{"id":18029,"date":"2010-07-01T19:32:58","date_gmt":"2010-07-01T17:32:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=18029"},"modified":"2010-07-01T19:32:59","modified_gmt":"2010-07-01T17:32:59","slug":"bka-bundesministerium-des-innern-und-bundeskriminalamt-teilen-mit-bundeslagebild-organisierte-kriminalitat-vorgestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bka-bundesministerium-des-innern-und-bundeskriminalamt-teilen-mit-bundeslagebild-organisierte-kriminalitat-vorgestellt\/","title":{"rendered":"BKA: Bundesministerium des Innern und Bundeskriminalamt teilen mit: Bundeslagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t vorgestellt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wiesbaden (ots) – In Berlin haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re und der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes, J\u00f6rg Ziercke, heute das Bundeslagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t 2009 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der OK-Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr erstmals seit zehn Jahren wieder leicht angestiegen. Im Berichtszeitraum 2009 wurden 579 OK-Verfahren gef\u00fchrt (2008: 575).<\/p>\n

Hierzu erkl\u00e4rte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re: „Die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalit\u00e4t in Deutschland bleibt hoch. Der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend der Verfahrenszahlen im Bereich der OK-Verfahren hat sich nicht fortgesetzt. In diesem von Kontrolldelikten gepr\u00e4gten Feld bedeutet ein Mehr an Verfahren, dass unsere Ermittler erfolgreich sind. Danken m\u00f6chte ich daher besonders den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr
\nihre hervorragende Arbeit.“<\/p>\n

Auch im vergangenen Jahr dominierten Verfahren aus dem Bereich der Rauschgiftkriminalit\u00e4t mit einem Anteil von fast 41 Prozent die OK-Lage in Deutschland. Bei der Eigentumskriminalit\u00e4t mit rund 15 Prozent aller OK-Verfahren ging es im vergangenen Jahr haupts\u00e4chlich um den Diebstahl von Fahrzeugen, die in Deutschland entwendet und dann nach Polen, in die Ukraine oder nach Litauen verbracht wurden. Die so genannte Kriminalit\u00e4t i. Z. m. dem Wirtschaftsleben nimmt mit einem Anteil von 13 Prozent aller OK-Verfahren den dritten Rang bei den OK-Delikten ein. Insbesondere Finanzierungsstraftaten wie Anlage- und Kreditbetrug sowie Insolvenzdelikte standen im Mittelpunkt der Tatbegehung. In fast 90 Prozent der in Deutschland gef\u00fchrten OK-Verfahren gab es internationale Bez\u00fcge, die sich auf insgesamt 122 Staaten erstreckten.<\/p>\n

Bundesinnenminister Dr. de Maizi\u00e8re: „Die Polizei muss mit den Entwicklungen der Organisierten Kriminalit\u00e4t Schritt halten. Deswegen gilt es permanent – und auch in Zeiten knapper Haushalte -, nach M\u00f6glichkeiten zur Optimierung der OK-Bek\u00e4mpfung zu suchen. Der Internationalit\u00e4t der Organisierten Kriminalit\u00e4t m\u00fcssen wir die Internationalit\u00e4t unserer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entgegensetzen. Transnationale OK-Ermittlungsverfahren erfordern internationale Kooperation und angesichts steigender Komplexit\u00e4t einen hohen Ressourceneinsatz.“<\/p>\n

OK-Gruppierungen verursachten 2009 mehr als 1,3 Mrd. Euro Schaden; eine Steigerung gegen\u00fcber dem Vorjahr um ann\u00e4hernd 100 Prozent (2008: 691 Mio. Euro). Die Gewinne sind ebenfalls erheblich gestiegen: um fast 40 Prozent auf ca. 903 Mio. Euro (2008: 663 Mio. Euro).<\/p>\n

Im Jahr 2009 wurden in fast 90 Prozent aller OK-Verfahren Finanzermittlungen durchgef\u00fchrt. In fast einem Drittel der Verfahren fanden sich Hinweise auf Geldw\u00e4sche (186 Verfahren). In knapp einem Viertel der Verfahren ist es gelungen, kriminell erlangtes Verm\u00f6gen abzusch\u00f6pfen. So konnten 113 Millionen Euro vorl\u00e4ufig als Verm\u00f6genswerte gesichert werden – ein R\u00fcckgang um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2008: 169,9 Mio. Euro).<\/p>\n

BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke f\u00fchrte hierzu aus: „Ein entscheidendes Problem bei der Verm\u00f6genssicherung ist die internationale Tatbegehung: Gerade in den letzten Jahren beobachten wir die Tendenz, dass insbesondere in OK-Verfahren Straft\u00e4ter die erlangten Verm\u00f6genswerte umgehend ins Ausland transferieren, um sie dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Langwierige justizielle Rechtshilfeersuchen sind die Folge. Zudem verschleiern die T\u00e4ter ihre Gewinne zunehmend. Die Beweissicherung wird durch den Einsatz neuer Technologien auf der T\u00e4terseite immer schwieriger. Die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche wird zudem durch neue elektronische Zahlungssysteme im Internet konterkariert.“<\/p>\n

