Der Chef des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, fordert unverbl\u00fcmt zum Verfassungsbruch auf. Schmidt tritt daf\u00fcr ein, Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsl\u00e4ndern – zuletzt hat der Bundestag in Kollaboration mit dem Bundesrat Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu solchen erkl\u00e4rt – das Taschengeld aus dem Asylbewerberleistungsgesetzt vorzuenthalten. Dass das Bundesverfassungsgericht erst im Sommer 2012 die Unteilbarkeit der Menschenw\u00fcrde auch mit Blick auf die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingefordert hatte, ficht Schmidt und Seinesgleichen offenbar nicht an.<\/p>\n
Horst Seehofer, Ministerpr\u00e4sident in Bayern, sekundiert solcherlei menschenfeindliche Denkschulen schon l\u00e4nger mit Forderungen nach Essenszwangspaketen und regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsverboten f\u00fcr Balkanfl\u00fcchtlinge. Diese und – nach Verlauten mit dem Bundesinnenministerium abgestimmte – aktuelle Forderungen Seehofers, Balkan-Fl\u00fcchtlinge regelm\u00e4\u00dfig in abgeschotteten Lagern zu internieren, „ist zynisch und grenzt an Volksverhetzung“ kommentiert der Bayerische Fl\u00fcchtlingsrat.<\/p>\n
Doch haben BMI\/BAMF und CSU mit ihrer Kampagne die Bundesregierung offenbar vollends sturmreif geschossen. Heute erkl\u00e4rt die Bundesfl\u00fcchtlingsbeauftragte im Bundeskanzleramt, Staatsministerin Aydan \u00d6zo\u011fuz (SPD), Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Haltung Bayerns. „Das Vorhaben, Asylsuchende bereits nach Herkunftsl\u00e4ndern sortiert auf die Erstaufnahmestellen zu verteilen, sei durchaus eine Idee“, zitiert das rbb-Inforadio die Staatsministerin.<\/p>\n
Dass sich in den Pl\u00e4nen aus Bund und L\u00e4ndern nur wenig erfolgreich z\u00fcnftige antiziganistische Grundhaltungen verbergen, wird bei genauerer Betrachtung der tats\u00e4chlichen Zahlen des BAMF offenbar.\u00a0 Der Sammelbegriff ‚Fl\u00fcchtlinge vom Balkan‘ kaschiert, dass es sich mehrheitlich um Roma handelt. Dies zeigen die Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Migration: Im M\u00e4rz dieses Jahres beantragten 690 Menschen aus Bosnien-Herzegowina in Deutschland Asyl, 407 von ihnen waren Roma. Von Serben kamen 2.833 Antr\u00e4ge, darunter 2.525 Roma. Von den 1.186 Mazedoniern, die im M\u00e4rz Asyl beantragten, waren 644 Roma.<\/p>\n
Roma sind in ihren vermeintlich sicheren Herkunftsl\u00e4ndern faktisch vom Besuch \u00f6ffentlicher Schulen ausgeschlossen. Ihr Anteil an den 2\/3 der arbeitslosen Jugendlichen z.B. in Serbien liegt bei 95%, eine Krankenversicherung mithin eine Gesundheitsversorgung f\u00fcr Roma existiert faktisch nicht, ihre weder mit Strom noch Wasser versorgten „Siedlungen“ werden eins ums andere Mal mit Bulldozern platt gemacht, ohne dass alternativer Wohnraum bereit gestellt wird. Willk\u00fcrliche ordnungsbeh\u00f6rdliche Gewalt gegen Roma geh\u00f6rt in all diesen „Unsicherheitsl\u00e4ndern“ zum verbreiteten Standard staatlicher Minderheitenpolitik. Selbst von Not- und humanit\u00e4ren Hilfsaktionen im Katastrophenfall – zuletzt bei den schweren \u00dcberschwemmungen im Westbalkan – werden Roma ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund erscheinen mit Waffen ausgetragene Gewaltt\u00e4tigkeiten \u2013 wie j\u00fcngst in Mazedonien \u00a0– als konsequente Eskalation der bisherigen Diskriminierungsstrategie gegen Roma.<\/p>\n
Nadia Pantel erinnert in der SZ vom 21. Juli: „Auch wenn Roma formal die serbische, bosnische oder mazedonische Staatsb\u00fcrgerschaft haben, werden sie im Alltag oft wie Staatenlose behandelt. In den 700 Jahren, die die Sinti und Roma in Europa leben, wurden sie immer wieder Opfer von Ausgrenzung und Verfolgung. Die deutschen Nationalsozialisten erkl\u00e4rten Sinti und Roma 1935 zu ‚Volks- und Reichsfeinden‘. 24 000 Sinti und Roma wurden allein in Deutschland registriert und deportiert. Mehr als eine halbe Million Sinti und Roma wurden insgesamt in den Arbeits- und Vernichtungslagern der Nazis\u00a0umgebracht.“<\/p>\n
„Die systematische Diskriminierung von Roma und anderen ethnischen Minderheiten f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig zu \u00dcberlebensn\u00f6ten, die allen Unkenrufen zum Trotz sehr wohl asylw\u00fcrdig sind“, erkl\u00e4rt Martin Link, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vom Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein, und fordert das sofortige Ende politischer Hetzkampagnen gegen Fl\u00fcchtlinge aus dem Balkan. „Eine Politik, die dem sozialen Aushungern und der Konzentration von Balkanfl\u00fcchtlingen in Spezialausreiselagern das Wort rede, hat ihre furchtbaren Parallelen in einer deutschen Geschichte, die wir doch als \u00fcberwunden glaubten“, mahnt Link.<\/p>\n
Der Fl\u00fcchtlingsrat erwartet indes, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein und die im Landtag vertretenen Parteien sich von einer von ethnischer und sozialer Selektion gekennzeichneten Asylpolitik distanzieren und ihren Vollzug verweigern werden. \u201eGleichzeitig hoffen wir, dass die Kieler Landesregierung sich nicht vor den Karren Derjenigen spannen l\u00e4sst, die derzeit die Erkl\u00e4rung der Staaten Kosovo, Albanien und Montenegro als angeblich \u201asichere Herkunftsstaaten\u2018 einfordern\u201c, erkl\u00e4rt Martin Link.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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