{"id":18059,"date":"2010-07-02T10:37:26","date_gmt":"2010-07-02T08:37:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=18059"},"modified":"2010-07-02T10:37:27","modified_gmt":"2010-07-02T08:37:27","slug":"fragestunde-zur-uni-lubeck-im-bundestag-viele-gute-fragen-und-enttauschende-antworten-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/fragestunde-zur-uni-lubeck-im-bundestag-viele-gute-fragen-und-enttauschende-antworten-2\/","title":{"rendered":"Fragestunde zur Uni L\u00fcbeck im Bundestag: Viele gute Fragen und entt\u00e4uschende Antworten"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Viele gute Fragen aber leider nur nichtssagende Antworten \u2013 das ist das entt\u00e4uschende Fazit der gestrigen Fragestunde des Bundestages zur Situation der Universit\u00e4t L\u00fcbeck. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte 18 Fragen zu den gef\u00e4hrdeten Hochschulen L\u00fcbeck und Flensburg eingebracht. Ministerin Schavan lie\u00df sich durch ihren Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r Thomas Rachel vertreten. Dazu erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die die Bundesregierung befragt hat:<\/p>\n

\u201eDie Antworten der Bundesregierung sind mehr als entt\u00e4uschend! Der zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r hat unter Berufung auf die L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeit alle Verantwortung allein auf die Landesregierung Schleswig-Holstein geschoben. Auch Fragen, die eindeutig den Verantwortungsbereich des Bundes betrafen, wurden in dieser Weise abgewiegelt. Das ist ein \u00e4u\u00dferst schwaches Bild! Bundeskanzlerin Merkel und Bundesministerin Schavan haben versprochen, dass an der Bildung nicht gespart werden solle. Genau dies geschieht nun aber in Schleswig-Holstein. Die Medizinische Fakult\u00e4t in L\u00fcbeck ist bundesweit spitze, trotzdem soll sie geschlossen werden und das obwohl bundesweit \u00c4rztenachwuchs fehlt. Der Bestand der Universit\u00e4t L\u00fcbeck ist akut gef\u00e4hrdet und damit auch Institute, an denen der Bund beteiligt ist. Ich erwarte hier Antworten von Ministerin Schavan. Auf Bundesebene wird Bildung gepredigt und im n\u00f6rdlichsten Bundesland gleichzeitig zerschlagen \u2013 das ist keine \u00fcberzeugende Bildungspolitik! Ich freue mich, dass dieser Widerspruch inzwischen auch von Politikern der regierenden Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein erkannt wurde und sie sich gegen die Sparhammer-Pl\u00e4ne ihrer Regierung stellen wollen. Nun ist der Bund umso mehr in der Pflicht, einem der \u00e4rmsten Bundesl\u00e4nder zu helfen und das Zukunftspotential \u2013 n\u00e4mlich eine Universit\u00e4t mit exzellentem und dringend ben\u00f6tigtem Bildungsangebot \u2013 zu erhalten. Das d\u00fcrfte nicht so schwierig sein, da sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Bund Schwarz-Gelb regieren. Also, Ministerpr\u00e4sident Carstensen und Bundesministerin Schavan, zeigen Sie was Sie k\u00f6nnen!<\/p>\n

Ein verfassungsfester Weg des Bundes k\u00f6nnte zum Beispiel die Einrichtung von vom Bund gef\u00f6rderten Instituten sein. So muss der Vorschlag gepr\u00fcft werden, inwieweit das Leibniz-Institut f\u00fcr Meereswissenschaften an der Universit\u00e4t Kiel IFM-GEOMAR unter das Dach der Helmholtz-Gemeinschaft gesetzt werden kann. Auf diese Weise k\u00f6nnte der Bund den Gro\u00dfteil der Forschung finanzieren, die frei werdenden Landesmittel k\u00f6nnten dann f\u00fcr die Medizinische Fakult\u00e4t der Uni L\u00fcbeck verwendet werden. Union und FDP in Bund und Land k\u00f6nnen jetzt gemeinsam Bildungskompetenz beweisen und innovative Vorschl\u00e4ge zur Rettung der Hochschulen vorlegen.<\/p>\n

Die Antworten der Bundesregierung heute waren entt\u00e4uschend. Wir geben Ministerin Schavan jedoch in der n\u00e4chsten Sitzungswoche eine erneute Chance, Bildung auch im hohen Norden Deutschlands mit Leben zu erf\u00fcllen und es nicht nur bei Verweis auf die f\u00f6derale Struktur und Nichtzust\u00e4ndigkeit des Bundes zu belassen. Wir werden auch die n\u00e4chste Fragestunde des Bundestages f\u00fcr die Universit\u00e4t L\u00fcbeck und den Hochschulstandort Schleswig-Holstein nutzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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