war als Oppositionspolitiker voller Ideen und Vorschl\u00e4ge \u2013 in Regierungsverantwortung scheint er blockiert zu sein. Herr Ministerpr\u00e4sident, Sie d\u00fcrfen keine pers\u00f6nlichen Befindlichkeiten zum Ma\u00dfstab des Handelns machen. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber nachdenken, dass wir die Zusammenarbeit auf allen Ebenen \u00fcberdenken und st\u00e4rken.\u00a0Letztlich wird die W\u00e4rmewende nur durch ein funktionierendes Zusammenspiel von Immobilien-Eigent\u00fcmern und Politik, Industrie und Handwerk gelingen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gut ist es, dass die Bundesregierung das Kraftw\u00e4rmekopplungsgesetz in die Beratung gebracht hat. Nachteilig ist es, dass es wahrscheinlich erst 2016 w\u00e4hrend der n\u00e4chsten Heizperiode kommt.Denn bis dahin verlieren unsere Stadtwerke weiter t\u00e4glich Geld, weil Sie \u00fcber ihre KWK-Anlagen Lieferverpflichtungen haben, die sie wegen des Preisverfalls beim Strompreis nicht kostendeckend darstellen k\u00f6nnen! 60 Prozent der deutschen Kommunalen Energieversorger legen heute bei der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung Geld dazu.<\/p>\n
Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass wir KWK nach 2020 noch dringender brauchen werden.<\/p>\n
Die Kraftw\u00e4rmekopplung wird eine tragende S\u00e4ule unserer Energieversorgung.\u00a0F\u00fcr den steigenden Anteil der erneuerbaren Energien brauchen wir k\u00fcnftig flexiblere konventionelle Anlagen, die die fluktuierenden Anlagen erg\u00e4nzen. Aber wir m\u00fcssen gleichzeitig den W\u00e4rmemarkt dahingehend weiter entwickeln, dass er den R\u00fcckgang des W\u00e4rmebedarfs auch heute schon perspektivisch abbildet. Es bedeutet aber auch, dass gerade f\u00fcr den Fernw\u00e4rmebereich der R\u00fcckgang des W\u00e4rmebedarfs langfristig eine gro\u00dfe Herausforderung darstellen wird. Auch deshalb d\u00fcrfen wir den heutigen KWK-Bestand nicht verrotten lassen.<\/p>\n
Beim Thema Fernw\u00e4rme sage ich: Verdichtung ja, da wo ein Netz bereits vorhanden ist. Aber Neubaugebiete mit Anschlusspflicht zwangszubegl\u00fccken w\u00fcrde ich f\u00fcr sehr problematisch halten, weil es nicht technologieneutral und damit nicht diskriminierungsfrei ist. Lassen Sie es mich auch vor dem Hintergrund des Winderlasses deutlich\u00a0sagen:\u00a0Vielfach diskutieren wir heute noch wie zu Beginn der Energiewende nach dem Motto: Wir brauchen Leistungszubau bei Erneuerbaren Energien um jeden Preis.<\/p>\n
Aber wir sind heute in einer andern Phase der Energiewende! Ich w\u00fcrde mir heute w\u00fcnschen, dass man erkennt, dass heute der zweite Ortstrafo wichtiger ist, als der drei\u00dfigste Windpark. Unsere regionalen Energieversorger werden dar\u00fcber hinaus schnelle und fachlich fundierte Genehmigungsverfahren zur Erneuerung der Verteilnetze brauchen.<\/p>\n
Bei den privaten Haushalten brauchen wir mehr Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gewerken und den Eigent\u00fcmern von Immobilien und wir brauchen auch eine bessere Energieberatung f\u00fcr die W\u00e4rmewende. Die heutigen F\u00f6rdersysteme sind in der Regel viel zu kompliziert und damit f\u00fcr Private h\u00e4ufig nicht attraktiv genug. Die Energieeffizienz ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende, und ist mehr als Sanierungen von Geb\u00e4uden, D\u00e4mmung von H\u00e4usern, Erneuerung von Heizungen und vielem mehr. Effizienz ist dabei die Optimierung von Verfahrensprozessen in Produktionsanlagen und die Optimierung von Leistungskapazit\u00e4ten von Gro\u00dfverbrauchern.<\/p>\n
Ein strategisches Energiewendekonzept ist sowohl in Schleswig-Holstein, als auch im Bund nicht erkennbar.<\/p>\n
Einzig Bayern scheint zu wissen, was es will \u2013 n\u00e4mlich pokern!!!<\/p>\n
Power To Heat ist mehr als das, was Sie\u00a0darstellen. Das Verf\u00fcgbarmachen von \u00fcbersch\u00fcssigem Strom ist eine Aufgabe. Das Verf\u00fcgbarmachen von Strom muss rechtlich geregelt werden. Dieses w\u00e4re u.a. ein Auftrag, den die Landesregierung einl\u00f6sen und abarbeiten muss. In jedem Bericht nehmen Sie Bezug auf das Hemmingstedter Wasserstoff-Projekt.<\/p>\n
Mir w\u00e4re es wichtig, wenn Sie den Sachstand zum BEBA Projekt einmal in G\u00e4nze darstellen w\u00fcrden.\u00a0Die Anforderungen an die Energiewende werden wir gerne weiter im Wirtschaftsausschuss mit Ihnen debattieren, wenn Sie denn wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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