Organisierte Kriminalit\u00e4t zeichnet sich durch einen hohen Grad an Abschottung aus und verh\u00e4lt sich \u00e4u\u00dferst konspirativ.
\nOK-Ermittlungsverfahren sind hochkomplex und binden deshalb verst\u00e4rkt Personal sowie technische Ressourcen. In fast zwei Drittel der OK-Verfahren (362) wurden im Jahr 2009 Telekommunikations\u00fcberwachungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke: „Die Zahlen belegen, wie wichtig die \u00dcberwachung von Telekommunikation f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden ist und lassen erahnen, welche Probleme auf uns zukommen, wenn die OK-Gruppen nicht mehr nach klassischem Muster, sondern anonym und verschl\u00fcsselt mit Hilfe moderner Technik kommunizieren. Eine Klarstellung, dass auch die verschl\u00fcsselte Internettelefonie im Wege der sogenannten Quellen-TK\u00dc erfasst werden kann, ist daher \u00fcberf\u00e4llig. Nach dem Urteil des BVerfG fehlt es au\u00dferdem an einer gesetzlichen Speicherverpflichtung der Provider in Bezug auf die Verkehrsdaten.“<\/p>\n

Im Jahr 2009 wurden insgesamt 9.294 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, rund 2 Prozent weniger als im Vorjahr (2008: 9.472). Deutsche Tatverd\u00e4chtige stellen mit 3.564 Personen immer noch den h\u00f6chsten Anteil der Tatverd\u00e4chtigen (38,3 Prozent), gefolgt von t\u00fcrkischen (855 Verd\u00e4chtige) und italienischen (323 Verd\u00e4chtige) Staatsangeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Die italienische OK ist seit den Mafia-Morden von Duisburg st\u00e4rker in den Fokus der OK-Bek\u00e4mpfung in Deutschland ger\u00fcckt. Die Anzahl italienisch dominierter OK-Gruppen (30) ist im Vergleich zum Vorjahr (2008: 18) wieder angestiegen. Bei ihren kriminellen Aktivit\u00e4ten standen insbesondere Kokainhandel und -schmuggel, aber auch Kriminalit\u00e4t i.Z.m. dem Wirtschaftsleben (Betrugsdelikte) sowie Steuer- und Zolldelikte (Steuerhinterziehung) im Vordergrund.<\/p>\n

Kriminelle Rockergruppierungen spielen in typischen OK-relevanten Deliktsfeldern eine bedeutende Rolle. 2009 richteten sich 21 OK-Verfahren ausschlie\u00dflich gegen von deutschen Staatsangeh\u00f6rigen dominierte Rockergruppierungen (2008: 15). In zehn dieser Ermittlungsverfahren lag die Hauptaktivit\u00e4t der Rockergruppierungen im Rauschgifthandel und -schmuggel, in neun Verfahren im Bereich Gewaltkriminalit\u00e4t und in zwei Verfahren im Bereich Waffenhandel und Waffenschmuggel. Ein OK-Verfahren richtete sich gegen eine t\u00fcrkisch dominierte und ein weiteres gegen eine durch Schweizer dominierte Rockergruppierung. Zus\u00e4tzlich wurden 17 Verfahren gegen OK-Gruppen mit Verbindungen zu Rockergruppierungen gef\u00fchrt. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re betonte hierbei: „Bund und L\u00e4nder haben auf der letzten Innenministerkonferenz beschlossen, eng zusammen zu arbeiten und alle rechtlich zul\u00e4ssigen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um dem Ph\u00e4nomen der Rockerkriminalit\u00e4t entschieden entgegenzutreten.“<\/p>\n

Abschlie\u00dfend unterstrich der Bundesinnenminister seine \u00dcberlegungen in Bezug auf die Notwendigkeit gesetzgeberischen
\nHandels: „Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung klaffen gravierende Schutzl\u00fccken. Hier bedarf es dringend einer gesetzlichen Neuregelung. Au\u00dferdem will ich die M\u00f6glichkeiten der konsequenten Absch\u00f6pfung krimineller Verm\u00f6gen weiter verbessern. Der Satz, dass sich Verbrechen nicht lohnen darf, gilt nat\u00fcrlich immer, aber ganz besonders bei der Organisierten Kriminalit\u00e4t“.<\/p>\n

Weitere Einzelheiten zum Bundeslagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t 2009 finden Sie auf der Homepage des BKA unter www.bka.de unter Berichte und Statistiken\/Kriminalit\u00e4tslage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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