Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute die Online-Plattform \u201eintegritywatch.eu\u201c ver\u00f6ffentlicht. Die Plattform veranschaulicht die auf der EU-Ebene \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen unter anderem zu Treffen von Amtstr\u00e4gern mit Lobbyisten. Deutschland hinkt dieser Entwicklung zu mehr Transparenz deutlich hinterher. Eine vergleichbare Umsetzung w\u00fcrde zun\u00e4chst eine Reihe regulatorischer \u00c4nderungen erfordern.<\/p>\n
EU-Institutionen transparenter als der Bundestag
\nAls Reaktion auf das Verhalten von Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments, die sich f\u00fcr Bestechungsgelder empf\u00e4nglich gezeigt hatten, erlie\u00df das Europ\u00e4ische Parlament im Jahr 2012 einen Verhaltenskodex, der von den Abgeordneten mehr Transparenz bei ihrem Umgang mit Interessenkonflikten einfordert, und zwar durch Auferlegung der folgenden Pflichten:
\nAngabe der H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Nebeneink\u00fcnfte in vier Stufen;
\nAbgabe einer sog. \u201edeclaration of financial interests\u201c, in der jede berufliche T\u00e4tigkeit offengelegt werden muss, die drei Jahre vor der Wahl ausge\u00fcbt wurde bzw. w\u00e4hrend der Abgeordnetenzeit ausge\u00fcbt wird;
\nVerbot der Annahme von materiellen Vorteilen mit einem Wert von \u00fcber 150 Euro. Handelt es sich um eine diesen Betrag \u00fcbersteigende, nicht im amtlichen Interesse liegende Einladung ist die Annahme derselben zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Verst\u00f6\u00dfe werden potentiell mit Sanktionen belegt, die von der R\u00fcge \u00fcber den zeitweiligen Ausschluss von Parlamentssitzungen bis hin zum Verlust der Funktion des Berichterstatters oder einer anderen Position reichen, in die der Abgeordnete gew\u00e4hlt worden ist.<\/p>\n
Dieses EU-Regelwerk war eine wichtige Voraussetzung, um die Plattform \u201eintegritywatch.eu\u201c schaffen zu k\u00f6nnen. Mit einem Klick l\u00e4sst sich dort nicht nur f\u00fcr jeden einzelnen EU-Parlamentarier die Einhaltung des Verhaltenskodex nachpr\u00fcfen, sondern sie erlaubt auch, die Treffen von EU-Kommissaren und ihren engsten Beratern mit Interessenvertretern detailliert nachzuvollziehen. Seit dem 1. Dezember 2014 hat sich die Kommission dazu verpflichtet, nur noch Treffen mit im EU-Transparenzregister verzeichneten Vertretern anzunehmen und diese offenzulegen.<\/p>\n
Die f\u00fcr den deutschen Bundestag und die Landtage bislang existierenden Verhaltensregeln sind \u2013 mit Ausnahme der Offenlegungspflichten bez\u00fcglich der Nebeneink\u00fcnfte \u2013 von diesem Standard weit entfernt. Wolfgang J\u00e4ckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland meint: \u201eNicht zuletzt wegen der vom Bundestag beschlossenen Versch\u00e4rfung der Mandatstr\u00e4gerbestechung bed\u00fcrfen die Verhaltensregeln des Bundestags wie auch der Landtage dringend der \u00dcberarbeitung.\u201c Notwendig ist zudem ein wirksames Kontrollinstrument.<\/p>\n
Damit sind die Voraussetzung f\u00fcr eine vergleichbare Plattform in Deutschland erst zu schaffen, u.a. ein verpflichtendes Lobbyregister und die Verpflichtung von Amtstr\u00e4gern zur Bekanntgabe von Kontakten zu Lobbyisten. Andere L\u00e4nder haben bereits vor Jahren Internet-Plattformen geschaffen. In England existieren online verf\u00fcgbare Informationen zu \u201efinanziellen Interessen\u201c von Abgeordneten seit 1997. Kanada oder die USA gehen hinsichtlich der Transparenz von Lobbying noch weiter und sind somit erheblich transparenter als Deutschland.
\nWeitere Informationen<\/p>\n
Bericht \u201eLobbying in Europe: Hidden Influence, Privileged Access\u201c:\u00a0 http:\/\/www.transparency.de\/fileadmin\/pdfs\/Themen\/Politik\/Lobbying_web.pdf\u00a0<\/a><\/p>\n UK Parliament, House of Commons, The Register of Members\u2019 Financial Interests: http:\/\/www.publications.parliament.uk\/pa\/cm\/cmregmem.htm<\/p>\n Office of the Commissioner of Lobbying of Canada:
\nhttp:\/\/www.ocl-cal.gc.ca\/eic\/site\/012.nsf\/eng\/home<\/a><\/p>\n